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Ankündigung von Jens Spahn : Deutschland plant bilateralen Vertrag zum Sputnik-V-Ankauf

  • Aktualisiert am

Bayern hat sich schon 2,5 Millionen des russischen Impfstoffs gesichert. Bild: EPA

Die EU will derzeit keinen Vorvertrag über den Kauf von Sputnik V schließen. Der Bundesgesundheitsminister will deshalb selbst mit Russland verhandeln. Die Länderchefs von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern loben den Plan.

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          Deutschland will nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters einen bilateralen Vertrag für den Ankauf des russischen Impfstoffs Sputnik V aushandeln. In der Sitzung der EU-Gesundheitsminister habe die EU-Kommission am Mittwoch erklärt, dass sie keinen Vorvertrag zu Sputnik V wie mit den anderen Impfstoffanbietern schließen wolle, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Daraufhin habe Bundesminister Jens Spahn bei dem Treffen angekündigt, dass Deutschland bilateral einen Vertrag aushandeln werde, um sich den Impfstoff zu sichern. Das bestätigte Spahn am Donnerstag in einem Interview im Radiosender „WDR5“.

          Zuerst müsse dabei geklärt werden, welche Mengen Russland überhaupt wann liefern könne. In jedem Fall setze Deutschland aber weiterhin auf eine europäische Zulassung, habe Spahn in Brüssel gesagt. Russland müsse der europäischen Arzneimittelagentur Ema dafür nun die notwendigen Daten liefern.

          „Das ist der richtige Weg“

          Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), stellte sich hinter Spahns Plan. „Es hat meine volle Unterstützung, wenn der Bund Sputnik-Impfstoffdosen für Deutschland sichern will“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. Voraussetzung sei natürlich, dass der Impfstoff eine Zulassung erhalte.

          Nach Bayern hatte am Donnerstag auch Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) einen Alleingang seines Landes angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern sichere sich über einen Vertrag eine Million Impfdosen von Sputnik V, der Bund solle dafür zehn Millionen Euro zahlen, bestätigte das Wirtschaftsministerium in Schwerin.

          Es komme nicht darauf an, woher ein Impfstoff komme, sagte Schwesig. Entscheidend sei allein, dass er sicher sei und wirke. „Deshalb muss man sich frühzeitig Optionen sichern“, fügte sie hinzu. Weil bisher nicht klar gewesen sein, ob der Bund sich eine Option sichere, habe sie den Landesgesundheitsminister schon vor einiger Zeit darum gebeten, Gespräche über Sputnik-Optionen zu führen. „Noch besser wäre natürlich, wenn der Bund das zentral für ganz Deutschland macht.“

          Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), begrüßte Spahns Ankündigung. „Das ist der richtige Weg, ich begrüße das Vorgehen des Bundes“, sagte Haseloff der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich habe immer gesagt, dass entweder die EU oder die Bundesregierung hier vorangehen sollten“, sagte Haseloff.

          Die Bundesregierung dringt seit längerem darauf, dass die EU-Kommission auch über einen möglichen Ankauf dieses Impfstoffs verhandelt. EU-Kommissar Thierry Breton hatte das als nicht notwendig bezeichnet, weil sich die EU bereits genügend Impfstoff von anderen Herstellern gesichert habe. Etliche EU-Staaten haben sich aber auf bilateralem Weg bereits Dosen von Sputnik V gesichert.

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch angekündigt, dass Bayern einen Vorvertrag für den Bezug von von 2,5 Millionen Dosen Sputnik V mit einem Hersteller in Illertissen schließen werde. Niedersachsen will dagegen keinen russischen Impfstoff im Alleingang bestellen. „Nein. Wir halten uns an das vereinbarte Verfahren“, antwortete Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine entsprechende Frage im ZDF.

          Mit Blick auf Söder sagte Weil: „Dass das ausgerechnet derjenige Kollege macht, der ansonsten mit markigen Worten immer ein betont einheitliches Verhalten in der Pandemie-Bekämpfung fordert, das spricht doch für sich.“ Auch der Vorsitzende der ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, äußerte im ZDF Kritik am bayerischen Alleingang.

          „Rote Laterne loswerden“

          Nach Meinung des thüringischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt sollte sein Bundesland dem Beispiel Bayerns folgen und einen Vorvertrag zum Bezug von Sputnik V abschließen. Der Freistaat müsse endlich die rote Laterne bei den Corona-Infektionen loswerden, sagte Voigt in Erfurt. Die Landesregierung sollte aufhören zu zögern und sich umgehend Sputnik-Impfdosen sichern.

          Nach dem Impfstart in den Hausarztpraxen in dieser Woche und aufgrund der guten Organisation der Impfzentren seien die Kapazitäten für den Einsatz zusätzlicher Impfdosen gegeben, sagte Voigt. Würde nun etwa die Hälfte der fast 2500 niedergelassenen Ärzte in Thüringen täglich jeweils 20 Impfdosen verabreichen, wären das 125.000 zusätzliche Impfungen pro Woche.

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          Im April werden Fachleute der europäischen Arzneimittelzulassungsbehörde Ema in Russland zur Begutachtung der Produktion und Lagerung des Impfstoffs erwartet. Russland hatte das Vakzin bereits Mitte August 2020 als weltweit ersten Corona-Impfstoff für eine breite Anwendung in der Bevölkerung freigegeben. Mittlerweile haben in der medizinischen Fachpresse publizierte Daten dem Mittel eine hohe Wirksamkeit bescheinigt.

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