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U-Boot-Deal mit Australien : Vom Platzen eines allseits beliebten Rüstungsgeschäfts

Gewonnen: Verteidigungsminister Le Drian, Außenminister Ayrault, Präsident Hollande und der DCNS-Chef Guillou Bild: dpa

Die Bundesregierung wollte unbedingt U-Boote an Australien verkaufen – die Australier machen das Geschäft aber lieber mit Frankreich. Das könnte an der restriktiven deutschen Rüstungspolitik liegen.

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          „Über eine mangelnde Unterstützung des U-Boot-Geschäftes mit Australien durch die Bundesregierung können wir uns nicht beschweren. Insbesondere die Bundeskanzlerin, die zuständigen Minister und Staatssekretäre haben vieles versucht.“ So hat Georg Wilhelm Adamowitsch am Donnerstag im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Niederlage des ThyssenKrupp-Konzerns im Wettbewerb um den australischen 35-Milliarden-Auftrages bewertet. Adamowitsch, Sozialdemokrat und früher enger Mitarbeiter und auch Staatssekretär des vormaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement, ist heutzutage Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Anschuldigungen der einfachen Art sind – jedenfalls in dieser Angelegenheit – seine Sache nicht.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Wahrscheinlich wären sie auch schwer zu begründen gewesen. Anders als im Falle von Waffenlieferungen etwa nach Saudi Arabien hatte die Bewerbung des in Kiel ansässigen deutschen Unternehmens in Berlin keine Wellen geschlagen. Keine von der Opposition beantragten Aktuellen Stunden gegen das Geschäft gab es. Niemand protestierte. Und die verschiedenen Partner der großen Koalition, die ansonsten gerne Differenzen bei Rüstungsexporten zu Protokoll geben, zogen an einem Strang. „Solche Waffengeschäfte wünscht man sich“, heißt es im sozialdemokratischen Teil der Bundesregierung: mit Australien, einem in diesen Sachen Nato-Mitgliedern gleichgestellten Land. Mit einem demokratischen Staat, der die Opposition nicht mit Gewalt unterdrückt; mit einem Land, das sich an Menschenrechte hält.

          Merkel setzte sich bei G-20-Gipfel für das Geschäft ein

          Nun ist das Bedauern in Berlin groß. Der Auftrag für die zwölf Unterseeboote ging an die staatliche französische Werft DCNS. Dass in Paris der Erfolg mehr gefeiert als die Niederlage in Berlin bedauert wird, versteht sich. In den politischen Debatten in Berlin spielte sie eigentlich keine Rolle. So gab es keine Debatten in den Koalitionsfraktionen. Auch die Bundesregierung hielt sich zurück – sie hatte nichts zu gewinnen. Die Opposition tat das auch. Hätten etwa Grüne und Linke das Nichtzustandekommen eines Rüstungsexportes bedauern sollen? Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und für Rüstungsexporte zuständiger Wirtschaftsminister, war Anfang der Woche bei der Hannover-Messe kurz befragt worden. Er drückte sein Bedauern aus. Das Geschäft wäre eine große Chance für ThyssenKrupp gewesen, heißt im Wirtschaftsministerium. Womöglich hätte es nicht einmal die Linkspartei kritisiert. An mangelnder Unterstützung der Bundesregierung habe es jedenfalls nicht gelegen. Unlängst noch habe Uwe Beckmeyer (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär beim Wirtschaftsminister, im Gespräch mit australischen Journalisten versucht, dafür zu werben.

          Merkel hatte sich im November 2014, als sie wegen des G-20-Gipfels in Australien war, für das deutsche Angebot verwendet. Ein Jahr später war der australische Premierminister Malcolm Turnbull in Berlin. Merkel: „Wir glauben einfach, dass unser Unternehmen gute Qualität bieten kann. Das ist ja etwas, was überzeugen soll; darum geht es ja auch in dem Bieterverfahren.“ Und: „Die deutsche Regierung unterstützt aber das deutsche Angebot, das ja ein privatwirtschaftliches Angebot ist.“ Turnbull äußerte sich vergleichsweise kryptisch. Er sprach mehr von wirtschaftlicher Innovation als von U-Booten. Etwa so: „Die Bedingungen, die in dem Verfahren dargelegt sind, werden dafür sorgen, dass es zu einer verstärkten Innovation kommt, und zwar unabhängig davon, wer das Ausschreibungsverfahren gewinnt.“ Oder auch: „Technologische Entwicklungen im Verteidigungsbereich haben positive Auswirkungen auf die Wirtschaft meines Landes insgesamt.“

          Haben technologische Unterschiede eine Rolle gespielt?

