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Die AfD im Bundestag : Kein Grund zur Panik

Sie sind da: AfD-Abgeordnete im Bundestag Bild: AFP

Der Streit über die Einwanderungspolitik wird nun wieder dort ausgetragen, wo er ausgetragen werden muss: im Bundestag. Auch wenn die AfD über die Stränge schlagen wird, kann das dem Ansehen der repräsentativen Demokratie insgesamt nur nutzen. Ein Kommentar.

          Es ist bedauerlich, dass dem 19. Deutschen Bundestag trotz seiner Rekordgröße nur so wenige Mitglieder jüngeren Lebensalters angehören. Auch der Kreis der weiblichen Abgeordneten schrumpfte trotz aller Initiativen zur Frauenförderung weiter zusammen. Gleichwohl ist es kein dritter Nachteil, dass der Bundestag alte parlamentarische Schlachtrösser wie Hermann Otto Solms und Wolfgang Schäuble in seinen Reihen hat. Die können nicht nur reden, sie haben auch etwas zu sagen, aus langer politischer Erfahrung. Sie hilft durchaus, wenn es darum geht, „neue“ politische Phänomene und Entwicklungen einzuordnen. Denn, auch wenn der Eindruck in Politik und Medien gelegentlich entsteht: Nicht alles ist noch nie dagewesen, auch wenn die Erregungsgesellschaft gerne das Gegenteil glaubt. Der Bundestag wie auch die Republik insgesamt haben schon Herausforderungen überstanden, die durchaus mit dem mithalten können, was die Deutschen und ihre Vertreter im Parlament aktuell beschäftigt.

          Aus Anlass der konstituierenden Sitzung waren das vor allem zwei Fragen: Wie gehen wir mit einer Partei um, die sich als Störenfried im politischen „Establishment“ betrachtet und auch so betätigen will? Und wie machen wir den Bundestag wieder zum zentralen Ort einer zunehmend zersplitternden politischen und gesellschaftlichen Debatte, die sich – bei weitem nicht nur in Deutschland – immer weniger an Regeln und Grenzen des bisherigen Diskurses hält, im Inhalt wie im Ton?

          Panikreaktionen stärken nur den Opfermythos

          In letzterer Angelegenheit erwiesen sich die Wähler als sehr hilfreich: Sie schickten am 24. September so viele Parteien ins Parlament wie seit sechzig Jahren nicht mehr. Es ist gut, dass die Freien Demokraten zurück im Bundestag sind. Zu einem vollständigen Abbild der politischen Meinungslandschaft wird der Bundestag aber erst durch den Einzug der AfD. Sie stand im Sommer 2015 vor dem Exitus. Wiederbelebt von Merkels Flüchtlingspolitik, hat sie den Einzug in viele Landesparlamente geschafft und nun auch in den Bundestag. Jetzt kann der Streit über so zentrale Fragen wie die Einwanderungspolitik, der in die Talkshows und Internet-Foren emigriert war, wieder im „Herzen der Demokratie“ (Schäuble) ausgetragen werden.

          Das kann dem ramponierten Ansehen der repräsentativen Demokratie insgesamt nur nutzen, auch wenn die AfD, das ist ihr Geschäftsmodell, immer wieder über die Stränge schlagen wird. Auch die Grünen haben nach ihrem Einzug in den Bundestag vor mehr als dreißig Jahren provoziert, wo und wie sie nur konnten. Viele in ihren Reihen standen dem „System“ und seinen Repräsentanten weit feindlicher gegenüber als die Leute von der AfD. Und was ist aus den Grünen geworden? Eine staatstragende Partei, die darum buhlt, in eine von einer CDU-Kanzlerin angeführte Bundesregierung einzutreten; man stimmt schon miteinander. Ob der AfD ein ebenso langes politisches Leben vergönnt sein wird? Dann würde es auch ihr bei aller Anstrengung wohl schwerfallen, sich der enormen integrativen Kraft des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland zu widersetzen.

          Gegenwärtig helfen der AfD dabei noch die Abstoßungsreflexe der anderen Parteien. Alterspräsident Solms warnte zurecht vor Sonderregelungen und Stigmatisierung. Der 18. Bundestag aber hatte am Ende der Legislaturperiode seine Geschäftsordnung geändert, um einen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD zu verhindern. Mit solchen Panikreaktionen stärkt man nur den Opfermythos der AfD. Hier wäre mehr von der Gelassenheit gut gewesen, die Schäuble anmahnte. Die AfD wiederum muss nun nicht endgültig den Untergang des Abendlandes gekommen sehen, weil ihr Lieblingskandidat für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten (mit einem besseren Ergebnis als erwartet) durchfiel. Auch das gab es früher schon. Und selbst die Linkspartei stellte dann eben eine andere Kandidatin auf. Petra Pau ist am Dienstag in diesem Amt bestätigt worden.

          Wo die Volksverführung beginnt

          Im Umgang mit der AfD wird die Kunst darin liegen, nicht jeder ihrer Provokationen auf den Leim zu gehen, ihr aber da entschieden entgegenzutreten, wo die Volksverführung beginnt. Das wird freilich nur gelingen, wenn das Volk das Gefühl hat, die „etablierten“ Parteien nähmen sich seiner alltäglichen Sorgen und Nöte an – und versuchten nicht, es umzuerziehen. Man mag einzelne AfD-Abgeordnete und ihre Äußerungen unerträglich finden. Im neuen Bundestag sitzen aber fast hundert Deputierte der AfD, weil ein beachtlicher Teil der Deutschen, die früher CDU oder SPD gewählt hatten, sich in wichtigen Fragen wie Einwanderung und Asyl von diesen Parteien nicht mehr vertreten fühlten.

          Der AfD gräbt man nicht das Wasser ab, indem man ihren Kandidaten für das Bundestagspräsidium durchfallen lässt oder erklärt, man könne nicht erkennen, was nach einem der schlechtesten Ergebnisse der CDU-Geschichte anders gemacht werden müsse. Nicht allein der Rekordparlamentarier Schäuble wird sich daran erinnern können, dass der kometenhafte Aufstieg der Grünen endete, als die anderen Parteien sich ebenfalls des Themas Ökologie annahmen. Auch die Migration und ihre Folgen werden – nicht nur – Deutschland noch lange beschäftigen, weit über die gerade begonnene Wahlperiode hinaus.

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