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Deutsche Justizhilfe : Nicht leichtfertig an Russland ausliefern

Wie Russlands Justiz mit Personen umgeht, die ihr nicht passen, kann man derzeit an Nawalnyj beobachten. Bild: EPA

Wenn die russische Justiz von Deutschland fordert, angebliche Straftäter auszuliefern, ist oft unbekannt, ob es in Wirklichkeit einen politischen Hintergrund gibt. Das muss sich ändern.

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          Wenn Regierungen miteinander Probleme haben, müssen sie daran arbeiten, diese zu überwinden, um zu einem konstruktiven Verhältnis zu kommen. So sagte es der deutsche Außenminister Heiko Maas von der SPD im März. Gegen diese Haltung ist nichts einzuwenden. Wenn es aber, wie bei Maas, um Russland geht, nimmt er viel dafür in Kauf.

          Besonders schmerzhaft wird es, wenn im Verhältnis zu Russland Trugbilder von Rechtsstaatlichkeit entstehen. In Auslieferungsfällen hat das für die Betroffenen schwere Folgen. 2019 bewilligte Deutschland zehn russische Ersuchen, neun wurden abgelehnt. In Brandenburg wartet aktuell Magomed D. auf seine Auslieferung.

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