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Deutschlands Rolle in der Welt : Schluss mit dem Wegducken

In diplomatischen Dauereinsatz: Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Sommer in Kiew Bild: dpa

Die Zahl der Konflikte auf der Welt steigt – die Erwartungen an Deutschland werden auch immer größer. Die Bundesregierung nimmt in der Ukraine-Krise die neue Rolle als außenpolitischer Akteur in der ersten Reihe an. Doch das reicht nicht.

          In Deutschland wird über eine engagiertere Außenpolitik heftig debattiert. Das Eigentümliche an der Debatte ist: Diese neue deutsche Außenpolitik gibt es längst. Der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin mögen sich Anfang des Jahres noch als Impulsgeber eines breiten Diskurses über Deutschlands gewachsene internationale Rolle gesehen haben, nach einer Wahlperiode, die vom Management der Euro-Krise, aber auch von außen- und sicherheitspolitischer Zurückhaltung bestimmt war.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Inzwischen blicken die Berliner Politiker auf eine Welt, deren Vielzahl brandgefährlicher Konflikte Ursula von der Leyens Diktum, Gleichgültigkeit sei für ein Land wie Deutschland keine Option, wie eine Binsenweisheit klingen lässt.

          Im Ringen um eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts hat Deutschland auf dem Fahrersitz der internationalen Diplomatie Platz genommen, ganz nach dem Wunsche Washingtons. In wechselnden Formaten – mal mit den Franzosen, mal unter Hinzunahme der Polen im Weimarer Dreieck – suchen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln.

          Der Erfolg ist bescheiden, müsste man es nicht schon als Erfolg bezeichnen, dass der Ausbruch eines offenen Krieges zwischen den beiden Staaten bislang verhindert werden konnte. Das Hinzuziehen einzelner EU-Partner soll verbrämen, dass Brüssel auch in diesem Konflikt kein bedeutsamer außenpolitischer Akteur ist.

          Wie weit die europäischen Interessen auseinandergehen, zeigte zuletzt Paris: Das Hubschrauberträger-Geschäft mit Moskau soll auf jeden Fall erfüllt werden. Vielleicht war es kein Zufall, dass Präsident Hollande beim letzten Telefonat Merkels mit Putin noch nicht mal als Statist zugeschaltet war.

          Angesichts der deutschen Rolle im ukrainisch-russischen Konflikt kam es Berlin in den vergangenen Monaten entgegen, dass der Nahost-Konflikt den Vereinigten Staaten überlassen werden konnte. Das Scheitern der Verhandlungsinitiative des Außenministers Kerry und der Gaza-Krieg haben die Lage allerdings verändert. Israels Außenminister rief Deutschland nun gar dazu auf, als politische Führungsnation in Europa eine bedeutsame Rolle zu übernehmen.

          Für den Fall einer langfristigen Waffenruhe wird erwogen, die EU-Grenzmission zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu reaktivieren – und hernach palästinensische Sicherheitskräfte an den Übergängen zu Israel von Grenz- und Zollbeamten aus Europa zu überwachen. Freilich: In den Konflikten in Syrien, dem Irak und in Libyen ist Berlin kein maßgeblicher Akteur.

          Steinmeiers Worte, die Kultur der militärischen Zurückhaltung dürfe nicht verwechselt werden mit einer Kultur des Sichheraushaltens, waren auch an die Bündnispartner gerichtet. Das kriegsmüde Amerika wollte nicht mehr hinnehmen, dass sich Berlin mit dem in Deutschland nach wie vor populären Verweis auf die Geschichte militärisch wegduckt.

          Das wirtschaftlich daniederliegende Frankreich verlangte europäische – deutsche – Solidarität für seine Einsätze in Afrika, das längst Hinterhof Europas ist. Das überschaubare Engagement Berlins in Afrika als Beleg für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu deuten ist eine bewusste Fehlinterpretation der Absichten der Bundesregierung.

          Das Kanzleramt hält sich in der Debatte zurück

          Die Impulsgeber der Debatte teilten eine Überzeugung: Beim Ausbruch regionaler Konflikte dürfe Deutschland nicht immer zuerst vor allem damit vernommen werden, was es nicht zu tun bereit sei. Berlins Isolierung im Libyen-Konflikt wirkte hier nach. Auffällig war es, dass das Kanzleramt sich zurückhielt. Man ließ die Minister gewähren, verfolgte die vorsichtige Änderung der Tonlage aber nicht ohne Skepsis: Auf das allgemeine Lob für Gaucks Debattenbeitrag folgte bald der Verweis auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und die Erinnerung an die Ertüchtigungsinitiative der Kanzlerin.

          Das inzwischen europäisierte „Enable and Enhance“-Konzept sieht vor, strategische Partner durch Ausbildung, Beratung und auch Ausrüstung in die Lage zu versetzen, Konflikte selbst zu lösen. Dass bei der Auswahl der Partner Realpolitik gefragt ist, dürfte sich verstehen. Nur läuft die Rüstungsexportpolitik von Wirtschaftsminister Gabriel diesem Konzept zuwider. Doch auch unabhängig von diesem Widerspruch kann Merkels Ertüchtigung nicht eigenes Engagement ersetzen.

          Alle mit der Außen- und Sicherheitspolitik befassten Mitglieder der Bundesregierung haben die öffentliche Meinung im Blick und wissen um die Sehnsucht der Deutschen, in Ruhe gelassen zu werden. Die außenpolitische Debatte hatte ja auch eine bildende, sozusagen eine volkspädagogische Intention.

          Das ist gut und richtig, ersetzt aber nicht politische Führung. Dazu ist der Bedeutungszuwachs Berlins auf der internationalen Bühne offenkundig und die Erwartungshaltung der Bündnispartner zu groß. Die Einlassungen Gaucks, Steinmeiers und von der Leyens haben die Erwartungen noch vergrößert. Deutschland wird dies im Herbst zu spüren bekommen, wenn auf dem Nato-Gipfeltreffen auch über die nationalen Verteidigungshaushalte gesprochen wird. Auch hier wird ein größeres deutsches Engagement verlangt.

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