Parteiverbot : Die AfD verbieten? Das ist kein Politikersatz
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Auf dem Landesparteitag der AfD in Rheinland-Pfalz Bild: dpa
Die Folge eines Verbots könnte eine Radikalisierung sein. Die AfD muss weiter politisch bekämpft werden. Klar ist aber auch: Der liberale Staat ist bewaffnet.
Die AfD verbieten? Aus der Sicht der Innenminister ist dieser Gedanke nicht fernliegend. Teile der Partei werden längst vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine überzeugende Abgrenzung zu Extremisten wie dem gerade wiedergewählten Thüringer Landesvorsitzenden und seinem nur der Form nach aufgelösten „Flügel“ sucht man vergebens. Denn das Spiel mit dem Feuer ist das Lebenselixier der AfD – Brandstiftung inklusive. Die Versuche, gewaltsamen Druck von der Straße direkt in das Parlament zu leiten, Äußerungen, die dem Menschenbild des Grundgesetzes Hohn sprechen, sowie öffentliche Phantasien über Abrechnungen nach einer Übernahme der Macht können keinen Demokraten kaltlassen.
Doch wer das Schwert des Parteiverbots zieht, muss zuvor gut überlegen, ob er sich selbst nicht größere Verletzungen zufügt. Ohnehin können Regierung, Parlament und Bundesrat nur den Antrag stellen – und sind zweimal kläglich damit gescheitert, die extreme, aber auch extrem kleine NPD auflösen zu lassen. Trotz immensem Aufwand scheitert das erste Verfahren an der V-Mann-Problematik, das zweite an der geringen Bedeutung der verfassungsfeindlichen Partei.
Die AfD ist sicher bedeutend genug. Das wirft aber ganz andere Fragen auf. Sie ist die größte Opposition im Bundestag und auch in den Landesparlamenten gut vertreten. Auch wenn die Karlsruher Richter sich nach einem langen Showdown davon überzeugen ließen, die AfD zu verbieten – was machen dann ihre Millionen Wähler? Ohne Zweifel schafft ein Verbot Klarheit. Es beglaubigt Verfassungswidrigkeit; das sollte Sympathisanten auch im bürgerlichen Lager beeindrucken. Ein Verbot ist aber kein Politikersatz.
Die Folge könnte eine weitere Polarisierung oder Radikalisierung sein, die sich mit dem Ende der ins sechzehnte Jahr gehenden Kanzlerschaft Merkels nicht einfach auflösen würde. Das spricht dafür, zunächst weiter die harte politische Auseinandersetzung mit der in der Wählergunst stagnierenden Partei zu suchen – und zugleich Grenzüberschreitungen deutlich zu ahnden. Auch der liberale Staat darf sich nicht alles bieten lassen. Er ist bewaffnet.
