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Die AfD im Saarland : Atombomben auf Besenstiele

Wollen unbedingt antreten: Josef Dörr (M.) und Rudolf Müller (r.) Bild: dpa

Der Bundesvorstand der AfD will nicht, dass der saarländische Landesverband zur Wahl antritt. Der Streit führt zu einer skurrilen Gemengelage.

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          Der Paukenschlag kam am Wochenende. Am Samstag entschied das Bundesschiedsgericht der AfD, der Landesverband Saarland werde nicht aufgelöst. Mündlich teilte das Gericht nach Angaben des Bundesvorstandes mit, die Vorwürfe gegen die Saarländer – Kontaktaufnahme zu Rechtsextremisten, Klüngel in der Parteiführung – träfen zwar „in weiten Teilen“ zu und seien „auch schwerwiegend“. Eine Auflösung des Landesverbandes sei gleichwohl „nicht verhältnismäßig“.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Für den AfD-Bundesvorstand, der zumindest in Teilen mit großem Einsatz für die Auflösung des Saar-Verbandes gekämpft hatte, ist das eine Niederlage. In einem Rundschreiben an alle Mitglieder teilten die Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen am Sonntag ihren Unmut mit. Sie bedauerten die Entscheidung und forderten den Landesvorstand auf, nicht an der Landtagswahl Ende März 2017 teilzunehmen. Es bestünden „erhebliche Zweifel an der Integrität von maßgeblichen Teilen des Landesvorstands“.

          Landesverband hört nicht auf Bundesverband

          Damit gemeint sein dürfte auch Rudolf Müller, der an der Spitze der AfD-Landesliste für die Landtagswahl steht. Gegen ihn wurde zuletzt ermittelt, weil er in seinem Antiquitätengeschäft in Saarbrücken Orden der Nationalsozialisten feilgeboten haben soll, ohne die darauf sichtbaren Hakenkreuze abzudecken.

          Im Gespräch mit dieser Zeitung wollte sich Müller dazu nicht äußern, wohl aber zur Aufforderung des Bundesverbandes, die bereits eingereichten Wahlkreislisten sowie die Landesliste zurückzuziehen. Dem werde „auf gar keinen Fall Folge geleistet werden“. Nicht nur sei das Ansinnen des Bundesvorstands „befremdlich“, es sei auch „völlig unmöglich“, in den bis zur Wahl verbleibenden Monaten neue Listen aufzustellen und die notwendigen Unterschriften zu sammeln.

          Tatsächlich könnten nach Angaben des stellvertretenden Landeswahlleiters Wahlvorschläge der Parteien noch bis zum 19. Januar eingereicht werden. Aber der saarländische Landesvorstand sieht für neue Listen keinen Grund. Das „Schlüsselwort“ im Urteil des Bundesschiedsgerichts sei „unverhältnismäßig“, diese Haltung würden die Saarländer schon seit dem Frühjahr vertreten. Damals, kurz vor Ostern, hatte die Bundes-AfD die Auflösung des Landesverbandes beschlossen – „aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“, wie es damals hieß.

          Hickhack um die Auflösung

          Die Zeitschrift „Stern“ hatte zuvor von E-Mails, SMS und Vermerken berichtet, die angeblich zeigen, dass saarländische Spitzenfunktionäre, voran der Landesvorsitzende Josef Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker, gezielt Kontakt zu rechten bis rechtsextremen Gruppierungen gesucht hätten. Müller hatte damals dieser Zeitung gesagt: Den Landesverband deswegen aufzulösen sei, „wie wenn ich in einer Stadt zwei böse Buben vermute und dann eine Atombombe darauf werfe“.

          Davon abgesehen seien die Vorwürfe nicht gerechtfertigt, die Kontakte zu den Extremisten seien immer von den anderen gesucht worden, nie von der AfD. Die Saarländer legten Rechtsmittel beim Bundesschiedsgericht ein, das die Verfügung des Bundesvorstands deshalb einstweilen aussetzte. Als Nächstes musste gemäß der Parteisatzung der Stuttgarter Bundesparteitag im April über die Auflösung entscheiden.

