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Union und SPD einigen sich : Eine moralische Entscheidung

  • -Aktualisiert am

Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Bild: dpa

Mit ihrem Rüstungskompromiss erkauft sich die Koalition ihren internen Frieden – und hält Frankreich, den wichtigsten und fast schon letzten Partner Deutschlands, weiter hin.

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          In einer Hinsicht beschreitet Deutschland wirklich seit vielen Jahren einen Sonderweg: Über die Rüstungs- und Verteidigungspolitik wird in jedem freiheitlichen Land auf der Welt lebhaft diskutiert. Aber in der Regel geht es dabei um die Frage, wie man dem nationalen Interesse am besten dient. In Deutschland dreht sich die Debatte dagegen stets um moralische Fragen.

          Niemand in Berlin hat in den vergangenen Tagen ernsthaft die Frage gestellt, wie denn die deutschen Interessen am Golf aussehen – gegenüber Saudi-Arabien oder im Jemen-Konflikt. Nein, es ging nur darum, ob die deutsche Politik es mit ihrem Gewissen vereinbaren kann, Rüstungsgüter an das (zugegebenermaßen unappetitliche) Regime in Riad zu liefern. Und ein wenig ging es noch um Arbeitsplätze in deutschen Werften und den Unmut der europäischen Partner.

          Am Ende hat sich die moralische Position weitgehend durchgesetzt. Es werden weiterhin keine deutschen Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. Die Ausnahmen, die für europäische Unternehmungen beschlossen wurden, enthalten doch wieder Einschränkungen, über die man in Paris und London nicht erfreut sein wird.

          Auch wenn nicht ganz klar ist, ob es da Hintertüren gibt, will Deutschland zumindest bis Ende des Jahres verhindern, dass seine Partner fertiggebaute Systeme an die beiden Golfstaaten ausliefern. Das ist genau die deutsche Vetopolitik, die Frankreich kritisiert hat. Und es wird eine schwere Hypothek für die weitere europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sein; vielleicht ist sie damit auf lange Sicht sogar am Ende.

          Die Koalition erkauft sich ihren internen Frieden, indem sie Frankreich, den wichtigsten und fast schon letzten Partner Deutschlands, weiter hinhält. Immerhin, nun weiß man, wie „ein Europa, das zusammenhält“, aussieht, von dem die #europaistdieantwort-SPD in ihrem Programm schreibt.

          An der Lage im Jemen wird sich durch diesen Berliner Beschluss nicht das Geringste ändern, natürlich nicht. Die Saudis werden weiter Waffen aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Spanien und anderen Ländern beziehen; die Iraner werden weiter die Gegenseite militärisch unterstützen. Nur der ohnehin schon geringe deutsche Einfluss in dieser strategisch so wichtigen Region wird noch mal schrumpfen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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