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Deutsch-französische Kammer : Ein Miniparlament für Europa

Die Präsidenten des deutschen und französischen Parlaments Schäuble und Ferrand bei der Unterzeichnung des Abkommens für das Parlament am Montag in Paris Bild: dpa

50 deutsche und 50 französische Abgeordnete tagen künftig zweimal im Jahr gemeinsam, um die europäische Integration voranzubringen. Doch es gibt auch strittige Themen – wie die Idee eines europäischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat.

          Kurz vor der Europawahl haben Deutsche und Franzosen ein eigenes Miniparlament gegründet. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand unterzeichneten am Montagmorgen in Paris ein entsprechendes Abkommen und die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung trat zu ihrer konstituierenden Sitzung in Paris zusammen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          50 Abgeordnete aus Deutschland und 50 „députés“ aus Frankreich versammelten sich in kreisrunder Sitzordnung in der Salle Lamartine, einem gewöhnlich für die Ausschussarbeit reservierten Saal der Nationalversammlung. Die Parlamentspräsidenten hielten Reden, anschließend war ein Gruppenfoto im Salon de la musique geplant. Aber das Miniparlament soll mehr sein als ein Ort für feierliche Freundschaftsbekenntnisse. Die Initiatoren wollen über die neue Versammlung Debatten über die Zukunft Europas anstoßen.

          Schrittmacher für Integrationsprozess

          Ein erstes Projekt zielt auf den am 22. Januar unterzeichneten Vertrag von Aachen ab. In den Ratifizierungsprozess will sich die neue Versammlung mit einer eigenen Entschließung mit konkreten Vorschlägen etwa zu dem geplanten Bürgerfonds, zur Sprachförderung und zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit einmischen. Damit wollen die Volksvertreter vorführen, dass der neue Freundschaftsvertrag nicht nur als Regierungsangelegenheit betrachtet werden kann. Das Miniparlament soll darüber hinaus mit seinen Resolutionen zum Schrittmacher für den europäischen Integrationsprozess werden.

          Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung betonte im Gespräch mit der F.A.Z. die symbolische Bedeutung der neuen Kammer. „Vor 100 Jahren haben unsere Parlamente Kriegskredite bewilligt, und jetzt schließen wir uns zusammen, um konstruktive Vorschläge zur vertieften Zusammenarbeit zu unterbreiten“, sagte er. Besonders wichtig sei, dass in der deutsch-französischen Versammlung nicht Europa-Fachleute zusammenkämen, sondern nationale Parlamentarier aus ganz unterschiedlichen Fachgebieten.

          Insgesamt sind 14 Fraktionen vertreten, sechs deutsche und acht französische. Die Partei Marine Le Pens, Rassemblement National (RN), wird nicht vertreten sein, da sie in der Nationalversammlung nicht Fraktionsstärke erreicht hat.

          An strittigen Themen zwischen den Parlamentariern mangelt es auch ohne Le Pens RN nicht. Der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, der Macrons Bewegung La République en marche angehört, hat den Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über einen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht geschätzt.

          Streitpunkt Sicherheitsarchitektur

          Just vor der konstituierenden Sitzung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Gespräch mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat gefordert. Auf die Frage, aus welchem Grund Paris den französischen Sitz zugunsten eines europäischen aufgeben sollte, antwortete Schäuble: „Weil Deutschland im Gegenzug bereit sein wird, einen Teil der Lasten dafür zu tragen. Ein gemeinsamer europäischer Sitz im Sicherheitsrat ist das Logischste auf der Welt.“ Doch Ferrand hat bislang argumentiert, dass eine Aufgabe des französischen Sitzes nicht in Frage komme.

          Die Debatte verspricht auch in der Frage der europäischen Sicherheitsarchitektur kontrovers zu sein. Schäuble regte jetzt eine Diskussion über die nukleare Teilhabe Deutschlands am französischen Atomwaffenschirm an. In der französischen Regierungspartei überwiegt hingegen Skepsis angesichts der mangelnden Zuverlässigkeit der Bundesregierung bei der Planung der Verteidigungsausgaben.

          Die neue parlamentarische Versammlung soll zweimal im Jahr zusammentreten. Als wichtigstes Instrument der Einflussnahme sind die gemeinsamen Resolutionen vorgesehen, die allerdings keine bindende Wirkung haben.

          An dem deutsch-französischen Miniparlament wird jedoch auch Kritik geübt. In einer immer stärker fragmentierten EU seien Frankreich und Deutschland nicht mehr repräsentativ, gibt Alberto Alemanno von der Wirtschaftshochschule HEC im Gespräch mit der F.A.Z. zu bedenken. Deshalb sei es eigentlich unverzichtbar, auch Abgeordnete anderer Mitgliedsländer mit in den Diskussionsprozess einzubinden, sagte der Politikwissenschaftler.

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