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Debatte um Schuldenbremse : Die Pflicht zur schwarzen Null

„Keine neuen Schulden ab 2015“: Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt im Juni 2013 in der Bundespressekonferenz in Berlin den Haushalt 2014 sowie den Finanzplan bis 2017 vor. Bild: dpa

Die Politik kann nicht einfach neue Schulden machen. Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen, heißt es im Grundgesetz. Ausnahmen lässt die Verfassung zu – aber die müssen auch solche bleiben.

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          Die „schwarze Null“ ist nichts Magisches – sondern erst einmal grundsätzlich Pflicht. Es steht nicht im Belieben der Politik, neue Schulden zu machen. Da ist das Grundgesetz vor: Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Und gemeinsam müssen Bund und Länder die europäischen Verpflichtungen Deutschlands erfüllen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Die deutsche Verfassung nennt nach dem Grundsatz die Ausnahme – sie bestimmt, dass Bund und Länder „Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen“ können. Die Einnahmen aus Krediten dürfen „0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten“.

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