https://www.faz.net/-gpf-9d3y4

Abkommen steht : Regierung vereinbart mit Spanien Rückführung von Flüchtlingen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin Bild: EPA

Deutschland kann von Samstag an Flüchtlinge an der österreichischen Grenze nach Spanien zurückweisen, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Mit zwei anderen Ländern ist die Regierung noch nicht so weit.

          Deutschland hat mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort angekommener Migranten getroffen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch in Berlin. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist. Sie können nun binnen einer Frist von 48 Stunden zurückgeschickt werden. Die Vereinbarung soll Petermann zufolge von dem 11. August an gelten und ist am 6. August abgeschlossen worden. Gegenleistungen aus Deutschland hat es demnach nicht gegeben.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besuchen. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen.

          Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte Petermann.

          Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.

          Weitere Themen

          Wer will Amerikas Präsident werden? Video-Seite öffnen

          Amerikanischer Wahlkampf : Wer will Amerikas Präsident werden?

          Die Zahl der Trump-Kritiker ist Legion. Das spiegelt sich auch in der Anzahl derjenigen Demokraten wider, die (möglicherweise) gegen ihn antreten wollen. Doch was macht seine eigene Partei? Eine Übersicht.

          Ein Ende der „Rutschbahn“?

          Umzug nach Berlin : Ein Ende der „Rutschbahn“?

          Seit Jahren teilen sich die Ministerien zwischen Bonn und Berlin auf. Mittlerweile ist allerdings ein Großteil der Planstellen in der Hauptstadt, was die Diskussion um einen Umzug nährt. Stadt und Land wehren sich jedoch heftig.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.