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Grundgesetz : Was der Bund den Ländern vorschreibt

Bundeskanzlerin Merkel bei Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Bild: dpa

Bei digitaler Schule, Wohnungsbau und Nahverkehr darf dank Föderalismusreform nun auch der Bund mitreden. Jetzt auch bei den Altschulden?

          6 Min.

          Schritt für Schritt versucht der Bund derzeit, seinen Einfluss auf die Bundesländer auszuweiten. Eigentlich dürfte das gar nicht möglich sein, denn das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gilt als geklärt. Zu diesem Zweck gab es schließlich zwei Föderalismusreformen, die den mit der Zeit gewachsenen Kompetenzdschungel zwischen den drei Ebenen in der Bundesrepublik lichten sollten.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Äußerer Anlass für die Reform war ein Projekt aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder: ein mit vier Milliarden Euro ausgestattetes Ganztagsschulprogramm. Schröder konnte das damals noch relativ einfach durchsetzen, aber beispielhaft zeigte sich ein Grundkonflikt zwischen dem Bund und den Ländern: Der Bund will ein politisches Ziel erreichen und gibt dafür viel Geld, die Länder lockt zwar dieses Geld, aber gleichzeitig pochen sie auf ihre Hoheit, im Fall der Ganztagsschulen auf ihre Bildungspolitik. Naturgemäß waren vor allem die unionsgeführten Länder gegen Schröders Programm.

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