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Kriegswaffenausfuhr : 2014 weniger Rüstungsexporte

Der Panzer Leopard 2 ist im Ausland durchaus begehrt. Bild: dpa

Die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 3,974 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2014 genehmigt. Das ist etwas weniger als im Jahr zuvor. An der Spitze der Empfänger steht ein Land im Nahen Osten.

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          Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr zwar weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt, die Ausfuhr an Kriegswaffen stieg aber auf einen Wert wie zumindest seit 2004 nicht. Diese beiden widersprüchlich erscheinenden Aussagen finden sich im 16. Rüstungsexportbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Zwei Gründe werden darin für die auseinandergehende Entwicklung genannt: Erstens ist nicht jedes Rüstungsgut auch Kriegswaffe, zweitens fallen Genehmigung und Lieferzeitpunkt häufig auseinander.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im Jahr 2014 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 3,974 Milliarden Euro erteilt. Das sind rund 1,9 Milliarden Euro weniger als im Jahr zuvor. Hinzu kommen sogenannte Sammelgenehmigungen für als besonders zuverlässig geltende „Ausführer“. In der Regel betrifft dies Lieferungen in die EU, an Nato-Staaten und an gleichgestellte Länder. 62 Anträge über insgesamt 2,55 Milliarden Euro wurden davon im Jahr 2014 genehmigt, die Zahl und das Volumen lagen damit ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres.

          Von den einzelnen Genehmigungen entfielen 2,4 Milliarden Euro auf sogenannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören oder ihr gleichgestellt sind. „Der hohe Anteil der Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer ergibt sich aus umfangreichen Genehmigungen nach Israel, Singapur, in die Republik Korea und nach Saudi-Arabien“, heißt es in dem Bericht.

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          „Wir achten genau darauf, in welches Land welche Güter zu welchem Verwendungszweck genehmigt werden“, sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig (SPD). Jeder Einzelfall werde nach strengen Regeln und Grundsätzen geprüft, die für den besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen vor kurzem verschärft worden seien. Wie Machnig weiter hervorhob, haben die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern den niedrigsten Stand seit sieben Jahren erreicht.

          Israel steht an der Spitze der Liste der Genehmigungen an die zehn größten Empfängerländer. Grund dafür ist die Genehmigung eines U-Boot-Verkaufs. Es folgen die Vereinigten Staaten, Singapur, Südkorea, das Vereinigte Königreich, Saudi-Arabien, Algerien, die Vereinigten Arabische Emirate, Indonesien und Brunei. Dem Bericht zufolge ist der Wert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer zurückgegangen: von 562,5 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 217,8 Millionen Euro im Jahr 2014. Der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen lag 2014 bei 47,43 Millionen Euro und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr (82,63 Millionen Euro) fast halbiert. Wie es heißt, schwanke diese von Jahr zu Jahr. Fast die Hälfte davon entfiel auf Drittländer. Der größte Posten war dabei die Ausstattungshilfe der Bundesregierung für die kurdische Regionalregierung im Irak (15,27 Millionen Euro). Im Jahre 2014 wurden hundert Anträge (Vorjahr: 71) für die Ausfuhr von Rüstungsgütern abgelehnt. Der Gesamtwert der abgelehnten Anträge betrug 9,72 Millionen Euro (Vorjahr 10,04 Millionen Euro).

          Neben den erteilten Ausfuhrgenehmigungen werden bei Kriegswaffen auch die tatsächlichen Ausfuhren erfasst; sie betrugen 2014 insgesamt 1,823 Milliarden Euro. Ihr Wert stieg gegenüber dem Vorjahr um 866 Millionen Euro. Auch in diesem Fall wird dies auf die U-Boot-Lieferung an Israel zurückgeführt - diese war bereits 2003 genehmigt worden.

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