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Deutscher Städtetag fordert : „Die Länder müssen aus den Puschen kommen“

Teure Ganztagesbetreuung: Hortkinder aus einem Frankfurter Schülerladen Bild: Kai Nedden

Die große Koalition hatte ein klares Prinzip ausgegeben: Wer bestellt, der bezahlt. Doch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags bestreitet, dass Berlin Wort gehalten hat.

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          Die Halbzeitbilanz der Koalition wird sich auch mit dem Satz im Koalitionsvertrag beschäftigen: „Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen.“ Kurz: Wer bestellt, der bezahlt. Hat sich die Koalition daran gehalten?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Das ist ein kluger Satz, weil er zwischen Bund und Kommunen einen politischen Grundsatz festschreibt, den es rechtlich noch nicht gibt: Wer bestellt, der bezahlt. Das ist ein finanzpolitisches Bekenntnis: Wir tun nur das, was wir als Bund auch bezahlen können. Das haben wir als Städtetag begrüßt. Ob der Satz aber seine Bewährungsprobe besteht, da bin ich skeptisch.

          Warum?

          Es gibt seit Beginn dieser Legislaturperiode mindestens zwei Beispiele dafür, dass es aus Sicht der Städte nicht so funktioniert, wie es sollte: den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder und das Angehörigen-Entlastungsgesetz. In beiden Fällen stellen wir Mängel bei der Finanzierung fest.

          Alles Gesetze, die auf große Zustimmung stoßen...

          Ja, das sind sinnvolle Ziele. Das Entlastungsgesetz ist richtig und wichtig, weil es Kinder in der Pflege ihrer Eltern entlastet und Eltern bei der Pflege von Kindern. Es gibt wenige Themen, sagen uns die Oberbürgermeister, die die Menschen zur Zeit mehr bewegen als die Pflege. Das Problem für die Kommunen ist aber, dass ihnen das Gesetz nicht mehr in allen Fällen erlaubt, sich das Geld, das sie für die Pflege vorstrecken, bei den Angehörigen wie bisher wieder zurückholen zu können. Da gibt es künftig eine Einkommensgrenze von 100.000 Euro. Wer weniger Einkommen hat, von dem kann das Sozialamt die Kosten nicht mehr zurückfordern.

          Was kostet das die Kommunen?

          Der Bund sagt 300 Millionen Euro jährlich, wir sagen 500 Millionen Euro. Und der Bund hat keinerlei Kostenausgleich im Gesetz vorgesehen.

          Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags

          Wie kommt es zu dem Unterschied?

          Wir schauen uns an, was die Kommunen bislang von den Angehörigen zurückbekommen haben und rechnen eine zusätzliche Belastung dadurch hinzu, dass das Gesetz Anreize schafft, die es bislang nicht gab. Zum Beispiel, dass Angehörige häufiger in einem Pflegeheim untergebracht werden, weil die Angehörigen wissen, dass der Staat bezahlt.

          Ist es bei dem Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auch so?

          Auch da sagen wir: Das ist ein gutes Ziel, weil es eine Betreuungslücke gibt, wenn Kinder die Kita verlassen und in die Grundschule kommen. Das Deutsche Jugendinstitut rechnet für das Jahr 2025 mit 3,3 Millionen Grundschulkindern. Für diese Schülerinnen und Schüler brauchen wir zusätzlich rund eine Million Plätze. Der Bund will dafür zwei Milliarden Euro für einen Zeitraum von zwei Jahren geben. Das Jugendinstitut rechnet mit Investitionskosten von 7,5 Milliarden Euro und mit jährlichen Betriebskosten von 4,4 Milliarden Euro.

          Wer hat da bestellt, wer bezahlt?

          Der Bund hat bestellt, aber die Kommunen sollen einen erheblichen Teil bezahlen. Denn der Bund gibt nur eine Anschubfinanzierung und es steht in den Sternen, wie viel die Länder übernehmen.

          Warum wollen oder müssen die Länder nicht bezahlen?

          Die Länder haben dem Bund applaudiert, weil er die Sache an sich gezogen hat. Das geht nur über die Kinder- und Jugendhilfe. Das ist ein Bundesgesetz. Schulpolitik wäre Ländersache. Die Länder sagen nicht: Das wollen wir machen, das ist Schulpolitik, das ist unsere Sache. Sondern sie lassen den Bund in die Verantwortung gehen. Sonst müssten sie es allein bezahlen.

          Und was ist mit dem Gute-Kita-Gesetz? Ist es ein schlechtes Gesetz?

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