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Regierungserklärung von Scholz : Deutschland lernt aus seinen Fehlern

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag Bild: Omer Messinger

Auf den bevorstehenden Gipfeln von EU, G7 und NATO kann sich Deutschland als ein Land präsentieren, das seine Fehler in der Außenpolitik hinter sich lässt. Reicht das gegen Putin?

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          Eine Partnerschaft mit „Putins aggressivem und imperialistischen Russland“ sei auf absehbare Zeit unvorstellbar, sagte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, und damit hat er recht. Wie soll man mit einem Mann zusammenarbeiten, der gerade die Eroberung neuer Gebiete in Europa zur offiziellen Politik seines Landes erklärt hat?

          Trotzdem sind solche Klarstellungen immer noch bitter notwendig, denn nicht einmal mit der Ausrufung der „Zeitenwende“ ist es Scholz gelungen, das Misstrauen zu beseitigen, das gerade in Osteuropa über die deutschen Absichten herrscht. Oppositionsführer Merz verwies im Bundestag zu Recht auf bestenfalls missverständliche Äußerungen des außenpolitischen Beraters von Scholz.

          Deutschland hat aus Fehlern gelernt

          Betrachtet man das Handeln der Regierung, dann wird man dem Kanzler trotzdem zugestehen, dass er einen für die deutschen Verhältnisse fast atemberaubenden Kurswechsel hinbekommen hat. Selbst die Lieferungen schwerer Waffen, deren schleppendes Anlaufen zu Spekulationen über politische Hemmungen einlud, kommt nun in Gang.

          Deutschland wird sich auf den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und NATO als ein Land präsentieren können, das aus den Fehlern der jüngeren Vergangenheit gelernt hat: Es steigert die Verteidigungsausgaben, löst sich aus der Abhängigkeit von Russland, unterstützt die Ukraine und verstärkt die Ostflanke des Bündnisses. Es bleibt aber die große Frage an die deutsche Politik, nicht nur an die SPD, warum erst ein Krieg kommen musste, bis sie bereit war, in der Außen- und Sicherheitspolitik das selbstgebaute Wolkenkuckucksheim zu verlassen.

          Kurs halten, lautete die Parole des Kanzlers, für die Ukraine forderte er einen Marshallplan. Das klingt gut, aber erst einmal muss das Land den russischen Überfall abwehren. Der Krieg ist noch lange nicht entschieden. Der versammelte Westen wird sich in den nächsten Tagen überlegen müssen, ob er mehr tun kann und will, um Putin zu stoppen.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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