          Hätte der Parteitag eine Auflösung abgelehnt, wäre die ursprüngliche Entscheidung des Bundesvorstandes aufgehoben gewesen, in Stuttgart stimmte aber eine Mehrheit für die Auflösung, also landete der Fall wieder vor dem Schiedsgericht. Zwischenzeitlich funktionierte Dörr, ein pensionierter Lehrer, der 23 Jahre bei der CDU und 28 Jahre bei den Grünen war, den Landesparteitag in Völklingen zur Vertrauensfrage über ihn selbst um. Er gewann sie locker, nicht zuletzt, weil im Saal fast ausschließlich von Dörr „handverlesene Delegierte“ saßen.

          So sieht das zumindest Dirk Driesang, der sich im Bundesvorstand mit der Saarland-Frage beschäftigt hatte. Auch er war seinerzeit nach Völklingen gekommen, um für seine Position zu werben. Der Empfang war frostig, der Abgang ebenso. Ganz anders beim Vorsitzenden der sachsen-anhaltischen AfD, André Poggenburg. Als er zuletzt zu den saarländischen Parteifreunden reiste, überbrachte er „herzliche Grüße“ der Bundespartei. Dass Poggenburg auch im Bundesvorstand ist, zeigt, dass dort durchaus keine Einmütigkeit im Umgang mit den Saarländern herrscht. Auch den Bundesvorstandsmitgliedern Albrecht Glaser und Armin-Paul Hampel wird eine vorsichtigere Haltung nachgesagt.

          AfD-Führung mit eindeutiger Stellungnahme

          Für die Gesamtpartei wird der Streit über das kleine Saarland aller Voraussicht nach in einer skurrilen Gemengelage enden. Im November wird ein Parteikonvent über einen Boykott des dortigen Wahlkampfes entscheiden. Driesang erwartet ein klares Votum. „Ich gehe aktuell davon aus, dass der Parteikonvent gegen eine finanzielle Wahlkampfunterstützung des saarländischen Landesverbandes stimmen wird. Aber ich möchte dem nicht vorgreifen“, sagte Driesang dieser Zeitung am Montag.

          In Zusammenhang mit dem Rundschreiben von Petry und Meuthen ist die Position der Bundespartei ebenso klar wie einmalig: So wie sie nicht will, dass der saarländische Landesverband weiterexistiert, will sie nicht, dass er unter seiner jetzigen Führung bei der Landtagswahl erfolgreich ist. Anhänger im Saarland müssen die Bundespartei so verstehen, dass eine Stimme für die AfD nicht erwünscht ist. Das hat es in der Geschichte der deutschen Parteien wohl noch nicht gegeben.

          Gegenseitige Sticheleien von Bund und Land

          Freilich wäre die Skurrilität nicht auf die Zeit des Wahlkampfes beschränkt. Driesang glaubt nämlich nicht, dass die Saarländer ohne die Unterstützung der Parteiführung an der Fünfprozenthürde scheitern. „Wenn sie antreten, werden sie in den Landtag reinkommen, hundertprozentig, selbst wenn sie da einen Besenstiel als Kandidaten hinstellen würden“, sagte er.

          Ob er den Landesvorsitzenden Dörr oder den Spitzenkandidaten Müller auch in diese Besenstiel-Kategorie einordnen würde, ließ Driesang offen. Er wirft der Führung des Landesverbandes aber „mangelnden Ethos“ vor, „einen Mangel an Selbstreflexion“ und sagt, es liege dort „eine gewisse Hybris in der Luft“. Im Zuge der Affäre schrieb Driesang sogar einem Landesvorstandsmitglied eine E-Mail mit der Bitte, fortan auf das „Du“ zu verzichten und wieder zum „Sie“ zurückzukehren.

          Auch Müller geizt nicht mit eindeutigen Äußerungen. „Ich habe Respekt vor der Institution Bundesvorstand, aber nicht vor jedem einzelnen Vorstandsmitglied“, sagte er dieser Zeitung. „Wir wollen nun in die Zukunft schauen und sind zu jeder Zusammenarbeit innerparteilich bereit.“

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