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Die Bundeskanzlerin im Gespräch : „Die Steuerzahler sind meine Verbündeten!“

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Wir haben jetzt gerade Familien mit Kindern entlastet. Die CDU möchte für die kommende Legislaturperiode eine Steuerreform verwirklichen, die wieder mehr Leistungsgerechtigkeit für die Steuerzahler herstellt. Durch die kalte Progression gelten für immer mehr Menschen mit einem mittleren Einkommen sehr hohe Steuersätze. Gegen diese ungerechte Entwicklung, die die Leistungsträger unserer Gesellschaft trifft, müssen wir etwas tun. Ein einheitlicher Freibetrag von 8000 Euro für Erwachsene und Kinder wäre hilfreich. Mit der Bekämpfung der aktuellen Krise sollte man diese strukturelle Reform nicht vermischen. Die Reform der Einkommensteuer ist gerade keine zeitlich befristete Maßnahme, um einen Konjunkturimpuls zu setzen, sondern eine Strukturreform.

Amerika hat einen neuen Präsidenten. Beginnt jetzt eine neue Ära, auch in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten?

Ich hoffe auf eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit mit Barack Obama. Der erste Kontakt stimmt mich sehr zuversichtlich. Ich glaube, dass dies gelingen wird. Wie jeder amerikanische Präsident vor ihm wird er natürlich auch amerikanische Interessen vertreten. Und die sind bei aller Freundschaft und gemeinsamen Grundwerten nicht automatisch und in allen Teilen identisch mit den Interessen Europas oder Deutschlands.

Obama hat ein stärkeres Engagement Amerikas in Afghanistan angekündigt. Da wird er auch von Deutschland mehr verlangen.

Es geht nicht immer nur um mehr deutsche Soldaten in Afghanistan. Wir müssen überlegen, wie wir politisch noch erfolgreicher vorgehen können, welche Partner dafür in der Region zu gewinnen sind. Viel wird davon abhängen, ob wir eine Lösung im Nuklearstreit mit Iran finden. Auch ohne Pakistan wird man in Afghanistan schwer vorankommen. Der künftige Präsident Obama kann Schwung in diese Diskussionen bringen.

Viele Politiker, von den Grünen bis zur CSU, verlangen eine Perspektive für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Brauchen wir ein Ausstiegsszenario?

Wir wollen, dass Afghanistan sich selbst verteidigen kann, dass es eine stabile Regierung hat und dass die eigenen Sicherheitskräfte das Land schützen können. Wenn das geschafft ist, dann braucht Afghanistan unsere Soldaten nicht mehr. Das zu schaffen ist unser Ziel. Eine Debatte über ein Abzugsdatum dagegen würde den Kräften, die Afghanistan destabilisieren wollen, geradezu in die Hände spielen.

Fürchten Sie, dass der Afghanistan-Einsatz zum Wahlkampfthema werden könnte?

Alle Themen, die die Menschen bewegen, sind mögliche Themen im Wahlkampf. Ich werde offensiv begründen, warum deutsche Soldaten in Afghanistan ihren Dienst tun, wann immer ich gefragt werde.

In Indien erleben wir gerade wieder schlimme terroristische Angriffe. Wie groß ist Ihre Sorge, dass es solche Anschläge auch in Deutschland geben wird?

Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein. Wir brauchen das BKA-Gesetz. In der Föderalismusreform ist entschieden worden, dass das Bundeskriminalamt für die Terrorismusbekämpfung zuständig ist. Einzelne Länder verweigern nun dem Bund, was sie sich selbst in ihren Landespolizeigesetzen zur Gefahrenabwehr zugestehen. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung.

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