Kritik und Beistand schließen sich nicht aus
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Diskutieren als Freund: Bundeskanzler Scholz empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Berlin Bild: dpa
Israels Sicherheit gehört aus gutem Grund zur deutschen Staatsräson. Das bedeutet aber auch, jetzt hart mit Israels Führung zu diskutieren.
Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsraison. Seit Angela Merkel diesen Satz vor dem israelischen Parlament gesagt hat, ist er so oft wiederholt worden, dass er fast schon banal klingt. Ist er aber nicht. Als Kernelement der Distanzierung von Hitler steht er für einen deutschen Schlüsselwert. Und selbst wer Werten in der Außenpolitik misstraut und lieber auf Interessen blickt, kommt nicht daran vorbei: Deutschland würde sich selbst beschädigen, wenn es davon abließe, Israels Sicherheit als eigenes Staatsziel zu definieren.
Die Sicherheit der Bundesrepublik beruht auf Bündnissen, und Bündnisse beruhen auf Versprechen. Wenn Deutschland sich von den Grundkonstanten seiner Politik entfernen würde, wenn es Zweifel daran zuließe, dass es Israels Feinden immer und überall entgegentreten wird, könnten seine Verbündeten sich fragen, ob sie so einem Partner überhaupt noch trauen wollen.
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