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Rüstungsexporte : Deutschland genehmigt Lieferung von U-Booten in die Türkei

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Ein U-Boot der Klasse 214 von Thyssen Krupp Marine Systems, hier unter südkoreanischer Flagge Bild: dpa

Trotz Erdogans autoritärem Gebaren und dem Stopp der Panzer-Nachrüstungen liefert Deutschland nach wie vor U-Boote in die Türkei. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung.

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          Die Bundesregierung lässt weiterhin die Lieferung von U-Booten in die Türkei zu. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Sevim Dagdelen hervor. Demnach werden die Bauteile für Jagd-U-Boote weiterhin exportiert, während das Aufrüsten von Panzern in der Türkei gestoppt wurde. Zuerst berichtete das ARD-Hauptstadtstudio darüber.

          Bereits 2009 erhielt ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), nach eigenen Angaben einer der führenden Produzenten für Marineschiffe, sogenannte Herstellungsgenehmigungen für sechs U-Boote für die türkische Marine. TKMS baut die U-Boote der Klasse 214 gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen. Die Bundesregierung übernahm 2011 Exportgarantien im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. In den vergangenen drei Jahren begannen die Firmen mit dem Bau jeweils eines U-Bootes. In der Antwort auf die kleine Anfrage teilt das Wirtschaftsministerium mit, dass die Bundesregierung 2017 unter anderem den Export von Druckmessgeräten, Kabeln für ein Lebensrettungssystem und Teile für Unterwasser-Ortungsgeräte und Echolot-Anlagen genehmigt hat.

          „Restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung“

          Die Bundesregierung selbst bescheinigt sich eine zurückhaltende Genehmigungspraxis bei Rüstungsgeschäften. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 erfolge eine „restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung“, schreibt das Wirtschaftsministerium. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien Anfang 2018 stellte die Regierung einen größeren Rüstungsauftrag aus der Türkei zurück: Das türkische Militär wollte Panzer aus deutscher Produktion aufrüsten lassen. Fachleute halten die Militäroperation in Syrien für völkerrechtswidrig.

          Dagdelen kritisiert, dass die Bundesregierung den Export von U-Booten in eine Krisenregion erlaubt: „Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet.“

          Im Februar machte ein Vorfall im Mittelmeer deutlich, wie angespannt die Sicherheitslage ist. Ein Schiff der türkischen Küstenwache rammte ein griechisches Patrouillenboot. Beide Länder streiten in der Ägäis um die unbewohnten Felseninseln Imia. Der Grenzverlauf ist bedeutend für die Bestimmung der Hoheitsgewässer in der Region und dafür, wer wo Bodenschätze fördern kann. Auch in der Luft kommt es zu Konfrontationen. Meist dringen türkische Kampfflugzeuge in Gebiete ein, die Griechenland beansprucht.

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