https://www.faz.net/-gpf-8eob8

Deutscher Gewerkschaftsbund : DGB kritisiert Mutterschutz-Reform

  • Aktualisiert am

Schülerinnen und Studentinnen sollen von den neuen Mutterschutzregeln ausgenommen sein. Bild: dpa

Mutterschutz auch für Studentinnen und Schülerinnen? So wollte es Ministerin Schwesig. Nun kommt es anders - zum Ärger der Gewerkschafter.

          1 Min.

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Abschwächung der geplanten Reform des Mutterschutzes heftig kritisiert. „Wer den Mutterschutz wirklich stärken will, der darf keine Ausnahmen zulassen“, sagte die DGB-Vizechefin Elke Hannack.

          Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte ursprünglich vorgesehen, den Mutterschutz auch auf Studentinnen und Schülerinnen auszudehnen. Dagegen hatte es Widerstand gegeben, nach Medienberichten wandte sich in der Koalition vor allem Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dagegen.

          Es sei „ein Unding und überhaupt nicht nachvollziehbar“, warum Schülerinnen und Studentinnen von einer neuen Regelung nun ausgenommen sein sollten, sagte Hannack. Der DGB lehne individuelle Regelungen ab. „Denn sie können zwar Spielräume eröffnen, aber ebenso leicht können sie Betroffene unter Druck setzen – und dabei die Gesundheit von Mutter und Kind gefährden“, sagte Hannack. Schülerinnen und Studentinnen seien keine Mütter zweiter Klasse.

          Familienstaatssekretär Ralf Kleindiek hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, das Ministerium habe die Regelungen zu Schülerinnen und Studentinnen vorerst aus dem Gesetzentwurf genommen, so dass die Reform nicht weiter verzögert werde. Inzwischen verschickte das Ministerium den Entwurf auch an Länder und Verbände. Dabei bat es die Länder im Anschreiben extra um eine Stellungnahme zu der Streitfrage, wie ein Sprecher mitteilte.

          SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte: „Der Schutz werdender Mütter muss bundesweit einheitlich und für alle schwangeren Frauen gleich gelten.“ Es sei richtig, dass Schwesig auch den Hochschulen und Schulen die gleiche Rechtssicherheit bieten wolle, wie sie die Arbeitgeber mit ihrem Gesetzentwurf erhielten. „Ministerin Wanka blockiert das und kann auch keine guten Gründe dafür nennen.“

          Insgesamt sollen mit dem bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetz die Regelungen zum Mutterschutz aus dem Jahr 1952 entstaubt werden. Es bleibt dabei, dass die Schutzfrist sechs Wochen vor der Entbindung beginnt und im Normalfall acht Wochen danach endet. Ab sechs Wochen vor der Geburt ihres Kindes darf die werdende Mutter nur noch dann beschäftigt werden, wenn sie selbst ausdrücklich erklärt hat, dass sie weiterarbeiten möchte.

          Weitere Themen

          Und wieder die Politiker!

          „Querdenken 711“ : Und wieder die Politiker!

          Eine Initiative peitscht Bürger in der Corona-Pandemie auf, um sie zu ihren Demos zu locken. Doch angebliche Belege sind gefälscht, Fotos aus dem Zusammenhang gerissen.

          Trump droht erneut mit Tiktok-Verbot Video-Seite öffnen

          Noch 1,5 Monate : Trump droht erneut mit Tiktok-Verbot

          Präsident Donald Trump hat den Druck auf den chinesischen Inhaberkonzern von Tiktok zum Verkauf der populären Videoplattform an ein amerikanisches Unternehmen massiv erhöht.

          Gekommen, um zu töten?

          Lübcke-Prozess : Gekommen, um zu töten?

          Der Hauptangeklagte im Prozess im Mordfall Walter Lübcke wollte am Mittwoch eigentlich reinen Tisch machen. Dann wurde er am Freitag abermals befragt – prompt sind neue offene Fragen aufgetaucht.

          Topmeldungen

          Demo am 1. August in Berlin

          „Querdenken 711“ : Und wieder die Politiker!

          Eine Initiative peitscht Bürger in der Corona-Pandemie auf, um sie zu ihren Demos zu locken. Doch angebliche Belege sind gefälscht, Fotos aus dem Zusammenhang gerissen.
          Mitarbeiter vom Bayerischen Roten Kreuz nehmen an einem Corona-Testzentrum an der Autobahn 8 (A8) einen Abstrich

          In Bayern : Corona-Tests für Reiserückkehrer in vielen Fällen nutzlos

          Mehr als 40.000 Reiserückkehrer haben sich an Teststationen an Autobahnen und Bahnhöfen in Bayern freiwillig auf Corona testen lassen – viele haben ihr Testergebnis aber nie erhalten. Beim zuständigen Landesamt gibt man sich zerknirscht.
          Während der Corona-Pandemie arbeitslos gewordene Amerikaner warten in der Nähe der Grenze zu Mexiko in Kalifornien darauf, einen Antrag auf staatliche Hilfe ausfüllen zu können.

          Konjunktur in Corona-Zeiten : Amerika steckt tief in der Krise

          Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten sinkt zwar, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Die Hilfen für die Betroffenen laufen in Kürze aus. Was kommt dann?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.