https://www.faz.net/-gpf-qbty

Deutschland : Razzia gegen irakische Terrorgruppe

  • Aktualisiert am

Kay Nehm Bild: AP

Generalbundesanwalt Nehm hat drei Verdächtige festnehmen lassen. Sie sollen die irakische Terrororganisation „Ansar al Islam“ unter anderem mit Geld aus Deutschland unterstützt haben. 24 Wohnungen wurden durchsucht.

          2 Min.

          Generalbundesanwalt Nehm hat am Dienstag drei mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung „Ansar al Islam“ festnehmen lassen. Die Gruppe verübt im Irak nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden Anschläge und wird von Deutschland aus unterstützt.

          Die Bundesanwaltschaft hat allerdings keine Anhaltspunkte dafür, daß die Organisation Attentate in Deutschland vorbereitet. Ermittelt wird gegen weitere elf mutmaßliche Helfer der Gruppe von geringer Bedeutung, die vorwiegend unabhängig voneinander tätig waren. 24 Wohnungen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg wurden durchsucht. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes erließ Haftbefehle gegen die irakischen Staatsangehörigen Dieman A.I. aus Nürnberg (39 Jahre alt), Kawa H. aus München (33) und Najat O. aus Bühl (43).

          Kurier- und Fahrdienste für die Terroristen

          Im vergangenen Dezember waren drei mutmaßliche Mitglieder von Ansar al Islam verhaftet worden, die einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Allawi während seines Deutschland-Besuchs geplant haben sollen. Zudem steht seit April der 31 Jahre alte Iraker Lokman M. vor Gericht. Er soll ebenfalls zu Ansar al Islam gehören. Der Münchner Prozeß ist das erste Verfahren, bei dem der seit 2002 geltende Straftatbestand der ausländischen terroristischen Vereinigung angewendet wird.

          Die Maßnahmen vom Dienstag sind Teil der umfangreichen Ermittlungen, welche die Bundesanwaltschaft seit einiger Zeit gegen in Deutschland ansässige Mitglieder der Terrorgruppe führt. Nach Angaben der Behörde haben sich die Hinweise verdichtet, daß irakische Staatsangehörige von Deutschland aus durch vielfältige Hilfsdienste Ansar al Islam im Nordirak unterstützen. Die Beschuldigten sollen Geld gespendet und gesammelt oder Kurier- und Fahrerdienste für die Terrorgruppe geleistet haben.

          Finanzielle Mittel in großem Umfang

          Die Beschuldigten Dieman A.I. und Kawa H. stehen im dringenden Verdacht, Ansar al Islam finanzielle Mittel in größerem Umfang für deren terroristische Zwecke zur Verfügung gestellt zu haben. Die Gelder waren entweder Spenden aus eigenen Mitteln, oder sie stammten aus Geldsammlungen. Neben einer erheblichen Spende aus Eigenmitteln ist der Beschuldigte Najat O. verdächtig, Mitte 2004 Geld in den Irak transferiert zu haben. Das Geld diente dazu, Terroranschläge zu finanzieren und den logistischen Unterbau der Gruppe zu sichern. Darüber hinaus sind die Beschuldigten verdächtig, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.

          Die drei Festgenommenen werden an diesem Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen wird. Bei den weiteren elf Verdächtigen liegen jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen die Voraussetzungen für einen Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls nicht vor. Die Durchsuchungen vom Dienstag dienen nach Angaben der Behörde dem Ziel, weitere Beweismittel über die Art und Weise der Anbindung aller Beschuldigten an Ansar al Islam sicherzustellen. Es werden zur Zeit vier Wohnungen in München, vier in Nürnberg, zwei in Regensburg und Umgebung, acht in Stuttgart, jeweils ein Objekt in Bühl, Kuppenheim, Euskirchen, Braunschweig und in Kiel sowie (im Wege der Rechtshilfe) ein Objekt in Basel in der Schweiz durchsucht.

          Weitere Themen

          Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus

          Krieg in Syrien : Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus

          Die Kurden und ihre Verbündeten haben den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ vorerst als beendet erklärt. International besteht die Befürchtung, dass die türkische Intervention den Dschihadisten in kurdischer Haft die Möglichkeit zur Flucht gibt.

          Morales hofft auf vierte Amtszeit Video-Seite öffnen

          Bolivien : Morales hofft auf vierte Amtszeit

          Am Rande einer Wahlkampfkundgebung mit dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales gab es auch Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen.

          Die Hintertür führt zur KP

          Überwachung in China : Die Hintertür führt zur KP

          Dass Chinas Kommunistische Partei die Bürger mit einer Smartphone-App erziehen will, ist schon länger bekannt. Nun kommt heraus: Die Software sammelt auch fleißig Daten.

          Topmeldungen

          Donald Trump und Liu He, Vizepremier von China, gemeinsam in Washington. Infolge des Handelskriegs mit Amerika habe die Korruption in Chinas Privatwirtschaft wieder zugenommen, berichtet Philipp Senff von der Wirtschaftsanwaltskanzlei CMS in Schanghai.

          Vorfälle der Deutschen Bank : In China lauert die Korruption bis heute

          Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.
          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.