https://www.faz.net/-gpf-8c7zv

Deutschland nach „Köln“ : Die Schattenseiten der Willkommenskultur

Gewaschene Wäsche hängt vor der Asylbewerberunterkunft in Recklinghausen Bild: dpa

Deutschland ist in eine Falle getappt. Nun müssen die Irrtümer der Willkommenskultur repariert werden. Dabei wird aber auch die strengste Integrationspflicht nicht helfen. Ein Kommentar.

          In welche Falle die Willkommenskultur getappt ist, wird vielen ihrer Protagonisten erst nach „Köln“ bewusst. Ursprünglich war der Begriff auf die reguläre Einwanderung gemünzt. Da Deutschland Einwanderer braucht, sollen ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden, im Gegenteil, sie sollen nach Deutschland eingeladen und dort nicht wie „Gastarbeiter“ behandelt werden. Wer qualifizierte Arbeitskraft anzubieten hat, motiviert ist und sich als Leistungsträger versteht, der sollte hier sein Glück versuchen dürfen, ohne auf bürokratische Hindernisse zu stoßen. Die Perspektive erfolgreicher Integration war Voraussetzung einer Einreise, nicht eine Wette auf die Zukunft.

          Doch die Einladung wurde wahllos auf Flüchtlinge, Asylbewerber und auf alle Migranten ausgedehnt, die illegal nach Deutschland einreisen. Da so viele kommen, dass nicht einmal mehr eine geordnete Registrierung möglich ist, werden in der Masse auch – massenhaft? – Reisende willkommen geheißen, die bei nüchterner Betrachtung kein vernünftiger Mensch in Deutschland willkommen heißen will. Wie viele das sind, weiß niemand. Wie wird man sie aber wieder los, wenn sich herausstellt, dass sie alles wollen, nur nicht Integration?

          Teure Rechte und billige Pflichten

          Die Debatte über schärfere Regeln für Abschiebung und Ausweisung zeigt, dass das nicht so leicht ist und auch gar nicht so leicht sein soll. Selbst wer mehrfach straffällig geworden ist, kann nicht so einfach – daran werden auch neue Gesetze nichts ändern – abgeschoben oder ausgewiesen werden. Wohin auch? Jedenfalls nicht in das Land, in dem ihm Krieg oder Verfolgung drohen. Und welcher Drittstaat sollte notorische Taschendiebe aufnehmen wollen? Wem einmal die Einreise nach Deutschland erlaubt wurde, der unterliegt nicht zuvörderst der Härte, sondern vor allem der Gründlichkeit des deutschen Rechtsstaats. Er hat vor allem teure Rechte und nebenbei auch billige Pflichten.

          Um das zu ändern, beugen sich nun selbst die Grünen und die SPD der Forderung, auch Integration müsse nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ zu diesen rechtlich verbindlichen Pflichten gehören. Wer nicht bereit sei, die Angebote des Staates wahrzunehmen, Integration zu erleichtern, müsse Konsequenzen fürchten, zum Beispiel die Kürzung von Sozialleistungen. Damit ist die Augenbinde der Willkommenskultur wenigstens halb entfernt. Die ultima ratio, die Ausweisung oder Abschiebung, ist in vielen Fällen aber offenbar unrealistisch, und Leistungen auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums zu kürzen nicht möglich und nicht sinnvoll.

          Abgesehen davon stellt sich angesichts der Ausschreitungen von Köln und der Gewaltausbrüche in Flüchtlingsheimen die Frage: Was kann eine Integrationspflicht tatsächlich leisten? Wirkt sie präventiv? Kann sie Integration erzwingen? Sie mag erzieherische Effekte haben und zur Einsicht führen, dass der Staat verbindliche Voraussetzungen (für Deutsche wie für Ausländer) schafft – in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt, durch soziale Sicherheit. Wird das alles aber als Kultur der Versorgung, einer legitimen Erwartungshaltung und sozialstaatlichen Patronage missverstanden, die im Falle der Migranten buchstäblich mit einer illegalen Grenzüberschreitung begonnen hat, hilft auch die strengste Integrationspflicht als Reparatur nicht mehr. Nebenbei: Hätten die Deutschen, die mit Hasstiraden auf Flüchtlinge reagieren, die Integrationspflicht nicht viel nötiger?