          Im Verteidigungsministerium wurde die australische Entscheidung zugunsten Frankreichs mit Enttäuschung, aber auch mit einem gewissen Achselzucken zur Kenntnis genommen. So lange die Entscheidungsgründe der Australier nicht zugänglich seien, könne man kaum mit einer selbstkritischen Fehlersuche beginnen, hieß es. Mutmaßungen richteten sich darauf, womöglich hätten technologische Unterschiede eine Rolle gespielt, etwa die Möglichkeit des französischen Anbieters, die Boote mit einem Atomantrieb auszurüsten.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich persönlich um Unterstützung bemüht, um dem deutschen Anbieter Thyssen gute Chancen im Wettbewerb mit den französischen und japanischen Konkurrenten zu verschaffen. Sie erörterte das U-Boot-Geschäft mehrfach mit ihrem australischen Kollegen Kevin Andrews, der vor einem Jahr dann auch die ThyssenKrupp-Werft in Kiel besuchte. Die deutschen Unterstützungsangebote bezogen sich vor allem auf militärische Dienstleistungen. Da die deutsche Marine selbst sechs U-Boote eines ähnlichen Typs betreibt, wie ihn Australien jetzt bestellen wollte, verfügen die deutschen Bundeswehr-Dienststellen über ein hohes Maß an Erfahrung mit Booten dieser Bauart. Dem Vernehmen nach wurde den Australiern angeboten, diese Erfahrung umfassend zur Verfügung zu stellen. Sie hätten bei der Abnahme der Boote etwa den Sachverstand deutscher Marine-Prüfstellen nutzen können. Es gab auch das Angebot, die Ausbildung australischer Besatzungen auf den neuen Booten teilweise bei der deutschen Marine zu vollziehen – gegen eine entsprechende Vergütung des Schulungsaufwandes.

          Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium uneins

          Die Bedeutung des U-Boot-Baus war vor eineinhalb Jahren unabhängig von dem Australien-Geschäft ein Thema im Verteidigungsministerium, als die Leitung des Hauses daran ging, rüstungspolitische „Schlüsseltechnologien“ zu definieren, die bedeutsam für eine eigene Verteidigungsfähigkeit seien. Damals herrschten offenkundige Auffassungsunterschiede zwischen dem Verteidigungs- und dem Bundeswirtschaftsministerium darüber, inwiefern Rüstungsexport-Entscheidungen mit innenpolitischen Kriterien begründet werden könnten. Das Wirtschaftsministerium argumentierte, Wirtschaftsförderungs-Argumente könnten keineswegs Waffenexporte begründen; es sei am Verteidigungsministerium, festzulegen, welche technischen Fähigkeiten in der deutschen Rüstungsindustrie es für unabdingbar halte.

          Von der Leyen und ihre Staatssekretärin Katrin Suder legten daraufhin eine äußerst schmale Liste vor, die lediglich die Stichworte Verschlüsselung, Aufklärung und Schutztechnologien enthielt. Erst nach einer Abstimmung mit den anderen sicherheitspolitisch befassten Ressorts traten weitere Kriterien hinzu. „Unterwassereinheiten“ wurden in die Liste der Schlüsseltechnologien aufgenommen, deren Produktion in Deutschland möglichst gehalten und gestützt werden soll. Das war in Gabriels Sinne. Der hatte, auf Einladung des Betriebsrates der Werft, das mögliche Geschäft mit Australien gelobt und gutgeheißen. Geholfen hat es nicht.

          Zweifel an deutscher Vertragstreue wachsen

          Es gebe, sagte Adamowitsch, einen großen Unterschied zwischen dem deutschen und dem französischen Selbstverständnis bei diesen Fragen. „Die französische Rüstungsindustrie und auch die Werft DCNS sind Staatsunternehmen. Sie werden bei Exportgeschäften viel intensiver unterstützt als die privatwirtschaftlich organisierte Werftindustrie in Deutschland“, sagte er. „In Frankreich mischt der Staat mit. In Deutschland nicht. Wir sollten aber das französische Modell nicht kopieren.“ Einen weiteren Unterschied beschrieb er so: „Frankreich schnürt bei Geschäften dieser Art ganze Pakete. Beim Kampfflugzeug-Auftrag von Indien bekam ebenfalls Frankreich den Zuschlag. Die Franzosen hatten zugleich die Lieferung von Kernkraftstrukturen zugesagt. So etwas ist in Deutschland nicht möglich.“ Doch solle die Bundesregierung überlegen, wie sie bei künftigen Geschäften dieser Größenordnung gemeinsam mit der Industrie „eine strategische Position“ aufbauen könne.

          Doch sieht Adamowitsch auch andere Gründe. „Im Ausland werden natürlich auch die Auseinandersetzungen über Rüstungsexporte in Deutschland sehr genau beobachtet. Die Dauer von der Auftragsvergabe bis zur Auslieferung kann bei Rüstungsprojekten schon mal zwanzig Jahre dauern. Da stellt sich bei manchen Kunden schon die Frage, ob Deutschland nach so vielen Jahren noch als vertragstreuer Partner gelten kann – gerade bei Geschäften dieser Größenordnung.“ Selbst Nato-Staaten beklagten, dass bei Waffenlieferungen aus Deutschland immer wieder neue Hindernisse aufgebaut und Restriktionen eingeführt würden. „Auch Nato-Staaten haben wenig Vertrauen in die Konsistenz der deutschen Rüstungsexportpolitik. Das geht natürlich zu Lasten der deutschen Wirtschaft. Es stellt sich damit auch die Frage nach der Bündnisfähigkeit Deutschlands.“

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