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Die Bundeskanzlerin im Gespräch : „Die Steuerzahler sind meine Verbündeten!“

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Die Krise nüchtern sehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU am 27. November im Bundeskanzleramt Bild: Christian Thiel

„Wir werden die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise nach und nach zu spüren bekommen“, sagte Angela Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie erläuterte, wie es in Afghanistan weitergehen könnte und was das BKA-Gesetz mit Terror in Indien zu tun hat.

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          Vor dem CDU-Bundesparteitag erläutert Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maßnahmen gegen die Finanzkrise, ihr Verhältnis zu den Bundesministern Glos (CSU) und Steinbrück (SPD), die Aufgaben der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und was das BKA-Gesetz mit dem Terror in Indien zu tun hat.

          Die Arbeitslosigkeit ist weiter unter drei Millionen, die Inflationsrate niedrig, die Gaspreise werden gerade gesenkt. Versteckt sich die Krise, oder gibt es sie gar nicht, Frau Bundeskanzlerin?

          Wir müssen ganz nüchtern sehen: Die Krise auf den internationalen Finanzmärkten hat weitreichende Konsequenzen auch für die Wirtschaft. Die möglichen Auswirkungen sind in den aktuellen Daten noch nicht voll sichtbar, aber wir dürfen verschiedene Anzeichen nicht ignorieren. Die Krise ist globaler Natur. Deutschland als führende Exportnation kann sich davon nicht abkoppeln. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise werden wir nach und nach zu spüren bekommen. Ich bin daher sehr froh, dass sich die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren strukturell gut aufgestellt und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat. Deutschland ist stark, und wir haben alle Chancen, die Krise gut zu meistern, zumal Deutschland, die EU und die großen Industrie- und Schwellenländer entschlossen sind, gemeinsam zu handeln.

          Umschichten statt nach neuem Geld zu rufen: Aus Sicht der Bundeskanzlerin häufig die wirksamere Methode

          Alles nicht so wild?

          Das zu behaupten würde bedeuten, die Augen vor den tatsächlichen Entwicklungen zu verschließen. Im Moment sagen die Fachleute, 2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten. Deshalb bauen wir eine Brücke, damit es 2010 wieder aufwärtsgeht.

          Warum sind Sie so zögerlich, was Konjunkturhilfen angeht?

          Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben gerade im Bundestag ein Konjunkturpaket verabschiedet, das etwa 50 Milliarden Euro Investitionen in Gang setzen soll. Außerdem lassen wir die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken. Die höhere Neuverschuldung für 2009 zeigt, dass wir handeln.

          Viele Europäer, auch die EU-Kommission, wollen mehr für die Konjunktur tun. Sie geraten doch immer mehr in Zugzwang.

          Deutschland leistet doch gerade seinen Beitrag für das europäische Konjunkturpaket, und zwar schneller und stärker als viele andere in Europa. Es geht darum, die Krise erfolgreich zu bekämpfen, und das geht am besten mit zielgenauen, auf die Wirtschaftsstruktur der einzelnen Staaten angepassten Maßnahmen. Genau dies tut die Bundesregierung. Außerdem müssen wir in Deutschland als föderalem Land immer die Summe der Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden sehen.

          Selbst in Ihrer Partei halten manche die Aussetzung der Kfz-Steuer nicht für zielgenau.

          Es gibt natürlich immer auch abweichende Einschätzungen. Der Automobilsektor gehört zu den Bereichen, die die internationale Krise als erste spüren. Ich bin überzeugt, dass die beschlossenen Maßnahmen helfen werden. Das sehen die Betroffenen im Übrigen genauso.

          Warum hören Sie dann nicht auf diejenigen, die eine geringere Mehrwertsteuer fordern?

          Eine solche Maßnahme wäre nicht zielgenau und garantiert nicht den gewünschten Erfolg. Sie würde die öffentlichen Haushalte enorm belasten, ohne dass sicher ist, was bei den Konsumenten letztlich ankommt.

          Wann wissen Sie, was zu tun ist?

          Für die derzeitige Entwicklung gibt es kein Drehbuch. Die Zeiten ändern sich sehr schnell. Aus diesem Grund habe ich die Koalitionsspitzen gebeten, dass wir uns Anfang Januar wieder zusammensetzen, die Lage genau analysieren und das weitere Vorgehen miteinander abstimmen.

          Ist die Krise für Sie eine Herausforderung, oder macht sie Ihnen Angst?

          Angst ist nicht nur in dieser Situation, sondern in der Politik generell kein Ratgeber. Wir stehen vor völlig neuen und großen Aufgaben, und diese Verantwortung spornt mich an. Die Bundesregierung handelt mit Augenmaß und in Abstimmung mit unseren Partnern. Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung angemessen auf die wirtschaftliche Krise reagiert und das Notwendige tut.

          Wird Deutschland über das bisherige nationale Konjunkturpaket hinaus an einem europäischen Großpaket mitwirken und mehr nach Brüssel überweisen müssen?

          Wir leisten weiter unseren Beitrag von 20 Prozent zum EU-Haushalt. Wir wollen diesen Betrag nicht erhöhen. Aber es gibt die Möglichkeit des Umschichtens und des Vorziehens von Maßnahmen. Dies ist häufig wirksamer, als immer nur nach mehr Geld zu rufen, das dann doch häufig nicht kurzfristig ausgegeben werden kann. Zusammen mit der EU-Kommission gibt es viele Möglichkeiten, auch ohne zusätzliches Geld etwas gegen die Krise zu tun, etwa durch geänderte Wettbewerbsauflagen oder eine flexiblere Handhabung der Strukturfonds. Bisher sind die Strukturfonds noch in keinem Jahr ausgeschöpft worden. Es wäre Unsinn, jetzt etwa neue Straßenbaumittel einzustellen, um dann in einem Jahr zu sehen, dass sie gar nicht abgeflossen sind. Das ergibt auch konjunkturpolitisch keinen Sinn.

