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Die AfD und der Antisemitismus : Israels falsche Freunde

AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel, Gauland: Nach außen präsentiert sich die Partei gern als Israels größter Verbündeter- Bild: dpa

Antisemitische Äußerungen gibt es oft in der AfD. Zugleich präsentiert sich die Partei gern als Israels treuester Verbündeter. Wie wird sich die Fraktion bei der Rede des israelischen Präsidenten im Bundestag verhalten?

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          Die Einträge sind eindeutig. „Schluss mit dem Gejammer“, „Es reicht“, „Wir haben mit dem Scheiß nix zu tun“, „Ich kann es nicht mehr hören“, „Müll“. Manche Kommentatoren werden noch deutlicher: „Immer diese Gelaber über die Juden, ich kann diesen Rotz nicht mehr hören.“ Oder: „Das ist von den Juden so gewollt, sie sind die Staatsmacht.“ Oder: „Sollte mal verboten werden, immer von Neuem zu erinnern.“ Oder: „Den Holocaust gab’s doch gar nicht.“

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Solche Sätze lassen sich auf der Facebook-Seite der AfD hundertfach finden. Es sind Reaktionen der Anhänger der Partei auf eine Erklärung ihrer Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am Montag. Sie hatten geschrieben· „Auschwitz steht wie kein anderer Ort für den Holocaust, den industriellen Massenmord an den europäischen Juden, begangen durch die Nationalsozialisten. Am 27. Januar gedenken wir aller Menschen, die durch das verbrecherische NS-Regime ermordet wurden. Ihr Leid darf niemals vergessen werden.“

          „Keine weitere Förderung des Schuldkult-Fanatismsus“

          Doch das passt vielen Anhängern der Partei offenbar nicht. Von den 3000 Kommentaren, die bis zum Dienstagmittag zu sehen waren, lehnten geschätzte 80 Prozent die Stellungnahme der Vorsitzenden ab. Viele meinten, sie hätten selbst mit dem Holocaust nichts mehr zu tun, es müsse nun mal Ruhe sein. Andere wünschten sich, es würde über Millionen tote Deutsche des Zweiten Weltkrieges gesprochen. Oder über die Völkermorde anderer Nationen. Manche sprachen von „Geldverschwendung“, wenn es um Wiedergutmachungszahlungen an Holocaust-Opfer ging, andere forderten „keine weitere Förderung des Schuldkult-Fanatismsus“.

          Ist die AfD also eine antisemitische Partei? In einer Umfrage, die in der F.A.Z. im Juni 2018 veröffentlicht wurde, hatte das Instituts für Demoskopie Allensbach die Frage gestellt: „Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss. Stimmt das?“ Von den Anhängern der AfD antworteten 55 Prozent mit Ja, bei den Anhängern der anderen im Bundestag vertretenen Parteien lag die Zustimmung hingegen zwischen 16 und 20 Prozent.

          Dabei nimmt die AfD in Anspruch, sich wie keine andere Partei für die Juden in Deutschland einzusetzen. Schon ihre frühere Parteivorsitzende Frauke Petry bezeichnete die AfD als „Garant für das jüdische Leben in Deutschland“. Auch heute wendet sich die AfD in ihrer eigenen Sicht wie keine andere politische Kraft gegen den Antisemitismus. Das jüdische Leben werde die AfD „gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen“, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen im vergangenen Oktober. Als Feind der Juden sieht die AfD dabei vor allem den muslimischen Antisemitismus. Zwar gebe es auch „rechtsextreme Menschen mit antisemitischen Vorurteilen“, schreibt die AfD in einem Text vom Montag auf ihrer Facebook-Seite. „Von quantitativ und qualitativ viel größerer Bedeutung“ sei aber „der muslimische Judenhass“. Er sei die größte Gefahr für Übergriffe und Anschläge auf Juden.

          Deutliches Zeichen: Die meisten Abgeordneten der AfD haben am 23. Januar 2019 den Bayerischen Landtag verlassen. Zuvor hatte Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, die AfD am internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus kritisiert.

