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Gegner überstimmt : Verkehrssicherheitsrat fordert Tempolimit mit Ausnahmen

Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen die Behörden gerichtsfest begründen können. Bild: dpa

Mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat hat sich eine gewichtige Organisation für ein Tempolimit auf Autobahnen positioniert. Dessen Gegner wurden im Vorstand überstimmt. Ausnahmen sollen möglich bleiben.

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          Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) spricht sich für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen aus und bricht damit sein langes Schweigen zu dem kontroversen Thema, über das in Deutschland seit Jahrzehnten gestritten wird. Der Beschluss fiel am späten Montagnachmittag in einer Vorstandssitzung, die wegen der Corona-Pandemie als Videokonferenz abgehalten wurde.

          Stefan Tomik
          Redakteur in der Politik.

          Ein Tempolimit „lässt wesentliche Vermeidungseffekte schwerer Unfälle erwarten“, heißt es in dem Beschluss, der der F.A.Z. vorliegt. Es leiste einen „kostengünstigen und schnell zu realisierenden Beitrag“ zur Verkehrssicherheit. Als Limit biete sich die derzeitige (freiwillige) Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern an. Eine höhere Geschwindigkeit soll auf „geeigneten Streckenabschnitten“ und „mit besonderer Begründung“ möglich sein. Bislang ist es umgekehrt: Die Straßenverkehrsbehörden müssen gerichtsfest begründen können, warum sie auf einem bestimmten Autobahnabschnitt eine Höchstgeschwindigkeit einführen. So häufen sich immer wieder tödliche Unfälle, bevor die Behörden tätig werden können.

          Deutschland bei Autobahnsicherheit „nur im Mittelfeld“

          Der DVR erinnert die Bundesregierung daran, dass sie sich in ihrem Verkehrssicherheitsprogramm von 2011 das Ziel gesetzt hat, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken. „Hiervon ist Deutschland weit entfernt“, hält der Beschluss fest, und im Vergleich aller EU-Staaten „liegt Deutschland in der Verkehrssicherheit auf Autobahnen nur im Mittelfeld“. Das steht im Widerspruch zu Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der deutsche Autobahnen wiederholt als „die sichersten Straßen der Welt“ bezeichnete.

          DVR-Präsident Walter Eichendorf sagte der F.A.Z.: „Deutschland ist bei der Autobahnsicherheit nicht das Schlusslicht in Europa, aber es ist auch noch viel Luft nach oben.“ In eineinhalb Jahren mühevoller Arbeit habe man alle verfügbaren Fakten und Studien zum Tempolimit aus dem In- und Ausland zusammengetragen und ausgewertet. Daran waren alle sechs Vorstandsausschüsse mit je 30 Mitgliedern sowie eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe beteiligt. In jedem Ausschuss habe es am Ende eine Mehrheit für das Tempolimit gegeben, sagte Eichendorf.

          Dessen Gegner im DVR konnten eine Positionierung des Rates lange verhindern. Doch der Druck sowohl innerhalb der Organisation als auch aus der Öffentlichkeit wurde dem Vernehmen nach zuletzt immer stärker. Auch in der Vorstandssitzung am Montag wurden die Tempolimit-Gegner nach Angaben des DVR mit deutlicher Mehrheit überstimmt.

          In dem Text heißt es nun auch, „dass sich das Handeln einer Verkehrssicherheitsorganisation einzig und allein am Schutz der Verkehrsteilnehmenden vor den Gefahren des Straßenverkehrs auszurichten hat“ – also nicht etwa an wirtschaftlichen Interessen und Erwägungen. In dem Papier fordert der DVR auch „eine deutliche Erhöhung des Einsatzes von intelligenter Verkehrsbeeinflussung“ auf Autobahnen und greift damit eine Position von Tempolimit-Gegnern wie dem Verband der Automobilindustrie (VDA) oder Bundesverkehrsminister Scheuer auf. Diese Forderung wurde allerdings auch schon 2013 erhoben.

          Verkehrsbeeinflussungsanlagen können je nach Bedingungen (Wetter, Sicht, Verkehrsaufkommen, Baustelle) eine angepasste Höchstgeschwindigkeit vorgeben. Kritiker bemängeln daran vor allem die hohen Kosten für Installation und Betrieb der Anlagen sowie die lange Vorlaufzeit, bis sie in Betrieb gehen können. Nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen waren 2015 nur auf 8,8 Prozent des Streckennetzes solche Anlagen installiert.

          Schon der Forderung des DVR nach einem Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen mit bis zu sechs Metern Fahrbahnbreite im Oktober 2014 war eine Kontroverse innerhalb der Organisation vorausgegangen. Nach Schätzungen wäre davon etwa die Hälfte des Streckennetzes betroffen. Die Forderung wurde bislang jedoch nicht umgesetzt.

          Unfall auf der A8 bei Heimsheim (Baden-Württemberg) Mitte April
          Unfall auf der A8 bei Heimsheim (Baden-Württemberg) Mitte April : Bild: dpa

          Der 1969 gegründete DVR ist die zentrale Institution für Verkehrssicherheit in Deutschland und sehr heterogen zusammengesetzt. Unter den mehr als 200 Mitgliedsorganisationen sind das Bundesverkehrsministerium und die Verkehrsministerien aller Bundesländer sowie Automobilklubs, alle großen deutschen Autohersteller, Unfallversicherer, Personenbeförderungsunternehmen, Wirtschaftsverbände wie der VDA, aber auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Gewerkschaften und Kirchen.

          In der Frage des Tempolimits gespalten sind sogar die im DVR vertretenen Automobilklubs. Ende 2019 hatte der ADAC seinen Widerstand nach Jahrzehnten aufgegeben. Seitdem ist der ADAC in der Frage neutral. Der ACE Auto Club Europa unterstützt Tempo 130 seit November ausdrücklich. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) wiederum bezeichnet ein Tempolimit als „pure Ideologie“.

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