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Deutschlands Waffenlieferungen : Favorit Panzerhaubitze

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) zwischen Generalinspekteur Eberhard Zorn und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Bild: AFP

Die Ukraine bittet und bittet Deutschland um Kampfpanzer – Bundeskanzler Olaf Scholz aber zögert weiter. Sein militärischer Ratgeber erntet Kritik.

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          Am Sonntag verwies der Bundeskanzler auf die Bedeutung deutscher Waffenlieferungen für die ukrainische Offensive gegen die russische Invasion. Waffen aus Deutschland, etwa Artillerie und Flugabwehr, hätten die aktuellen militärischen Erfolge der Ukraine mitermöglicht, sagte Olaf Scholz dem Deutschlandfunk. Berlin habe „wahrscheinlich mit die entscheidendsten Waffen geliefert, die für das jetzige Gefecht im Osten der Ukraine notwendig sind“. Und weiter: „Gerade die Waffen, die wir zur Verfügung gestellt haben, haben den Unterschied gemacht und die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht. Und deshalb macht es auch Sinn, dass wir dort weitermachen.“

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin
          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Zur geforderten Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine vermied Scholz gegenüber dem Sender abermals eine klare Aussage und erläuterte: „Wir haben die Ukraine unterstützt, wir werden das tun, wir tun es in sehr großem Umfang und auch mit sehr relevanten Waffen, die wir zur Verfügung stellen, und gleichzeitig bleibt es unser Ziel, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der NATO kommt.“

          Auch die Bundeswehr selbst geht davon aus, dass deutsche Waffen bei der Offensive der Ukraine im Osten ihres Landes eine wichtige Rolle gespielt haben. Das gilt vor allem für die Panzerhaubitze 2000. „Unter den eingesetzten Waffensystemen ist sie dort derzeit der Favorit“, sagte Brigade­general Christian Freuding, der Leiter des Sonderstabs Ukraine, am Freitag in einem Video der Bundeswehr. Deutschland hat gemeinsam mit den Niederlanden insgesamt 18 Haubitzen an die Ukraine geliefert. Eine Umfang, mit dem ein Artilleriebataillon ausgestattet werden konnte.

          „Signal der Geschlossenheit und der gemeinsamen Verantwortungsübernahme“

          In welchem Umfang andere Hauptwaffensysteme bei der Offensive südlich von Charkiw zum Einsatz gekommen sind, die aus Deutschland stammen, ist nicht bekannt. Der Raketenwerfer „MARS II“, von dem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag zwei weitere Systeme der Ukraine zugesagt hat, wird zwar angeblich intensiv genutzt, aber ob sie zuletzt im Süden oder im Osten zum Einsatz kamen, bleibt offen. Beim Flug­abwehrkanonenpanzer „Gepard“ ist sogar unsicher, ob er überhaupt schon im Gefecht genutzt wurde. Bis Mitte vergangener Woche waren 27 der 30 Systeme aus Industriebetrieben übergeben worden. Die letzten sollten bis zum Sonntag ihren Weg in die Ukraine finden.

          Die Opposition nannte das Vorgehen der Ampelkoalition derweil ein Spiel „mit gezinkten Karten“, so der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gegenüber der F.A.S. Wenn Scholz behaupte, Deutschland mache keine Alleingänge, sei das, so Merz, „eine reine innenpolitische Schutzbehauptung“. Deutschland sei mit seiner Blockadehaltung längst selbst „auf einem Alleingang“. Die Unionsfraktion von CDU und CSU im Bundestag bereitet derweil einen Antrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, umgehend Ausfuhrgenehmigungen für Panzer und Transportfahrzeuge der wehrtechnischen In­dustrie zu erteilen. Zudem solle die Bundesregierung der Ukraine „schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artil­lerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr“, liefern.

          Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisierte Scholz abermals. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, schrieb am Wochenende auf Twitter: „Wir Europäer sollten gerade jetzt prüfen, wie wir die Ukraine noch stärker unterstützen können: etwa mit den Panzern Fuchs und Marder.“ Vogel lobte den Vorschlag des SPD-Außenpolitikers Michael Roth, der für eine gemeinsame Lieferung mehrerer europäischer Staaten von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine geworben hatte. Das wäre, so Vogel, ein „Signal der Geschlossenheit und der gemeinsamen Verantwortungsübernahme“. Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, hatte vorgeschlagen, dass 13 EU-Staaten, die insgesamt über etwa 2000 Leopard-Panzer verfügen, gemeinsam aus diesen Beständen liefern sollten.“

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