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U-Boot-Deal mit Australien : Vom Platzen eines allseits beliebten Rüstungsgeschäfts

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich persönlich um Unterstützung bemüht, um dem deutschen Anbieter Thyssen gute Chancen im Wettbewerb mit den französischen und japanischen Konkurrenten zu verschaffen. Sie erörterte das U-Boot-Geschäft mehrfach mit ihrem australischen Kollegen Kevin Andrews, der vor einem Jahr dann auch die ThyssenKrupp-Werft in Kiel besuchte. Die deutschen Unterstützungsangebote bezogen sich vor allem auf militärische Dienstleistungen. Da die deutsche Marine selbst sechs U-Boote eines ähnlichen Typs betreibt, wie ihn Australien jetzt bestellen wollte, verfügen die deutschen Bundeswehr-Dienststellen über ein hohes Maß an Erfahrung mit Booten dieser Bauart. Dem Vernehmen nach wurde den Australiern angeboten, diese Erfahrung umfassend zur Verfügung zu stellen. Sie hätten bei der Abnahme der Boote etwa den Sachverstand deutscher Marine-Prüfstellen nutzen können. Es gab auch das Angebot, die Ausbildung australischer Besatzungen auf den neuen Booten teilweise bei der deutschen Marine zu vollziehen – gegen eine entsprechende Vergütung des Schulungsaufwandes.

Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium uneins

Die Bedeutung des U-Boot-Baus war vor eineinhalb Jahren unabhängig von dem Australien-Geschäft ein Thema im Verteidigungsministerium, als die Leitung des Hauses daran ging, rüstungspolitische „Schlüsseltechnologien“ zu definieren, die bedeutsam für eine eigene Verteidigungsfähigkeit seien. Damals herrschten offenkundige Auffassungsunterschiede zwischen dem Verteidigungs- und dem Bundeswirtschaftsministerium darüber, inwiefern Rüstungsexport-Entscheidungen mit innenpolitischen Kriterien begründet werden könnten. Das Wirtschaftsministerium argumentierte, Wirtschaftsförderungs-Argumente könnten keineswegs Waffenexporte begründen; es sei am Verteidigungsministerium, festzulegen, welche technischen Fähigkeiten in der deutschen Rüstungsindustrie es für unabdingbar halte.

Von der Leyen und ihre Staatssekretärin Katrin Suder legten daraufhin eine äußerst schmale Liste vor, die lediglich die Stichworte Verschlüsselung, Aufklärung und Schutztechnologien enthielt. Erst nach einer Abstimmung mit den anderen sicherheitspolitisch befassten Ressorts traten weitere Kriterien hinzu. „Unterwassereinheiten“ wurden in die Liste der Schlüsseltechnologien aufgenommen, deren Produktion in Deutschland möglichst gehalten und gestützt werden soll. Das war in Gabriels Sinne. Der hatte, auf Einladung des Betriebsrates der Werft, das mögliche Geschäft mit Australien gelobt und gutgeheißen. Geholfen hat es nicht.

Zweifel an deutscher Vertragstreue wachsen

Es gebe, sagte Adamowitsch, einen großen Unterschied zwischen dem deutschen und dem französischen Selbstverständnis bei diesen Fragen. „Die französische Rüstungsindustrie und auch die Werft DCNS sind Staatsunternehmen. Sie werden bei Exportgeschäften viel intensiver unterstützt als die privatwirtschaftlich organisierte Werftindustrie in Deutschland“, sagte er. „In Frankreich mischt der Staat mit. In Deutschland nicht. Wir sollten aber das französische Modell nicht kopieren.“ Einen weiteren Unterschied beschrieb er so: „Frankreich schnürt bei Geschäften dieser Art ganze Pakete. Beim Kampfflugzeug-Auftrag von Indien bekam ebenfalls Frankreich den Zuschlag. Die Franzosen hatten zugleich die Lieferung von Kernkraftstrukturen zugesagt. So etwas ist in Deutschland nicht möglich.“ Doch solle die Bundesregierung überlegen, wie sie bei künftigen Geschäften dieser Größenordnung gemeinsam mit der Industrie „eine strategische Position“ aufbauen könne.

Doch sieht Adamowitsch auch andere Gründe. „Im Ausland werden natürlich auch die Auseinandersetzungen über Rüstungsexporte in Deutschland sehr genau beobachtet. Die Dauer von der Auftragsvergabe bis zur Auslieferung kann bei Rüstungsprojekten schon mal zwanzig Jahre dauern. Da stellt sich bei manchen Kunden schon die Frage, ob Deutschland nach so vielen Jahren noch als vertragstreuer Partner gelten kann – gerade bei Geschäften dieser Größenordnung.“ Selbst Nato-Staaten beklagten, dass bei Waffenlieferungen aus Deutschland immer wieder neue Hindernisse aufgebaut und Restriktionen eingeführt würden. „Auch Nato-Staaten haben wenig Vertrauen in die Konsistenz der deutschen Rüstungsexportpolitik. Das geht natürlich zu Lasten der deutschen Wirtschaft. Es stellt sich damit auch die Frage nach der Bündnisfähigkeit Deutschlands.“

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