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Zukunft der CDU : „Die Partei muss radikal reformiert werden“

  • -Aktualisiert am

Diana Kinnert Bild: Reuters

Unternehmerin, Migrantin, lesbisch – und CDU-Mitglied. Im Interview mit FAZ.NET spricht die 27 Jahre alte Politikerin Diana Kinnert über die Sehnsucht nach konservativen Ikonen und unterstellte Merkel-Nähe.

          7 Min.

          Frau Kinnert, mit Angela Merkels Ankündigung, nicht abermals für den Parteivorsitz zu kandidieren, wurde die Post-Merkel-Ära eingeläutet. Sehen Sie für die Zukunft immer noch „schwarz“?

          Zugegeben: Ich kann mir jemand anderen als Angela Merkel an der Spitze der CDU nur schwer vorstellen. Schlicht weil ich niemals jemand anderen an der Spitze der CDU erlebt habe. Seit meinem Parteibeitritt vor mehr als zehn Jahren ist Angela Merkel Parteichefin. Für mich ist es also insgesamt eine aufregende Zeit und ich begrüße den Machtwechsel. Zwei Jahrzehnte mit derselben Parteichefin führen ganz selbstverständlich zu Verkrustungen in der Struktur und einen gesetzten inhaltlichen Fokus. Ich wünsche mir neue inhaltliche Akzente und ein politisches Agendasetting für Zukunftsthemen.

          Welche verkrusteten Strukturen muss die CDU denn modernisieren?

          Zunächst einmal müssen die Organisations- und Arbeitsstrukturen innerhalb der Parteien selbst radikal reformiert werden. Wer Parteimitglied ist, muss seine Partei wesentlich mitgestalten können. Das ist Sinn und Zweck der Parteimitgliedschaft. Darum müssen wir die allgemeinen Antragsrechte eines Parteimitglieds ausweiten, das hierarchische Delegiertenprinzip abschaffen und digital-technologische Instrumente der Mitgliedereinbindung einführen. Wir benötigen themenspezifische mitgliederoffene Gremien und Formen der kampagnenorientierten Arbeit. Angesichts schwindender Mitgliederzahlen braucht es gänzlich neue Konzepte für unser dezentral organisiertes Parteinetz. Wie bleibt jeder einzelne Kreisverband arbeitsfähig? Auch die Finanzierungsstruktur muss neu gedacht werden. Eine neue Generation von Politikern muss sich fragen, welche Vehikel in der Politik Sinn machen und welche nicht.

          Was heißt das?

          Vor ungefähr 70 Jahren haben wir uns verschiedene Staatsapparate und Ministerien ausgedacht und behandeln diese noch immer, als wären sie genau so vom Himmel gefallen. Jeder Industrie halten wir Reformbedarf und Transformationsnotwendigkeit vor – allein unsere Staatsstrukturen sollen für immer die alten bleiben. Ich finde das gefährlich. Sämtliche Staatsstrukturen sind an den gegenwärtigen Herausforderungen unserer Zeit vorbeikonzipiert. Sie sind schlicht unwirksam. Die europäische Währungskrise und die internationalen Flüchtlingsherausforderungen kamen nicht überraschend; es hat sich bloß niemand verantwortlich gefühlt. Wir führen keine Ministerien für Technologie, Demografie, Integration oder Nachhaltigkeit. Anders als in mehreren skandinavischen Ländern gibt es bei uns keine interdisziplinären Arbeitsgruppen zwischen einzelnen Ministerien. Hier hört man umso häufiger: ‚Ist nicht mein Zuständigkeitsbereich.‘ Auch das Personalwesen für Staatsbeamte selbst ist eingeschlafen. Aus der homogenen Struktur erwächst ein Pool von Paragraphenreitern. Dabei bräuchten wir angesichts der Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und neuen Geschäftsmodellen auf Datengrundlage vor allem Ethiker und Linguisten, die das Wesen von Algorithmen verstehen und übersetzen können.

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