https://www.faz.net/-gpf-9jn1n

Ende des INF-Vertrags : Ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe

  • -Aktualisiert am

1983 demonstrierten selbst Bundeswehrsoldaten gegen die Stationierung amerikanischer Raketen. Bild: dpa

Deutschland sieht sich zunehmend gewohnter Strukturen enthoben. Das macht Berlin zu einem lockenden Ziel für externe Akteure. Doch das muss nicht sein. Eine Debatte über den Ausbau der Raketenabwehr wäre ratsam. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Der Kreml hat entschieden, dass der Ausbau militärischer Mittel einen komparativen Vorteil im 21. Jahrhundert darstellt, auch um den Preis der Verletzung getroffener Vereinbarungen. Das Weiße Haus ist überzeugt, dass internationale Abkommen die volle Entfaltung des amerikanischen Machtpotentials behindern. Für beide Seiten steht dabei Asien im Vordergrund.

          Diese Entwicklung wurde bereits deutlich als die russische Regierung im Jahr 2007 die Aktualität des INF-Vertrags anzweifelte. Ein Grund waren inzwischen existierende Mittelstreckenraketen von China, Nordkorea, Indien und Pakistan, die für Amerikaner und Russen nach dem Abkommen von 1987 verboten waren. Eine gemeinsame Initiative Moskaus und Washingtons zur Globalisierung des INF schlug fehl, auch weil die europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien kein Interesse daran zeigten.

          Wenn Präsident Trump in seiner Rede zur Lage der Nation am 5. Februar 2019 fordert, dass sich andere Mächte den gleichen Bedingungen wie sein Land unterwerfen müssten, dann bezieht er sich genau darauf. Mit der Einschränkung, dass Washington nicht nur auf Gleichbehandlung abzielt, sondern auf militärische Durchsetzungsfähigkeit unter sich wandelnden Bedingungen. Nur konsequent verspricht er darum, dass die Vereinigten Staaten – bei ausbleibender Einigung – alle anderen Staaten rüstungspolitisch enteilen würden.

          Moskau ist nicht der alleinige Adressat dieser Botschaft. Im Fokus stehen vielmehr die Mächte der asiatisch-pazifischen Region. Besonders geht es um China. Nach Angaben des Pentagons fallen 95 Prozent der chinesischen Marschflugkörper und Raketen unter die INF-Kategorie, d.h. sie haben Reichweiten von 500-5500 Kilometern. Die amerikanischen Streitkräfte fühlen sich aufgrund dessen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Eine „Befreiung“ vom INF könnte hier Abhilfe schaffen und spiegelbildliche Reaktionen ermöglichen.

          Sollten die Vereinigten Staaten neue landgestützte Mittelstreckenwaffen entwickeln und in Asien stationieren wollen, wären die Folgen signifikant. Beijing könnte sich bestätigt sehen, dass für Amerika der Erhalt von Hegemonie an erster Stelle steht – ob mit oder ohne neuem Abkommen – keinesfalls aber im alten. Für Teheran und Pjöngjang wäre ebenfalls klar: Internationale Abkommen gelten lediglich kontextabhängig. Während auf amerikanische Partner in Taipeh, Seoul oder Tokio schmerzhafte Stationierungsdebatten zukämen.

          Tobias Fella ist Referent der Friedrich-Ebert-Stiftung.

          Linderung könnte eine Übereinkunft zwischen Russland, China und den Vereinigten Staaten schaffen, die Obergrenzen für Flugkörper des INF-Typs festschreibt. Ein Mindestmaß an strategischer Stabilität wäre gewonnen, der Kreml jedoch frei (zuvor verbotene) Trägersysteme herzustellen und in den europäischen Raum zu verlegen.

          Für sich genommen erwächst daraus für die NATO noch keine neue Bedrohungslage. Vielmehr liegt das Bündnisgebiet schon länger im Radius des russischen Arsenals. Im Oblast Kaliningrad ist die Rakete Iskander-M (Reichweite bis 480 Kilometer) stationiert, Russlands Marine besitzt Lenkwaffen vom Typ SS-N-27/30 (Reichweite/n bis 2500 Kilometer), die Luftwaffe wiederum Marschflugkörper der Reihen Kh-101/02 (Reichweiten bis 2800 Kilometer). Im Unterschied zur 9M729, die gegen den INF verstoßen soll, sind sie vom Vertrag gedeckt. Erst wenn diese Systeme in Masse produziert, verlegt und „nuklearisiert“ werden, ändert sich Europas strategische Lage fundamental.

          Bis dahin sind die Folgen primär politisch. Sie zeigen, dass der Kontinent für die Großmächte von nachgeordneter Relevanz ist. Zu einem Teil erklärt sich daraus der Phantomschmerz der deutschen Diskussion, die noch immer so funktioniert als lägen wir im Herzen der Geopolitik und warteten auf die nächste Tranche an „Pershing II“. Doch 2019 ist nicht 1979.

          Auf die Bundesrepublik kommen dennoch schwere Zeiten zu. Vermehrt wird sie gewohnten Strukturen enthoben. In der NATO steht sie nicht erst seit Trump unter Druck. In der EU wirkt die Migrationspolitik fort. Vom Brexit und Fragen des Umgangs mit China, Russland und den Vereinigten Staaten und neuerdings Frankreich ganz zu schweigen. Berlin wird dadurch zu einem „weichen Ziel“ für externe Akteure. Es muss dieses aber nicht sein.

          Ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe könnte den Anfang machen. Zudem wäre eine Debatte über konventionelle Antworten auf die Erosion des INF ratsam. Mit den Verbündeten ließe sich ebenso über den Ausbau der Raketenabwehr ins Gespräch kommen. Auch über die mögliche Verstärkung von Amerikas seegestütztem Abschreckungspotential in Europa. Übergeordnet sollte die Entwicklung einer Roadmap stehen, die auf den Erhalt vorhandener und die Entwicklung neuer Rüstungskontroll- und Rüstungsreduktionsregime hinarbeitet. Das Auswärtige Amt geht mit seinen Initiativen, die Asien inkludieren, den richtigen Weg.

          Entscheidend dafür ist eine „neue Sachlichkeit“, ein Fokus auf die „Welt des Sichtbaren“. Ganz besonders für die deutschen Debatte. Noch ist genügend Zeit.

          Weitere Themen

          Trump verrechnet sich im Handelskrieg

          Zusatzzölle : Trump verrechnet sich im Handelskrieg

          Die vom amerikanischen Präsidenten verhängten Zölle hatten nicht die Wirkungen wie von ihm erhofft. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesbank in einem neuen Bericht. Für viele seiner Wähler ist das eine schlechte Nachricht.

          Topmeldungen

          Arbeitgeber in Panik : Keiner kennt die Kosten der Grundrente

          1,5 Milliarden Euro könnten für die Grundrente womöglich nicht ausreichen, fürchten die Arbeitgeber. In der Union rumoren die Parlamentarier. Doch die Unions-Minister unternehmen keine hörbaren Anstrengungen mehr.
          Dicke Luft: Am 14. Januar schaffte es Sarajevo in den Top fünf der Städte mit der schmutzigsten Luft der Welt auf Platz eins.

          Smog im Balkan : Die dickste Luft Europas

          Die Städte des Balkans versinken im Smog. Rückständige Heizsysteme, veraltete Autos und eine schlechte Verkehrsinfrastruktur sorgen im Winter für katastrophal hohe Feinstaubwerte. Oder sind die nur Ergebnis einer Intrige?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.