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Deutschland nach „Köln“ : Die Schattenseiten der Willkommenskultur

Gewaschene Wäsche hängt vor der Asylbewerberunterkunft in Recklinghausen Bild: dpa

Deutschland ist in eine Falle getappt. Nun müssen die Irrtümer der Willkommenskultur repariert werden. Dabei wird aber auch die strengste Integrationspflicht nicht helfen. Ein Kommentar.

          In welche Falle die Willkommenskultur getappt ist, wird vielen ihrer Protagonisten erst nach „Köln“ bewusst. Ursprünglich war der Begriff auf die reguläre Einwanderung gemünzt. Da Deutschland Einwanderer braucht, sollen ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden, im Gegenteil, sie sollen nach Deutschland eingeladen und dort nicht wie „Gastarbeiter“ behandelt werden. Wer qualifizierte Arbeitskraft anzubieten hat, motiviert ist und sich als Leistungsträger versteht, der sollte hier sein Glück versuchen dürfen, ohne auf bürokratische Hindernisse zu stoßen. Die Perspektive erfolgreicher Integration war Voraussetzung einer Einreise, nicht eine Wette auf die Zukunft.

          Doch die Einladung wurde wahllos auf Flüchtlinge, Asylbewerber und auf alle Migranten ausgedehnt, die illegal nach Deutschland einreisen. Da so viele kommen, dass nicht einmal mehr eine geordnete Registrierung möglich ist, werden in der Masse auch – massenhaft? – Reisende willkommen geheißen, die bei nüchterner Betrachtung kein vernünftiger Mensch in Deutschland willkommen heißen will. Wie viele das sind, weiß niemand. Wie wird man sie aber wieder los, wenn sich herausstellt, dass sie alles wollen, nur nicht Integration?

          Teure Rechte und billige Pflichten

          Die Debatte über schärfere Regeln für Abschiebung und Ausweisung zeigt, dass das nicht so leicht ist und auch gar nicht so leicht sein soll. Selbst wer mehrfach straffällig geworden ist, kann nicht so einfach – daran werden auch neue Gesetze nichts ändern – abgeschoben oder ausgewiesen werden. Wohin auch? Jedenfalls nicht in das Land, in dem ihm Krieg oder Verfolgung drohen. Und welcher Drittstaat sollte notorische Taschendiebe aufnehmen wollen? Wem einmal die Einreise nach Deutschland erlaubt wurde, der unterliegt nicht zuvörderst der Härte, sondern vor allem der Gründlichkeit des deutschen Rechtsstaats. Er hat vor allem teure Rechte und nebenbei auch billige Pflichten.

          Um das zu ändern, beugen sich nun selbst die Grünen und die SPD der Forderung, auch Integration müsse nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ zu diesen rechtlich verbindlichen Pflichten gehören. Wer nicht bereit sei, die Angebote des Staates wahrzunehmen, Integration zu erleichtern, müsse Konsequenzen fürchten, zum Beispiel die Kürzung von Sozialleistungen. Damit ist die Augenbinde der Willkommenskultur wenigstens halb entfernt. Die ultima ratio, die Ausweisung oder Abschiebung, ist in vielen Fällen aber offenbar unrealistisch, und Leistungen auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums zu kürzen nicht möglich und nicht sinnvoll.

          Abgesehen davon stellt sich angesichts der Ausschreitungen von Köln und der Gewaltausbrüche in Flüchtlingsheimen die Frage: Was kann eine Integrationspflicht tatsächlich leisten? Wirkt sie präventiv? Kann sie Integration erzwingen? Sie mag erzieherische Effekte haben und zur Einsicht führen, dass der Staat verbindliche Voraussetzungen (für Deutsche wie für Ausländer) schafft – in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt, durch soziale Sicherheit. Wird das alles aber als Kultur der Versorgung, einer legitimen Erwartungshaltung und sozialstaatlichen Patronage missverstanden, die im Falle der Migranten buchstäblich mit einer illegalen Grenzüberschreitung begonnen hat, hilft auch die strengste Integrationspflicht als Reparatur nicht mehr. Nebenbei: Hätten die Deutschen, die mit Hasstiraden auf Flüchtlinge reagieren, die Integrationspflicht nicht viel nötiger?

          Da die deutsche Asylpolitik gleichzeitig eine Steuerung der Einwanderung geradezu verhindert, baut sich die Einwanderung wieder – wie schon vor dreißig, vierzig Jahren – als ein Trojanisches Pferd auf. Es kommen Einwanderer, die sich vielleicht durch Sprache, Arbeit und Aufstiegswillen anpassen, von denen aber niemand weiß, ob sie bereit oder in der Lage sind, die rechtlichen, kulturellen und moralischen Grundlagen zu akzeptieren, die ihre Arbeit und ihren Aufstieg erst möglich machen.

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          Das ist das Dilemma eines jeden Einwanderungslandes, und die Hoffnungen richten sich in Deutschland deshalb auf das Grundgesetz, das seit jeher als patriotischer Haltepunkt zu dienen hat. Die Verfassung ist aber wiederum nur Ausdruck dieser Kultur, nicht die Kultur selbst. Die entwickelt sich künftig mehr denn je auf zwei Gleisen: einer Einwanderungsgesellschaft, die als Modell der Zukunft dient, und einer Gesellschaft, wie sie war, und die so bleiben will, wie sie ist. Was dabei herauskommt, wenn Politik und Verwaltung versuchen, die Versöhnung dieser beiden Welten vorzugaukeln, sieht man nach den Ausschreitungen von Köln. Die Schattenseiten der Willkommenskultur werden wie in einer Fotomontage vertuscht.

          Die politische Polarisierung, die ohnehin weit fortgeschritten ist, wird dadurch nicht etwa gedämpft, sondern nur noch gefördert. Die SPD will deshalb mit staatlichen Integrationsleistungen „klotzen und nicht kleckern“, und die CDU wird ihr, was das angeht, sicher nicht nachstehen wollen. Wenn die Koalition aber tatsächlich klotzen wollte, würde sie sich die Augenbinde der Willkommenskultur vollends herunterreißen und erkennen: Integration beginnt mit der Erlaubnis zur Einreise. Nicht mehr blind in die Zukunft rennen will bislang in der Koalition aber nur die CSU.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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