          Da die deutsche Asylpolitik gleichzeitig eine Steuerung der Einwanderung geradezu verhindert, baut sich die Einwanderung wieder – wie schon vor dreißig, vierzig Jahren – als ein Trojanisches Pferd auf. Es kommen Einwanderer, die sich vielleicht durch Sprache, Arbeit und Aufstiegswillen anpassen, von denen aber niemand weiß, ob sie bereit oder in der Lage sind, die rechtlichen, kulturellen und moralischen Grundlagen zu akzeptieren, die ihre Arbeit und ihren Aufstieg erst möglich machen.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Das ist das Dilemma eines jeden Einwanderungslandes, und die Hoffnungen richten sich in Deutschland deshalb auf das Grundgesetz, das seit jeher als patriotischer Haltepunkt zu dienen hat. Die Verfassung ist aber wiederum nur Ausdruck dieser Kultur, nicht die Kultur selbst. Die entwickelt sich künftig mehr denn je auf zwei Gleisen: einer Einwanderungsgesellschaft, die als Modell der Zukunft dient, und einer Gesellschaft, wie sie war, und die so bleiben will, wie sie ist. Was dabei herauskommt, wenn Politik und Verwaltung versuchen, die Versöhnung dieser beiden Welten vorzugaukeln, sieht man nach den Ausschreitungen von Köln. Die Schattenseiten der Willkommenskultur werden wie in einer Fotomontage vertuscht.

          Die politische Polarisierung, die ohnehin weit fortgeschritten ist, wird dadurch nicht etwa gedämpft, sondern nur noch gefördert. Die SPD will deshalb mit staatlichen Integrationsleistungen „klotzen und nicht kleckern“, und die CDU wird ihr, was das angeht, sicher nicht nachstehen wollen. Wenn die Koalition aber tatsächlich klotzen wollte, würde sie sich die Augenbinde der Willkommenskultur vollends herunterreißen und erkennen: Integration beginnt mit der Erlaubnis zur Einreise. Nicht mehr blind in die Zukunft rennen will bislang in der Koalition aber nur die CSU.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Großer Protest gegen Nationalismus Video-Seite öffnen

          Europa vor den Wahlen : Großer Protest gegen Nationalismus

          Eine Woche vor der Europawahl sind tausende Menschen in mehreren Städten in Deutschland auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. Europaweit waren Demonstrationen in rund 50 Städten geplant.

          Zehntausende demonstrieren für Europa Video-Seite öffnen

          Gegen Nationalismus : Zehntausende demonstrieren für Europa

          Sie sind für Europa und gegen Nationalismus – das zeigten zehntausende in vielen Städten Deutschlands. Auch das Scheitern der rechtspopulistischen Koalition in Österreich war auf den Demonstrationen ein Thema.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Ende : Pech für die Wirtschaft

          Das Aus der schwarz-blauen Regierung ist folgerichtig. Doch wirtschaftlich hat das Bündnis mehr hinbekommen als die Vorgängerregierung. Hoffentlich fällt das Land nicht zurück in Stillstand.

          Wie weiter mit dem Brexit? : Das britische System liegt in Trümmern

          Womöglich kann das britische Parlament einen „No Deal“ nach der Europawahl nicht mehr verhindern. Dann müsste die EU sich auch an die eigene Nase fassen – sie hat zur Polarisierung der Politik im Vereinigten Königreich beigetragen.
          Die 45. Internationale Waffen-Sammlerbörse im März in Luzern

          Mit rund 64 Prozent : Schweizer stimmen für schärferes Waffenrecht

          Die Eidgenossen haben sich den Verbleib im Schengen-Raum gesichert: Eine Mehrheit sprach sich für die Übernahme der verschärften Waffenrichtlinie der EU aus. Bei einer Ablehnung wäre die Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten erloschen.

          Deutschland beim ESC : S!sters am Ende

          Der deutsche Beitrag beim ESC landet mal wieder auf einem der letzten Plätze. Was haben die S!sters falsch gemacht? Und warum suchen sie die Fehler bei anderen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.