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Die AfD im Saarland : Atombomben auf Besenstiele

Wollen unbedingt antreten: Josef Dörr (M.) und Rudolf Müller (r.) Bild: dpa

Der Bundesvorstand der AfD will nicht, dass der saarländische Landesverband zur Wahl antritt. Der Streit führt zu einer skurrilen Gemengelage.

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          Der Paukenschlag kam am Wochenende. Am Samstag entschied das Bundesschiedsgericht der AfD, der Landesverband Saarland werde nicht aufgelöst. Mündlich teilte das Gericht nach Angaben des Bundesvorstandes mit, die Vorwürfe gegen die Saarländer – Kontaktaufnahme zu Rechtsextremisten, Klüngel in der Parteiführung – träfen zwar „in weiten Teilen“ zu und seien „auch schwerwiegend“. Eine Auflösung des Landesverbandes sei gleichwohl „nicht verhältnismäßig“.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Für den AfD-Bundesvorstand, der zumindest in Teilen mit großem Einsatz für die Auflösung des Saar-Verbandes gekämpft hatte, ist das eine Niederlage. In einem Rundschreiben an alle Mitglieder teilten die Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen am Sonntag ihren Unmut mit. Sie bedauerten die Entscheidung und forderten den Landesvorstand auf, nicht an der Landtagswahl Ende März 2017 teilzunehmen. Es bestünden „erhebliche Zweifel an der Integrität von maßgeblichen Teilen des Landesvorstands“.

          Landesverband hört nicht auf Bundesverband

          Damit gemeint sein dürfte auch Rudolf Müller, der an der Spitze der AfD-Landesliste für die Landtagswahl steht. Gegen ihn wurde zuletzt ermittelt, weil er in seinem Antiquitätengeschäft in Saarbrücken Orden der Nationalsozialisten feilgeboten haben soll, ohne die darauf sichtbaren Hakenkreuze abzudecken.

          Im Gespräch mit dieser Zeitung wollte sich Müller dazu nicht äußern, wohl aber zur Aufforderung des Bundesverbandes, die bereits eingereichten Wahlkreislisten sowie die Landesliste zurückzuziehen. Dem werde „auf gar keinen Fall Folge geleistet werden“. Nicht nur sei das Ansinnen des Bundesvorstands „befremdlich“, es sei auch „völlig unmöglich“, in den bis zur Wahl verbleibenden Monaten neue Listen aufzustellen und die notwendigen Unterschriften zu sammeln.

          Tatsächlich könnten nach Angaben des stellvertretenden Landeswahlleiters Wahlvorschläge der Parteien noch bis zum 19. Januar eingereicht werden. Aber der saarländische Landesvorstand sieht für neue Listen keinen Grund. Das „Schlüsselwort“ im Urteil des Bundesschiedsgerichts sei „unverhältnismäßig“, diese Haltung würden die Saarländer schon seit dem Frühjahr vertreten. Damals, kurz vor Ostern, hatte die Bundes-AfD die Auflösung des Landesverbandes beschlossen – „aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“, wie es damals hieß.

          Hickhack um die Auflösung

          Die Zeitschrift „Stern“ hatte zuvor von E-Mails, SMS und Vermerken berichtet, die angeblich zeigen, dass saarländische Spitzenfunktionäre, voran der Landesvorsitzende Josef Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker, gezielt Kontakt zu rechten bis rechtsextremen Gruppierungen gesucht hätten. Müller hatte damals dieser Zeitung gesagt: Den Landesverband deswegen aufzulösen sei, „wie wenn ich in einer Stadt zwei böse Buben vermute und dann eine Atombombe darauf werfe“.

          Davon abgesehen seien die Vorwürfe nicht gerechtfertigt, die Kontakte zu den Extremisten seien immer von den anderen gesucht worden, nie von der AfD. Die Saarländer legten Rechtsmittel beim Bundesschiedsgericht ein, das die Verfügung des Bundesvorstands deshalb einstweilen aussetzte. Als Nächstes musste gemäß der Parteisatzung der Stuttgarter Bundesparteitag im April über die Auflösung entscheiden.

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