          Der Antisemitismus ist in den Augen der AfD also vor allem eine importierte Ideologie, die mit den heutigen Deutschen wenig zu tun hat und auf die Flüchtlinge zurückzuführen ist. In dieser Logik ist Merkels Flüchtlingspolitik der eigentliche Grund für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland, die deutschen Traditionen des Antisemitismus und seine Rolle in rechtsextremen Ideologien werden hingegen marginalisiert. Der Antisemitismus sei vor allem ein „Kollateralschaden einer falschen Flüchtlingspolitik“, sagte Alexander Gauland 2018.

          Dass der Antisemitismus in vielen arabischen Ländern noch sehr verbreitet ist, trifft zweifellos zu. Das zu verharmlosen stärkt letztlich die AfD, weil sie behauptet, als einzige dieses Problem zu benennen. Doch es scheint, dass für die AfD die Juden deshalb ein Freund sind, weil sie als Feind des Feindes der AfD, also der muslimischen Flüchtlinge und Zuwanderer sowie des Islam insgesamt, gesehen werden.

          Durch Auftritte von Politikern ad absurdum geführt

          Die AfD nimmt zudem in Anspruch, „viele patriotische Juden in unseren Reihen“ zu haben. In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf die Gruppe „Juden in der AfD“ hingewiesen. Sie hat allerdings nur zwei Dutzend Mitglieder (bei 30 000 AfD-Mitgliedern) und spielt im Parteileben kaum eine Rolle. Als Aushängeschild für die Behauptung, dass die AfD ja gar nicht antisemitisch sein könne, ist die Gruppe allerdings wichtig.

          Das Bild der entschiedenen Kämpfer gegen Antisemitismus wird allerdings immer wieder durch Auftritte führender AfD-Politiker ad absurdum geführt. Im Fall der AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein, die einem als rechtsextrem eingestuften Verein angehört haben soll, der den Holocaust leugnete, gelang der AfD-Spitze im vergangenen Jahr der Parteiausschluss. Bei dem baden-württembergischen AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, der antisemitische Schriften verfasste und laut Gerichtsbeschluss Holocaust-Leugner genannt werden darf, ist es ihr bis heute nicht gelungen, weil die Schiedsgerichte der AfD das Offensichtliche verneinten. Auf dem vergangenen Bundesparteitag der AfD konnte Gedeon sogar für den Parteivorsitz kandidieren. Er wurde ausgebuht, manche Abgeordnete verließen den Saal, doch 22 Delegierte gaben ihm ihre Stimme. Die Chance, am Fall Gedeon sich klar zum Judentum und gegen den Antisemitismus zu positionieren, hat die AfD jedenfalls verpasst.

          „Denkmal der Schande“ und „Vogelschiss“

          Wie sehr die ablehnende Haltung gegenüber Gedeon in Teilen der AfD nicht grundsätzlicher Natur ist, sondern taktisch bestimmt ist, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen in einem 2016 veröffentlichten Briefwechsel mit dem rechtsradikalen Verleger Götz Kubitschek klargemacht. „Ich möchte weiterhin die heuchlerischen politischen Instrumentalisierungen des Holocaust kritisieren können, ich möchte nicht schweigen müssen, wenn unsere Bundeskanzlerin die Torheit begeht, die Verteidigung des Staates Israel zur Staatsräson Deutschlands zu erklären“, schrieb Jongen. Und weiter: „Wie kann ich das noch glaubhaft tun mit einem Wolfgang Gedeon in der eigenen Partei, der uns kaum verklausuliert erklärt, dass ,die Juden unser Unglück sind‘?“

          Solche Äußerungen sind wenig bekannt, anders als jene von Björn Höcke, der im Januar 2017 über das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte, die Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, dass sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Die Erinnerungskultur kenne „nur noch deutsche Täter“, das Land brauche nichts anderes als eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Gaulands Äußerung im Bundestagswahlkampf 2017, man habe „das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ war ebenfalls nicht dazu angetan, die angebliche Nähe der AfD zum jüdischen Leben in Deutschland, Europa und weltweit glaubhaft zu machen, ebenso wie sein bekannter Satz: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“

