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Umverteilung in der Krise : Die alte Schwäche der Union

Eine Schwäche für Umverteilung? Merkel am Donnerstag im Kreise von Kabinettsmitgliedern Bild: AFP

Die Koalition schüttet zur Bewältigung der Corona-Krise Geld über dem Land aus wie nie zuvor. Ob CDU und CSU sich wenigstens gegen die Umverteilungspläne der SPD stemmen werden?

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          Folgt in der Corona-Krise nach der Stunde der Exekutive, der Stunde der Virologen und etlichen anderen Sternstunden nun endlich die Stunde der Opposition? Am Donnerstag hat sie sich im Bundestag redlich darum bemüht. Den oppositionellsten Vorschlag machte die AfD. Deren Fraktionsvorsitzender Gauland sieht die Zeit gekommen, „die Schutzmaßnahmen in die Verantwortung der Bürger zu überführen“.

          Die scheinen in ihrer großen Mehrheit aber immer noch ganz froh zu sein, dass ihr Staat sich um die Bekämpfung der Pandemie kümmert, auch wenn die dabei zunächst gezeigte politische Einmütigkeit vorbei ist, wie FDP-Chef Lindner feststellte.

          In dem Maße, in dem der Schockzustand weicht, in den das Virus Deutschland versetzt hatte, werden die Unterschiede bei der Beurteilung der Lage und der Wege deutlich, die zurück in die „Normalität“ führen sollen. Differenzen gibt es, wie die abermalige Schelte der Kanzlerin am „zu forschen“ Vorgehen zeigt, bereits innerhalb der politischen Lager.

          Das Lied der Umverteilung

          Merkel legt beim Lockern der Beschränkungen eine Vorsicht an den Tag, die man sich von ihr schon in der Flüchtlingskrise gewünscht hätte. Besonders große Vorsicht hat aber auch einen besonders großen Preis. Um die Deutschen bei der Stange zu halten und um zu verhindern, dass nach der Seuche auch noch eine Pleitewelle mit Arbeitslosigkeit durch die Republik rollt, schüttet die Koalition Geld über dem Land aus wie nie zuvor.

          Auch die neu beschlossenen Hilfen werden aber „irgendwann mal bezahlt werden“ müssen, wie der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien, Brinkhaus, erkannte. Die Angst, die ihm das Volumen der Rettungspakete macht, war aber offenbar noch nicht groß genug, um entschiedener Nein zur SPD zu sagen.

          Das ist immer schon eine Schwäche der Union gewesen. Ob CDU und CSU mehr Mut haben werden, wenn der Streit erst richtig losbricht, wer welchen Anteil an der gigantischen Rechnung zu tragen hat? Die SPD singt schon jetzt das Lied der Umverteilung, das sie immer noch auswendig kann. Grüne und Linke werden fröhlich einstimmen, wenn die Stunde des Zahlens gekommen ist.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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