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Kommentar zur Islamkonferenz : Ein neuer Weg

Hat bei der Islamkonferenz in Berlin den richtigen Ton angeschlagen: Horst Seehofer. Bild: EPA

Horst Seehofer hat gegenüber den Muslimverbänden den richtigen Ton angeschlagen. Entweder sie beugen sich dem Religionsverfassungsrecht – oder sie versauern im Schmollwinkel und machen neuen Ansprechpartnern Platz.

          Der deutsche Umgang mit dem Islam hat eine erfrischende Wendung genommen. Deutlich wird das vor allem an maßgeblichen Grünenpolitikern wie Cem Özdemir, die über Religion, Staat und Integration so reden, als wollten sie in Baden-Württemberg die CSU der Grünen gründen.

          Oder hätte jemand vor Jahren gedacht, dass die Vorkämpfer einer multikulturellen Gesellschaft der deutschen Politik vorwerfen würden, gegenüber Muslimverbänden „zu nachgiebig“ zu sein? Zum anderen scheinen sich CSU und CDU nach Jahren eines zähneknirschenden Arrangements vom Gedanken zu verabschieden, dass mit diesen Verbänden noch ein Blumentopf zu gewinnen sei.

          Sich beugen oder im Schmollwinkel bleiben

          Horst Seehofer hat dafür den richtigen Ton angeschlagen. Entweder sind die Verbände bereit, sich dem Staatskirchenrecht – da der Islam keine Kirche kennt, redet man von Religionsverfassungsrecht – zu beugen, oder sie versauern im Schmollwinkel und machen neuen Ansprechpartnern Platz.

          Das hören die Moscheeverbände, allen voran der türkisch gesteuerte Ditib und der „Zentralrat“, gar nicht gerne. Denn zunächst einmal gefällt ihnen die ganze Tendenz nicht. Sie sind nicht der Meinung, sie seien in der Bringschuld, vielmehr fordern sie mehr Anerkennung, ein Ende ihrer „Diskriminierung“ – und Geld vom Staat. Bislang war das sogar ein Grund auch der CDU, in ihnen einen Partner zu sehen.

          Zu Ditib hieß es, der Verband habe wenigstens ein annähernd ähnliches Staatsverständnis wie die deutschen Regierungen in Bund und Ländern. Das beruhte allerdings auf türkischer, nicht auf deutscher Verfassungsgeschichte, und gerade der Ruf nach dem Staat verrät, wie wenig beeindruckt die Islamverbände von der deutschen Religionsverfassung sind.

          Darauf einzugehen wäre aber die erste Voraussetzung, um als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Das fällt vielen Glaubensgemeinschaften in Deutschland sehr leicht. Warum nicht auch den Muslimen? Der Grund ist ein Kampf um Einfluss.

          Kommt das Geld, wie Seehofer erreichen will, nicht mehr aus dem Ausland, sondern etwa durch eine deutsche „Moscheesteuer“, und erkennen die Verbände den Primat des Grundgesetzes vor dem Koran an, sind die Tage islamischer Parallel-Moscheegesellschaften gezählt, kommen die Imame aus deutschen Schulen und Universitäten, und ist das Kopftuch nicht mehr ein Kampfsymbol. Dennoch: Dieser Kampf muss ausgetragen werden – auf dem Weg, der jetzt erst richtig beginnt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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