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Die Bundeskanzlerin im Gespräch : „Die Steuerzahler sind meine Verbündeten!“

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Für die derzeitige Entwicklung gibt es kein Drehbuch. Die Zeiten ändern sich sehr schnell. Aus diesem Grund habe ich die Koalitionsspitzen gebeten, dass wir uns Anfang Januar wieder zusammensetzen, die Lage genau analysieren und das weitere Vorgehen miteinander abstimmen.

Ist die Krise für Sie eine Herausforderung, oder macht sie Ihnen Angst?

Angst ist nicht nur in dieser Situation, sondern in der Politik generell kein Ratgeber. Wir stehen vor völlig neuen und großen Aufgaben, und diese Verantwortung spornt mich an. Die Bundesregierung handelt mit Augenmaß und in Abstimmung mit unseren Partnern. Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung angemessen auf die wirtschaftliche Krise reagiert und das Notwendige tut.

Wird Deutschland über das bisherige nationale Konjunkturpaket hinaus an einem europäischen Großpaket mitwirken und mehr nach Brüssel überweisen müssen?

Wir leisten weiter unseren Beitrag von 20 Prozent zum EU-Haushalt. Wir wollen diesen Betrag nicht erhöhen. Aber es gibt die Möglichkeit des Umschichtens und des Vorziehens von Maßnahmen. Dies ist häufig wirksamer, als immer nur nach mehr Geld zu rufen, das dann doch häufig nicht kurzfristig ausgegeben werden kann. Zusammen mit der EU-Kommission gibt es viele Möglichkeiten, auch ohne zusätzliches Geld etwas gegen die Krise zu tun, etwa durch geänderte Wettbewerbsauflagen oder eine flexiblere Handhabung der Strukturfonds. Bisher sind die Strukturfonds noch in keinem Jahr ausgeschöpft worden. Es wäre Unsinn, jetzt etwa neue Straßenbaumittel einzustellen, um dann in einem Jahr zu sehen, dass sie gar nicht abgeflossen sind. Das ergibt auch konjunkturpolitisch keinen Sinn.

Ihr stärkster Verbündeter beim Zusammenhalt des deutschen Geldes ist der sozialdemokratische Finanzminister Steinbrück.

Die Steuerzahler sind meine Verbündeten! Sie erwarten zu Recht, dass wir sorgsam mit ihrem Geld umgehen. Dabei ist der Finanzminister ein guter Partner.

Nur der Wirtschaftsminister Glos von der CSU beschwert sich, dass er nicht genug einbezogen wird.

In der akuten Finanzmarktkrise, als es um die Rettung von Banken oder die Vorbereitung des Weltfinanzgipfels ging, war der zuständige Minister der Finanzminister. Der Wirtschaftsminister hat eine andere Rolle. Er ist jetzt gefragt, wenn es um Hilfen und Unterstützung für die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, geht. Hier leistet er hervorragende Arbeit.

Die ganze CSU klagt seit Monaten, dass sie von der Kanzlerin nicht genug unterstützt wird.

Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU ist gut, auch wenn wir in der Tat eine strittige Diskussion über die Pendlerpauschale hatten. Die Geschichte von CDU und CSU zeigt, dass Diskussionen dazugehören, aber immer die Gemeinsamkeiten überwogen haben. So wird es auch in der Zusammenarbeit mit Horst Seehofer und der ganzen CSU sein.

Die CSU dringt auf rasche Steuersenkung, Sie wollen warten. Werden Sie auf dem CDU-Parteitag einen Vorschlag zur Güte machen, etwa die Senkung des Solidaritätszuschlags?

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