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Deutscher Ethikrat : Multikulturelle Staatsethik

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Der Deutsche Ethikrat vermag nicht die Nation in Ethikfragen zu einen. Er ist ein Debattierclub, weil seine Voten unverbindlich sind. Ausschließlich die Beschlüsse des Parlaments und Urteile des Verfassungsgerichts können Verbindlichkeit beanspruchen.

          Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Seit Deutschland multikulturell geworden ist, braucht es zur Erfüllung dieser Verpflichtung einen Ethikrat - vorher reichte der gesellschaftliche Konsens, um über die Würde Einvernehmen zu erzielen.

          Dass Bundeskanzler Schröder das Bedürfnis hatte, einen Nationalen Ethikrat zur wissenschaftlich verbrämten Entscheidung über gesellschaftlich strittige Fragen zu berufen, belegt, wie sehr sich das Staatsvolk des Jahres 2001 von dem des Jahres 1949 unterschied. Schröder spürte, dass es einer neuen Autorität bedürfe, um die verschiedenen ethischen Richtungen geistig und seelisch wieder zu einer Nation zusammenwachsen zu lassen.

          Der Begriff der Würde im Grundgesetz war eine westdeutsche Schöpfung. Die Gemeinsamkeit der Erfahrungen und Überzeugungen von Flensburg bis Berchtesgaden sicherte ein hinreichend gemeinsames Begriffsverständnis - Ausreißer wurden von den staatlichen Gewalten eingefangen. Als aber die Ostdeutschen die sozialistische Bevormundung abgeschüttelt und das Grundgesetz angenommen hatten, verbreiterte sich das Spektrum der Interpretation des fundamentalen Verfassungsartikels.

          Zugleich fiel auf, dass die Anwesenheit vieler Menschen aus anderen Kulturen den Konsens in Frage stellte. Das Zusammenrücken der Länder Europas tat ein Übriges. Die Debatten im europäischen Verfassungskonvent und über Leitkultur offenbarten, dass der Geist des Grundgesetzes in Zweifel geriet, während sein Buchstabe unverändert blieb. Der Streit über die deutsche Leitkultur verriet sowohl die Angst vor dem Islam wie dem europäischen Laizismus als auch die Anpassung an beide prägenden Kräfte. Der ethische Konsens der deutschen Nation war dahin.

          Eigentlich hätte ein Ethikrat der Bundesrepublik schon 1949 gegründet werden müssen, um die Würde des Menschen im Einzelnen vorausschauend darzulegen. In der hinreichend einheitlichen Gesellschaft jedoch konnte der Gesetzgeber im Zusammenwirken mit der Regierung die erforderlichen Regelungen treffen. Obendrein hat im Lauf der Jahrzehnte das Bundesverfassungsgericht mehrfach Warnungen ausgesprochen, wann die Würde verletzt werden könnte, sich also als Teilzeit-Ethikrat betätigt.

          Der Verzicht des Bundeskanzlers auf das alleinige Berufungsrecht und die Beteiligung des Bundestags an der Auswahl der Mitglieder sowie die Wahl eines bescheideneren Namens waren demokratietheoretisch richtig und wirklichkeitsfern zugleich.

          In Deutschland bestimmt nicht die Volksvertretung, sondern der Kanzler kraft Verfassung und vor allem kraft Vorsitz der größten Koalitionspartei die Richtlinien der Politik - der Rat leistet dazu im Idealfall Hilfestellung. Doch die deutsche Identität wird gerade in ethischen Fragen immer mehr von Brüsseler, aus Berlin mitbestimmten Richtlinien sowie von Urteilen der beiden europäischen Gerichtshöfe geprägt - so wie jahrzehntelang der Bund und das Bundesverfassungsgericht die (landsmannschaftlich angehauchten) Unterschiede der Bundesländer in ethischen Diskursen geglättet haben.

          Obwohl viel für den Ethikrat spricht, sind gewichtige Bedenken gegen ihn anzumelden. Er ist ein Debattierclub, weil seine Voten unverbindlich sind. Verbindlichkeit können nur Beschlüsse des Parlaments und Urteile des Verfassungsgerichts beanspruchen. Die Äußerungen des Rates sind zum Teil nicht kodifizierungsfähig, zum Teil gar nicht fest vereinbart. Der Rat selbst hat keine Möglichkeit, die Befolgung der Voten einzufordern. Keine staatliche Gewalt denkt daran, sich zum Handlanger des Rates zu machen. Ungeachtet der Mehrheitsbeschlüsse im Rat flammen parlamentarische Auseinandersetzungen in derselben Sache jeweils auf, wenn es um Gesetze geht.

          Sogar dort, wo formal nachgeordnete Ethikkommissionen über tatsächliches Handeln entscheiden, ist die Wirkung von Ratsbeschlüssen zweifelhaft: Mal wollen die lokalen Kräfte klüger sein, mal passt der schon behandelte Fall nicht zum anstehenden. Trotz des großen Namens kann der Deutsche Ethikrat bestenfalls beanspruchen, kurzzeitig das Bewusstsein zu schärfen. Doch wessen Bewusstsein? Das der Mitglieder, von Fall zu Fall interessierter Kreise oder der Gesellschaft? Letzteres wohl nur vorübergehend.

          Fragwürdig ist die Zusammensetzung des unter den gegebenen Umständen bestmöglichen Rates - ungeachtet der tatsächlich versammelten Personen. Für wen sprechen sie? Jede für sich - und doch ist die Herkunft nicht nur bei Vertretern der Religionsgemeinschaften nicht zu verleugnen, sondern auch bei Juristen, Medizinern und Naturwissenschaftlern, die dann die Freiheit der Forschung und die Ethik dieser Freiheit instrumentalisieren. Verwirrend wirkt der Ratsmechanismus, wenn ethnisch-religiöse Minderheiten Berücksichtigung finden sollen und zugleich der Grundsatz des weltanschaulichen Minderheitenschutzes Bestand haben muss. Sollte der alte Satz allesumfassende Geltung gewinnen, jeder solle nach seiner Façon selig werden, käme der Rat in existentielle Nöte. Am Ende steht ein Paradoxon: Eine multikulturelle Gesellschaft braucht einen Ethikrat - und entwertet ihn zugleich.

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