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Deutsche Zwangsarbeiter : Seehofer fordert Entschädigungszahlungen

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Seehofer am Pfingstsonntag auf dem Sudetendeutschen Tag in Nürnberg Bild: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat auf dem Sudetendeutschen Tag in Nürnberg angekündigt, sich in der Regierung für eine finanzielle Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern einzusetzen. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Steinbach nannte eine Gesamtsumme von 200 Millionen Euro.

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          CSU und Vertriebenenverbände haben auf dem Sudetendeutschen Tag am Pfingstsonntag in Nürnberg eine rasche Einigung in der Frage der Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern gefordert. „Wir zahlen in Europa für alle, dann können wir auch für deutsche Zwangsarbeiter zahlen“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beim Sudetendeutschen Tag am Pfingstsonntag in Nürnberg. Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zu einer Lösung kommt: „Ich bin entschlossen, in der Frage nicht nachzugeben. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte sie am Rande des Nürnberger Treffens.

          Seehofer kündigte an, die Entschädigungsfrage bereits beim nächsten Spitzentreffen der Parteivorsitzenden in Berlin einzubringen. Dabei wolle er auch den schon länger geforderten nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung zum Thema machen, kündigte der CSU-Vorsitzende vor mehreren tausend Zuhörern im Nürnberger Kongresszentrum an. „Ich werde beide Themen mit bayerischem Nachdruck in das Koalitionsgespräch einbringen. Mir liegt viel daran, dass Ankündigungen endlich Taten folgen“, sagte Seehofer. „Einen solchen Gedenktag brauchen wir nicht irgendwann, sondern jetzt.“

          Nach Einschätzung von Erika Steinbach würden sich die Kosten für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter auf 200 Millionen Euro belaufen. Gedacht sei an einen Einmalbetrag von 5000 Euro für jeden Betroffenen. „Ein solcher Betrag muss adäquat zu dem sein, was allen anderen Zwangsarbeitern gezahlt wird“, sagte sie. Nach ihrer Schätzung leben in Deutschland noch rund 40.000 Deutsche, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Straflagern in Polen, Russland, der Tschechoslowakei und Rumänien zu Strafarbeit verpflichtet waren. Union und FDP hatten als Oppositionsparteien für eine solche Entschädigung gestimmt.

          Die tschechische Regierung lehnt trotz zweier Besuche Seehofers in Prag weiterhin offizielle Gespräche mit dem Vertriebenenverband ab. Seehofer mahnte die Regierung in Prag zwar abermals zur offensiven Auseinandersetzung mit der Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrem Land; er vermied aber ebenso wie die Vertriebenenfunktionäre den Hinweise auf die sogenannten Benes-Dekrete, die die Vertreibung der deutschen Minderheit nachträglich legitimiert hatten.

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          Stattdessen sprach der CSU-Vorsitzende lediglich von „Klippen“, die es im deutsch-tschechischen Verhältnis zu meistern gelte. „Man sollte bei allen Schwierigkeiten, alles tun, um mit großer Geduld die Aussöhnung unter Wahrung der Wahrheit herbeizuführen“, sagte er. Zugleich lud er den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas zu einem Gegenbesuch noch in diesem Jahr nach München ein.

          Die Sudetendeutschen beklagten dennoch die ihrer Ansicht nach unverändert „starre Haltung“ der tschechischen Regierung gegenüber den Vertriebenenverbänden. Der Vorsitzende der Landsmannschaft, Franz Pany, sagte, kurzfristig rechne er nicht mit großen Erfolgen bei den Bemühungen um einen Dialog mit der Regierung in Prag. „Dennoch glaube ich fest daran, dass die jetzt getanen Schritte umumkehrbar eine positive Entwicklung eingeleitet haben“, betonte er. Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und CSU-Europa-Abgeordnete Bernd Posselt sagte, im Vordergrund stünden derzeit nicht Forderungen an die tschechische Regierung; wichtiger sei es, die Kooperationen mit tschechischen Kirchen, Vereinen, Verbänden und Parteien in der alten Heimat zu vertiefen.

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