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Nach dem Karlsruher Urteil : Deutschland und das Dilemma mit der EZB

Licht und Schatten: Der Turm der Europäischen Zentralbank in Frankfurt Bild: AP

Deutschland darf an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank bald nicht mehr teilnehmen – und steckt nun in einer Zwickmühle. Aber Abgeordnete von Koalition und Opposition haben einen Plan.

          4 Min.

          Abgeordnete von Regierung und Opposition glauben zu wissen, wie Deutschland trotz eines Verbots aus Karlsruhe weiter an den gewaltigen Anleihen-Kaufprogrammen der Europäischen Zentralbank zur Stützung hoch verschuldeter EU-Länder teilnehmen kann. Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP verfolgen dabei einen gemeinsamen Ansatz.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. Mai festgestellt, dass die EZB versäumt habe, die „Verhältnismäßigkeit“ ihres milliardenschweren Kaufprogramms für Anleihen (PSPP) zu prüfen. Die Richter verboten der Deutschen Bundesbank, an diesem Programm weiter teilzunehmen, falls die EZB nicht innerhalb von drei Monaten darlege, dass sie die Nebenwirkungen – etwa hohe Mieten und niedrige Zinsen – berücksichtigt hat. Damit geriete das gesamte Hilfsprogramm der EZB für notleidende Länder in Schwierigkeiten. Zugleich wurde festgestellt, dass Bundestag und Bundesrat „verpflichtet sind, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken“.

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