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Diätenerhöhung : Schmerzensgeld

Schon um ihrer Freiheit willen müssen Abgeordnete ordentlich entschädigt werden. So leicht wird und bleibt man nämlich nicht Parlamentarier, und so lustig ist die parteipolitische Ochsentour auch wieder nicht.

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          Es ist hoffnungslos: Nie wird es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelingen, durch eine Regelung ihrer Diäten dem Vorwurf der Selbstbedienung zu entfliehen. Dass man sich nun bei der Altersversorgung der Parlamentarier an dem orientieren will, was „allgemein in der Bevölkerung üblich“ sei, hilft überhaupt nicht. Denn der Abgeordnete hat keinen üblichen Beruf. Die Diäten sind eine Entschädigung für die Vertreter des ganzen Volkes, die nach dem Grundgesetz an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Genauso wie die nun angestrebte Ausweitung der Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten den beliebten Vorwurf von deren Käuflichkeit nicht entkräften kann, so gibt es keinen Königsweg für die Festlegung einer angemessenen Bezahlung von Politikern.

          Immerhin: Wie über alles Wichtige und Unangenehme ist auch über die Diäten schon in Karlsruhe entschieden worden. Vor bald vierzig Jahren hatte das Verfassungsgericht die bis dahin geltende Koppelung der Diäten an die Beamtenbesoldung verworfen. Zwanzig Jahre später aber versuchte der Gesetzgeber genau das wieder: Er band die Höhe der Abgeordnetenbezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter. Die ist auch jetzt wieder der Maßstab. Der Form nach genügt die große Koalition der alten verfassungsrechtlichen Vorgabe: Zu Beginn jeder Legislaturperiode soll das Parlament die Diäten im Lichte der Öffentlichkeit und im Lichte der Entwicklung der Arbeitnehmerlöhne anpassen. Es bleibt also hoffnungslos: Die Abgeordneten sind weder Beamte noch Arbeitnehmer – selbst wenn sich mancher leider so verhält.

          Richtig bleibt aber, und zwar unabhängig davon, wie der Wind der öffentlichen Meinung gerade weht: Schon um ihrer Freiheit willen müssen die Volksvertreter ordentlich entschädigt werden (davon sollten sie dann auch zum Teil selbst für das Alter vorsorgen). Dazu muss die Politik stehen. So leicht wird und bleibt man nämlich nicht Parlamentarier, und so lustig ist selbst die – nicht unbedingt vorbildhafte – parteipolitische Ochsentour auch wieder nicht. Die Diäten und die nicht unerheblichen sonstigen Vergünstigungen sind auch ein Schmerzensgeld für ein im schlimmsten Fall gläsernes, schutzloses Leben. Mehr denn je steht der Volksvertreter in der digitalen und globalisierten Welt in der Verantwortung. Wer tut sich das noch an?

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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