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Deutschland und der Syrien-Konflikt : Rhetorisch an der Seite der Verbündeten

  • -Aktualisiert am

Im Fall der Fälle würden Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle (hier mit Kanzleramtsminister Pofalla) wohl an der Seite der Verbündeten stehen Bild: AP

Berlin war sich allzu sicher, dass Amerika nicht in den Syrien-Konflikt eingreifen werde. Nun gibt es eine neue Lage - weniger als vier Wochen vor der Wahl.

          Die Bundesregierung scheint sich auf militärische Schritte des Westens gegen das Assad-Regime in Syrien vorzubereiten. Telefonate von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande am Sonntag haben sie offenbar darin bestärkt, gemeinsam mit Außenminister Guido Westerwelle ihre Reaktion abstimmen zu müssen. Die Wortmeldungen aus Washington, London und Paris werden in Berlin wie eine Welle empfunden, welche ein Eingreifen rhetorisch vorbereiten soll.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Hatte Angela Merkel noch am Samstag mitgeteilt, ihre Regierung verfolge nicht „den Weg einer militärischen Lösung“ und Aufklärung über den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen verlangt, so ließ sie am Montagvormittag ihren Regierungssprecher kundtun, es handele sich „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgasanschlag, wir haben dafür Bilder, Zeugenberichte, Aussagen internationaler Ärzteorganisationen“. Und Steffen Seibert fügte hinzu, dass es „für die behauptete Unschuld des Assad-Regimes“ derzeit keine Anhaltspunkte gebe, die UN-Inspektoren sollten nun „allerletzte Gewissheit schaffen“. Ein solcher Vorfall müsste „geahndet“ werden.

          Westerwelle sprach zur gleichen Zeit vor der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt: Das Regime in Damaskus habe sich „sehr viel Zeit“ gelassen, den Inspekteuren Zugang zu gewähren, bereits heute sprächen „die Nachrichten und Bilder eine deutliche Sprache“. Sodann: „Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten. Hierzu stehen wir in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und unseren Verbündeten.“

          Keine aktive Beteiligung an einer militärischen Intervention

          Die politische Übersetzung dieser diplomatischen Formeln lautet: Zunächst müssen Beweise auf den Tisch, dann muss weiterhin alles getan werden, um Russland und China zur Kooperation zu bewegen und den völkerrechtlichen Weg über den UN-Sicherheitsrat zu gehen. Sollte dies scheitern, was wahrscheinlich ist, wird Berlin trotz seiner Bedenken gegen eine „militärische Lösung“ anders als im Falle Libyens vor zwei Jahren an der Seite der Verbündeten stehen.

          Westerwelle dürfte am Montag die Botschafterkonferenz vor zwei Jahren durch den Kopf gegangen sei. Damals - Gaddafi war gerade gestürzt worden - erhielt der französische Außenminister Alain Juppé als Gastredner im Auswärtigen Amt Applaus von deutschen Diplomaten für seine Haltung im Libyen-Krieg - ein Affront gegenüber dem Hausherrn. Das wird Westerwelle und Merkel, so viel ist klar, kein zweites Mal passieren. Dies heißt freilich nicht, dass Berlin sich aktiv an einer militärischen Intervention - von der noch nicht klar ist, wie sie aussehen könnte - beteiligen würde. Entwicklungsminister Dirk Niebel war offenbar nicht in die Bemühungen eingebunden, die Kommunikation des Kabinetts zu synchronieren. Er teilte via „Bild“-Zeitung mit: „Die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen.“ Damit gab er zwar die Haltung der Regierung wieder, jedoch wollte diese nicht zuallererst hervorheben, was sie nicht machen werde.

          Was die Regierung im Fall der Fälle den Verbündeten anbieten könnte, darüber schweigt man sich in Berlin aus, schließlich ist Wahlkampf. Als sicher gilt aber, das hob auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hervor, dass das deutsche Patriot-Truppenkontingent in der Türkei, das ein Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges auf das nordwestliche Nachbarland verhindern soll, an Ort und Stelle verbleiben wird. Denkbar ist auch eine Unterstützung Israels, das im Kriegsfall Gefahr läuft, von der Hizbullah im Libanon mit Raketen angegriffen zu werden.

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