          Ihr stärkster Verbündeter beim Zusammenhalt des deutschen Geldes ist der sozialdemokratische Finanzminister Steinbrück.

          Die Steuerzahler sind meine Verbündeten! Sie erwarten zu Recht, dass wir sorgsam mit ihrem Geld umgehen. Dabei ist der Finanzminister ein guter Partner.

          Nur der Wirtschaftsminister Glos von der CSU beschwert sich, dass er nicht genug einbezogen wird.

          In der akuten Finanzmarktkrise, als es um die Rettung von Banken oder die Vorbereitung des Weltfinanzgipfels ging, war der zuständige Minister der Finanzminister. Der Wirtschaftsminister hat eine andere Rolle. Er ist jetzt gefragt, wenn es um Hilfen und Unterstützung für die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, geht. Hier leistet er hervorragende Arbeit.

          Die ganze CSU klagt seit Monaten, dass sie von der Kanzlerin nicht genug unterstützt wird.

          Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU ist gut, auch wenn wir in der Tat eine strittige Diskussion über die Pendlerpauschale hatten. Die Geschichte von CDU und CSU zeigt, dass Diskussionen dazugehören, aber immer die Gemeinsamkeiten überwogen haben. So wird es auch in der Zusammenarbeit mit Horst Seehofer und der ganzen CSU sein.

          Die CSU dringt auf rasche Steuersenkung, Sie wollen warten. Werden Sie auf dem CDU-Parteitag einen Vorschlag zur Güte machen, etwa die Senkung des Solidaritätszuschlags?

          Wir haben jetzt gerade Familien mit Kindern entlastet. Die CDU möchte für die kommende Legislaturperiode eine Steuerreform verwirklichen, die wieder mehr Leistungsgerechtigkeit für die Steuerzahler herstellt. Durch die kalte Progression gelten für immer mehr Menschen mit einem mittleren Einkommen sehr hohe Steuersätze. Gegen diese ungerechte Entwicklung, die die Leistungsträger unserer Gesellschaft trifft, müssen wir etwas tun. Ein einheitlicher Freibetrag von 8000 Euro für Erwachsene und Kinder wäre hilfreich. Mit der Bekämpfung der aktuellen Krise sollte man diese strukturelle Reform nicht vermischen. Die Reform der Einkommensteuer ist gerade keine zeitlich befristete Maßnahme, um einen Konjunkturimpuls zu setzen, sondern eine Strukturreform.

          Amerika hat einen neuen Präsidenten. Beginnt jetzt eine neue Ära, auch in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten?

          Ich hoffe auf eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit mit Barack Obama. Der erste Kontakt stimmt mich sehr zuversichtlich. Ich glaube, dass dies gelingen wird. Wie jeder amerikanische Präsident vor ihm wird er natürlich auch amerikanische Interessen vertreten. Und die sind bei aller Freundschaft und gemeinsamen Grundwerten nicht automatisch und in allen Teilen identisch mit den Interessen Europas oder Deutschlands.

          Obama hat ein stärkeres Engagement Amerikas in Afghanistan angekündigt. Da wird er auch von Deutschland mehr verlangen.

          Es geht nicht immer nur um mehr deutsche Soldaten in Afghanistan. Wir müssen überlegen, wie wir politisch noch erfolgreicher vorgehen können, welche Partner dafür in der Region zu gewinnen sind. Viel wird davon abhängen, ob wir eine Lösung im Nuklearstreit mit Iran finden. Auch ohne Pakistan wird man in Afghanistan schwer vorankommen. Der künftige Präsident Obama kann Schwung in diese Diskussionen bringen.

          Viele Politiker, von den Grünen bis zur CSU, verlangen eine Perspektive für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Brauchen wir ein Ausstiegsszenario?

          Wir wollen, dass Afghanistan sich selbst verteidigen kann, dass es eine stabile Regierung hat und dass die eigenen Sicherheitskräfte das Land schützen können. Wenn das geschafft ist, dann braucht Afghanistan unsere Soldaten nicht mehr. Das zu schaffen ist unser Ziel. Eine Debatte über ein Abzugsdatum dagegen würde den Kräften, die Afghanistan destabilisieren wollen, geradezu in die Hände spielen.

          Fürchten Sie, dass der Afghanistan-Einsatz zum Wahlkampfthema werden könnte?

          Alle Themen, die die Menschen bewegen, sind mögliche Themen im Wahlkampf. Ich werde offensiv begründen, warum deutsche Soldaten in Afghanistan ihren Dienst tun, wann immer ich gefragt werde.

          In Indien erleben wir gerade wieder schlimme terroristische Angriffe. Wie groß ist Ihre Sorge, dass es solche Anschläge auch in Deutschland geben wird?

          Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein. Wir brauchen das BKA-Gesetz. In der Föderalismusreform ist entschieden worden, dass das Bundeskriminalamt für die Terrorismusbekämpfung zuständig ist. Einzelne Länder verweigern nun dem Bund, was sie sich selbst in ihren Landespolizeigesetzen zur Gefahrenabwehr zugestehen. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung.

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