Dublin-Regeln greifen : Mehr Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben
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Abgelehnte Asylbewerber steigen in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. (Symbolbild) Bild: dpa
2018 sind deutlich mehr Ausreisepflichtige von Deutschland an andere EU-Länder überstellt worden als im Jahr zuvor. Ein Land musste besonders viele Asylsuchende aufnehmen.
Die deutschen Behörden haben einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge an andere EU-Staaten überstellt wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 seien 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben worden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Im gesamten Jahr 2017 gab es demnach 7102 solcher Überstellungen.
Die Quote tatsächlich überstellter Flüchtlinge stieg demnach von rund 15 Prozent im Jahr 2017 auf 24,5 Prozent im vergangenen Jahr. Hintergrund ist das Dublin-III-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der EU. Es sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes registriert worden sind.
Viele „Dublin-Fälle“
Laut „Süddeutscher Zeitung“ ging es 2018 in jedem dritten Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um einen sogenannten Dublin-Fall. Das Bamf habe in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 51.558 Mal andere EU-Staaten um Übernahme von nach Deutschland geflohenen Menschen ersucht. In 35.375 Fällen hätten die angefragten Staaten zugestimmt.
Hauptzielland der innereuropäischen Überstellungen war dem Bericht zufolge Italien: Dorthin wurde fast jeder dritte Überstellte gebracht. Fast die Hälfte der 7205 aus anderen EU-Staaten in die Bundesrepublik überstellten Flüchtlinge sei aus Griechenland gekommen.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, bewertete die gestiegen Zahlen als „keine gute Nachricht“. Der Versuch, „dieses ungerechte System mit aller Gewalt in der Praxis umzusetzen“, sei „schlicht inhuman“.
