https://www.faz.net/-gpf-111h2

Die Bundeskanzlerin im Gespräch : „Die Steuerzahler sind meine Verbündeten!“

  • Aktualisiert am

Die Krise nüchtern sehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU am 27. November im Bundeskanzleramt Bild: Christian Thiel

„Wir werden die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise nach und nach zu spüren bekommen“, sagte Angela Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie erläuterte, wie es in Afghanistan weitergehen könnte und was das BKA-Gesetz mit Terror in Indien zu tun hat.

          6 Min.

          Vor dem CDU-Bundesparteitag erläutert Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maßnahmen gegen die Finanzkrise, ihr Verhältnis zu den Bundesministern Glos (CSU) und Steinbrück (SPD), die Aufgaben der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und was das BKA-Gesetz mit dem Terror in Indien zu tun hat.

          Die Arbeitslosigkeit ist weiter unter drei Millionen, die Inflationsrate niedrig, die Gaspreise werden gerade gesenkt. Versteckt sich die Krise, oder gibt es sie gar nicht, Frau Bundeskanzlerin?

          Wir müssen ganz nüchtern sehen: Die Krise auf den internationalen Finanzmärkten hat weitreichende Konsequenzen auch für die Wirtschaft. Die möglichen Auswirkungen sind in den aktuellen Daten noch nicht voll sichtbar, aber wir dürfen verschiedene Anzeichen nicht ignorieren. Die Krise ist globaler Natur. Deutschland als führende Exportnation kann sich davon nicht abkoppeln. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise werden wir nach und nach zu spüren bekommen. Ich bin daher sehr froh, dass sich die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren strukturell gut aufgestellt und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat. Deutschland ist stark, und wir haben alle Chancen, die Krise gut zu meistern, zumal Deutschland, die EU und die großen Industrie- und Schwellenländer entschlossen sind, gemeinsam zu handeln.

          Umschichten statt nach neuem Geld zu rufen: Aus Sicht der Bundeskanzlerin häufig die wirksamere Methode

          Alles nicht so wild?

          Das zu behaupten würde bedeuten, die Augen vor den tatsächlichen Entwicklungen zu verschließen. Im Moment sagen die Fachleute, 2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten. Deshalb bauen wir eine Brücke, damit es 2010 wieder aufwärtsgeht.

          Warum sind Sie so zögerlich, was Konjunkturhilfen angeht?

          Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben gerade im Bundestag ein Konjunkturpaket verabschiedet, das etwa 50 Milliarden Euro Investitionen in Gang setzen soll. Außerdem lassen wir die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken. Die höhere Neuverschuldung für 2009 zeigt, dass wir handeln.

          Viele Europäer, auch die EU-Kommission, wollen mehr für die Konjunktur tun. Sie geraten doch immer mehr in Zugzwang.

          Deutschland leistet doch gerade seinen Beitrag für das europäische Konjunkturpaket, und zwar schneller und stärker als viele andere in Europa. Es geht darum, die Krise erfolgreich zu bekämpfen, und das geht am besten mit zielgenauen, auf die Wirtschaftsstruktur der einzelnen Staaten angepassten Maßnahmen. Genau dies tut die Bundesregierung. Außerdem müssen wir in Deutschland als föderalem Land immer die Summe der Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden sehen.

          Selbst in Ihrer Partei halten manche die Aussetzung der Kfz-Steuer nicht für zielgenau.

          Es gibt natürlich immer auch abweichende Einschätzungen. Der Automobilsektor gehört zu den Bereichen, die die internationale Krise als erste spüren. Ich bin überzeugt, dass die beschlossenen Maßnahmen helfen werden. Das sehen die Betroffenen im Übrigen genauso.

          Warum hören Sie dann nicht auf diejenigen, die eine geringere Mehrwertsteuer fordern?

          Eine solche Maßnahme wäre nicht zielgenau und garantiert nicht den gewünschten Erfolg. Sie würde die öffentlichen Haushalte enorm belasten, ohne dass sicher ist, was bei den Konsumenten letztlich ankommt.

          Wann wissen Sie, was zu tun ist?

          Weitere Themen

          Bundeskanzlerin Merkel zu Gast bei Erdogan Video-Seite öffnen

          Flüchtlingsabkommen : Bundeskanzlerin Merkel zu Gast bei Erdogan

          Um das Flüchtlingsabkommen fortzusetzen, reist Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei. Bei dem Treffen soll es jedoch nicht nur um das milliardenschwere Abkommen, sondern auch um Menschenrechtsfragen gehen.

          Topmeldungen

          Der ADAC ist „nicht mehr grundsätzlich“ gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

          Tempolimit : Die freie Fahrt erhalten

          Hände weg von einem starren Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen. Es bringt nichts, beschneidet die Freude am Fahren, und außerdem gibt es schlauere Lösungen. Ein Kommentar.

          Johnson vs. Trump : Die Ironie des Brexits

          Eigentlich sollten die britisch-amerikanischen Beziehungen nach dem Brexit enger werden. Doch Boris Johnson legt sich gleich an drei Fronten mit dem amerikanischen Präsidenten Trump an – und bleibt auf Linie mit Berlin und Paris.

          Handball-EM : Pekeler und das Dilemma der Deutschen

          Er ist vor dem „Spiel ohne Bedeutung“ gegen Portugal im roten Bereich angekommen. Doch Hendrik Pekeler wird seinen strapazierten Körper bei der Handball-EM weiter schinden – wenn auch nicht ganz aus freien Stücken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.