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Deutsche Spionageabwehr : Wenn der Verfassungsschutz anruft

  • -Aktualisiert am

Sommer 2011: Djir Sarai mit Botschafter Bernd Erbel in Teheran Bild: Majid Sattar

Botschaften können nicht nur Tatort elektronischer Überwachung ausländischer Staaten sein, sondern auch Ziel der deutschen Spionageabwehr. Das zeigt der Fall einer verhinderten Festnahme eines deutschen Parlamentariers.

          Zu den vielen Fragen, welche durch die Enthüllungen des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden aufgeworfen wurden, gehört auch jene nach der deutschen Spionageabwehr. Was wusste der Verfassungsschutz über die Abhörtätigkeit amerikanischer Dienste? Oder wusste er wirklich nichts darüber, was etwa in der vierten Etage des amerikanischen Botschaftsgebäudes stattfinden soll? Botschaften können nicht nur Tatort elektronischer Überwachung ausländischer Staaten sein, sondern auch Ziel der deutschen Spionageabwehr. Das zeigt auch die folgende Geschichte.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Im Frühsommer 2011 flog Bijan Djir-Sarai nach Teheran. Zum ersten Mal reiste er nicht mit seinem iranischen Pass in sein Geburtsland ein, sondern mit seinem deutschen – und zwar mit Diplomatenstatus. Denn Djir-Sarai saß bis vor wenigen Tagen für die FDP im Deutschen Bundestag. Knapp eine Woche verbrachte er in der iranischen Hauptstadt, führte Gespräche mit Abgeordneten, Vertretern religiöser Minderheiten und besuchte deutsche Einrichtungen. Die Reise war eine protokollarische Herausforderung für die iranische Seite: Sollte man Djir-Sarai als Landsmann begegnen? Oder als ausländischem Parlamentarier? Werde er Deutsch sprechen? Die meiste Zeit war ein Dolmetscher dabei. Der seinerzeitige deutsche Botschafter in Teheran, Bernd Erbel, bemühte sich sehr um seinen Gast. Bei einem Abendessen in seiner Residenz mit mehreren iranischen Gästen wurde offen gesprochen – in den Tageszeitungen des Landes fielen die diversen Machtzentren des Regimes seinerzeit offen übereinander her, die Nachfolge Mahmud Ahmadineschads bestimmte die Gespräche.

          Nur knapp der Festnahme entgangen

          Mehrere Wochen nach der Reise erhielt eine Mitarbeiterin Djir-Sarais im Büro des Abgeordneten einen Anruf des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Der Präsident würde gerne mal mit Herrn Djir-Sarai sprechen. Worum es denn gehe? Das wolle der Präsident dem Abgeordneten persönlich sagen. Umgehend wurde ein Termin vereinbart. Zumindest schlossen die deutschen Sicherheitsbehörden nicht aus, dass die Telefonleitung des Abgeordneten abgehört wird. Aus gutem Grund: Djir-Sarai saß im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, wo der Außenminister und seine Staatssekretäre die Abgeordneten in nicht-öffentlichen Sitzungen unter anderem über die Atomgespräche mit Iran informieren. Und obschon Djir-Sarais Familie als Schah-treu galt, suchten iranische Diplomaten immer wieder die Nähe zu dem Abgeordneten: Auch ihm müsse doch daran gelegen sein, dass das iranische Volk nicht länger unter den UN-Sanktionen wirtschaftlich leiden müsse, sagte man ihm. Offenbar versprach sich die iranische Botschaft das, was man in diplomatischen Kreisen eine „punktuelle Zusammenarbeit“ nennt.

          Kurz nach dem Anruf des Bundesamtes stand Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in Djir-Sarais Büro im Jakob-Kaiser-Haus. Er wolle dem Abgeordneten mitteilen, dass er auf seiner jüngsten Reise nach Teheran nur knapp seiner Festnahme entgangen sei. Nach Rücksprache mit dem Staatssekretär des Bundesinnenministeriums habe er sich entschlossen, Djir-Sarai nun darüber in Erkenntnis zu setzen. Der Abgeordnete ist überrascht: Warum? Und warum er am Ende doch nicht festgenommen worden sei? Der iranische Botschafter habe seine Gesprächspartner in Teheran davon überzeugt, dass eine Festnahme keine gute Idee sei, das Festhalten eines deutschen Parlamentariers gleich welcher Herkunft hätte große diplomatische Schwierigkeiten zur Folge, habe dieser gesagt.

          Die Arbeit der Spionageabwehr ist geheim

          Djir-Sarai kennt Botschafter Ali Reza Sheikh Attar gut, obwohl es nicht zu der gewünschten punktuellen Zusammenarbeit gekommen ist. Attar, der auch nach dem Präsidentenwechsel in Teheran die Botschaft in Berlin-Dahlem leitet, gilt als Vertrauter Ahmadineschads. So könnte die geplante Festnahme wegen der folgenden bilateralen Verwicklungen ein Versuch von Gegnern des damaligen Präsidenten gewesen sein, dessen Ruf als diplomatischer Tölpel zu befördern. Djir-Sarai fragte Fromm freilich nicht, woher dieser wisse, dass Attar sich telefonisch für ihn eingesetzt habe. Der Verfassungsschutz hatte jedenfalls seine Arbeit getan.

          Das Bundesamt weist darauf hin, dass für die deutsche Spionageabwehr neben Russland, China und Nordkorea die Tätigkeiten Irans sowie „einiger sonstiger Staaten des Nahen und Mittleren Ostens“ einen Schwerpunkt bildeten. Die Abwehr werde jedoch auch dann tätig, „wenn andere Nachrichtendienste Aktivitäten gegen Deutschland entfalten“. Im Sommer hat das Bundesamt eine personenstarke Sonderauswertung „Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste in Deutschland“ eingerichtet. Der Satz der Bundeskanzlerin „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ ist eine öffentliche Reaktion auf einen öffentlich gewordenen Fall von Spionage eines befreundeten Staates. Es kann sein, dass die Bundesregierung nicht wusste oder allenfalls ahnte, was die Amerikaner treiben. Es muss aber nicht sein. Mag der Verfassungsschutzbericht auch noch so interessant sein, die Arbeit auch der deutschen Spionageabwehr ist geheim.

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