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Deutscher Städtetag fordert : „Die Länder müssen aus den Puschen kommen“

Liegt das daran, dass der Bund das Geld gibt und deshalb auch bestimmen und kontrollieren will? Da dreht sich das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ einfach um: Wer bezahlt, der bestellt. Das Problem ergibt sich immer wieder in der Sozialpolitik. Wäre es da nicht am besten, die Sozialpolitik nicht mehr den Kommunen aufzubürden, sondern ganz an den Bund zu delegieren?

Nein, das wollen wir überhaupt nicht. Im Sozialbereich, wenn es nicht gerade nur um Geldleistungen geht, steckt ja mit das größte Gestaltungspotential. Wie soll Stadtentwicklung gehen, wenn die Stadt nicht für die Sozialpolitik zuständig ist? Wie soll dann Integration gesteuert werden? Wie sollen zielgenaue Hilfen organisiert werden, wenn Familien und Jugendliche Unterstützung brauchen? Aber wer diese 60 Milliarden Euro finanziert, die wir pro Jahr als Kommunen für die Sozialpolitik ausgeben, wird derzeit falsch beantwortet. Die Kommunen bleiben auf einem Großteil davon sitzen.

Müsste die Grundfinanzierung verändert werden, um diesen Kreislauf zu durchbrechen?

Eine bessere Grundfinanzierung ist eine berechtigte Forderung, weil die Städte ihre Abhängigkeit von den Fördertöpfen verlieren würden. Aber daran etwas zu ändern, liegt nicht im Bundesinteresse. Der Bund möchte sein Initiativrecht behalten, und durch Fördertöpfe kommt er relativ preiswert weg.

Auch, was die Altschulden der Kommunen angeht? Da müsste er doch eigentlich gar nichts machen. Das ist Sache der Länder.

Das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einen erheblichen Teil, vielleicht sogar die Hälfte dieser Schulden zu tilgen, ist bemerkenswert. Das wären etwa 20 Milliarden Euro. Damit hätten wir nicht gerechnet. Die Städte hatten deshalb zunächst auf eine Entlastung bei den Sozialausgaben hingearbeitet. Der Vorschlag des Ministeriums ist für uns gut und er ist jetzt auch eine Herausforderung. Nicht alle Städte werden davon profitieren, denn nicht alle haben Kassenkredite, um die es geht: Dispo-Kredite, die für Privathaushalte Insolvenz bedeuten würden.

Was sagen die Länder dazu?

Mir fehlt ein kraftvolles Signal der Länder, ein kraftvolles Signal aus Nordrhein-Westfalen, aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, deren Städte besonders betroffen sind. Die Haltung etwa des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet - wir lassen erst einmal den Bund machen, dann kommen wir mit eigenen Hilfen - das geht nicht. Wenn Dynamik in die Debatte kommen soll, dann müssen die Länder aus den Puschen kommen und ebenfalls einen erheblichen Beitrag beisteuern.

Werden die Länder wie Hessen nicht benachteiligt, die sich angestrengt haben, um ihre Kommunen ganz allein zu entschulden?

Das ist ein großes Thema. Da wird man sich noch etwas überlegen müssen. Aber auch die anderen Länder mit hohen Kassenkrediten haben schon etwas unternommen. Die „Hessenkasse“ zielte auf die Tilgung der Altschulden, der „Stärkungspakt“ in NRW auf die Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen, also auf Haushaltsausgleich. Das wird man irgendwie gegeneinander aufrechnen müssen.

Der Bund engagiert sich in den Braunkohlerevieren mit noch weit höherem Aufwand. Bleibt da für die anderen Städte überhaupt etwas übrig?

Das ist in der Tat die Sorge unter unseren Mitgliedsstädten. Dass nach diesen 40 Milliarden Euro, die der Bund im Zusammenhang mit der Kohle zugesagt hat, nichts mehr da ist. Doch wir nehmen den Finanzminister bei den Altschulden beim Wort und appellieren an die Koalition, sich auf dieser Linie zu einigen. Gerade die Kohle-Beschlüsse zeigen, dass für ein Problem, das bestimmte strukturschwache Regionen betrifft, auch Lösungen im Konsens möglich sind. Hier gibt es eine starke Parallele zu den kommunalen Altschulden. Es geht ebenfalls um Strukturhilfen und das Problem ist lösbar, wenn Bund, Länder und Kommunen mitmachen. Darauf setzen wir große Hoffnung.

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