          Der Staat Israel lehnt die Partei vollkommen ab

          Die jüdischen Verbände in Deutschland und der Zentralrat der Juden nehmen eine ablehnende Haltung zur AfD ein. Sie sei eine Partei, in der „Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben“, warnte der Zentralrat zusammen mit anderen jüdischen Organisationen im Oktober 2018 vor der Partei. Die AfD scheue sich nicht „mit Menschen, die den Hitlergruß zeigen, auf die Straße zu gehen“, warnten jüdische Verbände nach der Demonstration in Chemnitz im September 2018, als die AfD mit Neonazis, Pegida-Anhängern und Hooligans gemeinsam demonstriert hatte. Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, sagte, die AfD seien die geistigen Brandstifter für die Hetze gegen Flüchtlinge, Muslime oder Juden. Sie verbinde antisemitische Vorfälle mit populistischer Propaganda, um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schüre damit ein Klima „letztlich auch gegen Juden“. Sollte es einmal opportun sein, würde die AfD auch gegen Juden hetzen. Wenn die jüdische Gemeinschaft auf die AfD angewiesen wäre, „dann wäre es höchste Zeit, Deutschland zu verlassen“, sagte Schuster.

          Für die AfD ist es schwierig, dass die Juden in Deutschland die Verteidigung durch die AfD „mit Zähnen und Klauen“ nicht nur ablehnen, sondern auch fürchten. Die Partei mag das noch als Auswuchs des angeblich so schlimmen Meinungsklimas im „linksgrün versifften“ Deutschland sehen, wie Jörg Meuthen das Land einmal beschrieben hat. Schlimmer noch ist aber die totale Ablehnung der Partei durch den Staat Israel. Mit rechtspopulistischen Parteien und Regierungen, etwa in Ungarn, unterhält die Regierung Netanjahu gute Kontakte. Doch für die österreichische FPÖ und die deutsche AfD gilt das nicht. Dabei stellt sich die AfD in der Regel positiv zu Israel, wenn sie auch einen ausgesprochen proisraelischen Kurs in ihrem Bundestagswahlprogramm nicht durchsetzen konnte. Auch gibt es Teile der AfD, die es eher mit dem israelfeindlichen Regime in Syrien halten, wie die jüngste Reise von AfD-Abgeordneten zeigte, die von der Fraktionsführung gebilligt wurde.

          Reisen mussten abgesagt werden

          Ganz entschieden ist die AfD in der Israel-Frage also nicht. Dennoch: Als der Bundestag im Mai vergangenen Jahres die Israel-Boykott-Bewegung BDS verurteilte, forderte die AfD als einzige Fraktion sogar ein Verbot der Organisation. Doch die israelische Regierung lehnt prinzipiell alle Kontakte zu der Partei ab. Das gilt für alle Ebenen. Als Delegierte des Hessischen Städtetags im vergangenen Frühjahr eine Reise nach Israel planten, konnte eine Offenbacher Stadtverordnete der AfD nicht mitreisen. Als der Landtag Brandenburg Anfang des Jahres eine Israel-Reise mit allen Abgeordneten plante, machte die israelische Seite klar, dass die AfD-Abgeordneten dort nicht am Programm teilnehmen könnten, was zur Absage der Reise führte.

          Für die AfD-Fraktion im Bundestag wird es also eine besondere Herausforderung sein, wenn an diesem Mittwoch der israelische Präsident Reuven Rivlin im Bundestag spricht. Rivlin tritt gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, der als „linker“ Präsident in der AfD verhasst ist. Rivlin hingegen müssten die Abgeordneten der AfD eigentlich applaudieren. Doch könnte der israelische Präsident auch Dinge sagen, die der AfD nicht gefallen. Es könnte sich dann herausstellen, dass der Feind meines Feindes eben doch nicht mein Freund ist.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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