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Deutscher Anwaltstag : „Wo Anwalt draufsteht, muss auch Anwalt drin sein“

Homepage der Frankfurter Studenteninitiative Legal Tech Lab Bild: dpa

In Leipzig beginnt heute der Deutsche Anwaltstag. Eine der größten Herausforderungen ist der Umgang mit „Legal Tech“. Um manche rechtliche Forderungen geltend zu machen, reicht heute schon ein Algorithmus.

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          Was passiert, wenn man sich im Home-Office verletzt? Wann endet eigentlich die Arbeitszeit? Ist ein Toilettengang zu jener Zeit beruflicher Natur? Solche Fragen wollen Anwälte der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein am Freitag in Leipzig während des Deutschen Anwaltstages in einem „Beratungsbus“ beantworten. Der Anwaltstag unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ beginnt an diesem Mittwoch – und er ruft in Erinnerung, dass das Recht und seine Durchsetzung in der Praxis oft zwei verschiedene Dinge sind. Und dass der Zugang zum Recht für alle ein zentrales Thema für den Rechtsstaat ist.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Gerade mit Blick auf das anstehende siebzigjährige Jubiläum des Grundgesetzes und den hundertjährigen Geburtstag der Weimarer Reichsverfassung ist daran zu erinnern, dass auch eine noch so gut gemeinte und gut gemachte Grundordnung von Menschen und Institutionen angenommen, getragen und verwirklicht werden muss. So wären gerade in der Nachkriegszeit die Grundrechte nicht so zur Geltung gekommen, hätte nicht das Bundesverfassungsgericht Ernst gemacht und die neue Verfassung gerade auch gegen das überkommene einfache Recht und Vorbehalte in der Gerichtsbarkeit und der Politik durchgesetzt.

          Doch ein Fall landet nicht von selbst bei Gericht – schon gar nicht vor dem Bundesverfassungsgericht, auch wenn hier kein Anwaltszwang herrscht. Ohne Beistand, ohne Anwalt kann kaum ein Fall durch die Instanzen getrieben werden. Insofern bleibt die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes eine ziemlich leere Hülle, solange nicht jeder einen Anwalt findet, der einen benötigt.

          Alle Rechtsanwälte eint, dass sie die Qualifikation zum Richteramt haben müssen und dass sie Organe der Rechtspflege sind – ansonsten sind die Unterschiede riesig. Der Einzelkämpfer, der auch um seine Existenz kämpfen muss, ist Welten vom Großkanzleianwalt entfernt, der sein Berufsleben in Datenräumen verbringt und nie einen Richter sieht. Die Anwaltschaft hat sich immer weiter spezialisiert – und ist zugleich wie andere Berufe auch durch die Digitalisierung herausgefordert. Um manche Forderungen geltend zu machen, reicht schon heute ein Algorithmus.

          Legal Tech nicht ohne anwaltliche Beteiligung

          Die Bundesrechtsanwaltskammer hat erst kürzlich hervorgehoben, dass die Entwicklungen im Bereich Legal Tech grundsätzlich positiv und als Chance für die Anwaltschaft zu betrachten seien. Doch dürfe es – so jedenfalls die Hoffnung und Mahnung der Kammer – Legal Tech nicht ohne anwaltliche Beteiligung und Beratung geben. Die umfassende Befugnis zu Rechtsberatungen könne und dürfe nur Rechtsanwälten zukommen. Nur diese unterliegen schließlich dem anwaltlichen Berufsrecht, insbesondere der Verschwiegenheitspflicht und dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, und beraten Mandantinnen und Mandanten unabhängig und frei. Und: „Sich im Bereich von Rechtsdienstleistungen allein auf Algorithmen zu verlassen scheint uns im Sinne des Mandanten- und Verbraucherschutzes kein gangbarer Weg zu sein.“

          Nicht nur die digitale Transformation, sondern auch das anwaltliche Gesellschaftsrecht spiegelt den Zustand des Berufs, der für nicht wenige immer noch Berufung ist. Im Deutschen Anwaltverein wird festgestellt, dass der klassische Einzelanwalt an Boden verliere und Anwälte zunehmend in „Unternehmen“ arbeiteten, die mit Kanzleien herkömmlicher Prägung nur noch wenig zu tun hätten. Wie bewahren sie da ihre Unabhängigkeit? Doch steht die Anwaltschaft nicht nur vor der Frage, ob Teile ihres Aufgabenspektrums oder ihre Fachkräfte überflüssig werden könnten.

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