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Keine Sonderbeziehung : Deutsche Russlandpolitik muss international Verantwortung übernehmen

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Das Normandie-Format zwischen Frankreich, Russland und Deutschland sollte auf mehr Staaten ausgedehnt werden. Bild: dpa

Will Deutschland die Beziehungen zu Russland verbessern, darf es die Beziehungen Russlands zu anderen Staaten nicht außen vor lassen. Vorbild sollte der französische Präsident sein – mit klarer Haltung bei gleichzeitiger Gesprächsbereitschaft. Ein Gastbeitrag.

          Die deutsch-russischen Beziehungen sind in einer schweren Krise. Spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts, aber auch bereits davor waren die Beziehungen belastet. Die neue Bundesregierung wird sich der Herausforderung stellen müssen, insbesondere auf die Gründe der Krise eine Antwort zu finden. Die intuitive Reaktion in dieser Situation wäre, Schritte zu unternehmen, die die bilateralen Beziehungen verbessern und aus der Sackgasse führen könnten. Tatsächlich reicht das Problem jedoch tiefer als die bilaterale Ebene.

          Der neue deutsche Außenminister hat bereits erste Konturen seiner Russlandpolitik skizziert: Zu deutscher Ostpolitik gehöre nicht nur Russland, sondern auch die osteuropäischen Staaten. Um diese soll sich mehr gekümmert werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Für Nostalgiker einer deutsch-russischen Sonderbeziehung, die den Ausgleich mit Russland gegenüber Beziehungen mit den östlichen Nachbarn vorziehen, ist das eine falsche Prioritätensetzung.

          Jedoch spiegelt diese Position nur die Anerkennung einer Tatsache wider, die sich bereits seit längerem vollzogen hat: Die Zeiten einer deutsch-russischen Sonderbeziehung, in denen Russlandpolitik ausschließlich als bilaterale Angelegenheit behandelt werden konnte, sind vorbei. Eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen ohne Beachtung des europäischen und globalen Kontextes ist heutzutage weder möglich noch wünschenswert.

          Liana Fix ist Programmleiterin im Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung in Berlin mit Fokus auf Russland/Osteuropa.

          Nach dem Ende des Kalten Krieges konnten die deutsch-russischen Beziehungen in einem Biotop mehr oder weniger geordneter internationalen Verhältnisse florieren. Die 2000er Jahre erlaubten weitreichende Initiativen, von „strategischen“ bis zu „Modernisierungspartnerschaften“. Schwierigkeiten in den Beziehungen zu Russland konnten entweder an die Vereinigten Staaten oder Brüssel ausgelagert werden. Die deutsch-russischen Beziehungen waren zwar auch damals nicht isoliert vom europäischen und internationalen Kontext. Sie waren jedoch noch nie nach dem Ende des Kalten Krieges so stark eingebunden in globale Politik und betroffen von ihren Verwerfungen wie heutzutage.

          Deutschland muss über Russland hinaus denken

          Die außenpolitischen Agenden sowohl von Deutschland als auch von Russland haben sich signifikant erweitert in den letzten Jahren: Russland hat sich abgewandt von Europa als hauptsächlichem Referenzpunkt seiner Außenpolitik und ist als Akteur auf die globale Bühne getreten. Der geografische Raum russischer Außenpolitik – zuvor beschränkt auf die unmittelbare Nachbarschaft – hat sich ausgeweitet zum Nahen und Mittleren Osten, Asien, Lateinamerika und Afrika. Deutsche Russlandpolitik, die zuvor vor allem auf Russland selbst und innenpolitische Entwicklungen fokussiert war, muss nun diese erweiterte russische Außenpolitik mitdenken und eine Position gegenüber russischer Außenpolitik in anderen Teilen der Welt entwickeln.  

          Gleichzeitig hat deutsche Außenpolitik sich der Aufgabe verschrieben, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Deutschlands Führungsrolle in zahlreichen Krisen auf dem europäischen Kontinent hat Deutschland enger an seine Nachbarn gebunden. Das geht allerdings auch mit größerer Verantwortung für die Ängste und Befürchtungen insbesondere auch der östlichen Nachbarn einher, zum Beispiel in der Energie- und Sicherheitspolitik. Vor diesem Hintergrund ist die Basis für eine Russlandpolitik, die sich über die bilaterale Ebene definiert – sei es bei Handel, Energie oder Diplomatie – nicht mehr gegeben.

          Deutschland und Russlands erweiterte außenpolitische Agenden erlauben theoretisch zwei Optionen: Sie öffnen entweder neue Spielräume für Kooperation – oder Konflikt. Bisher ist das Resultat ernüchternd. Russland hat seine neue globale Rolle vor allem in Opposition zum Westen definiert, sowohl im Nahen und Mittleren Osten als auch in Osteuropa. Auch eine Politik der „Kompartmentalisierung“ – Bereiche der Übereinstimmung von Bereichen der Uneinigkeit zu trennen – stößt zum Beispiel in Syrien an seine Grenzen. Der neue, volatile und unübersichtliche strategische Kontext, in dem sowohl Deutschland als auch Russland operieren, ist weiter, größer und birgt weitaus mehr Komplikationen und Herausforderungen.

          Macron sollte als Vorbild dienen

          In diesem neuen strategischen Kontext muss deutsche Russlandpolitik auch international Verantwortung übernehmen für Konflikte, die Russland betreffen, und das über die eigene Nachbarschaft – Ukraine – hinaus. Das betrifft Russlands Politik in Syrien ebenso wie im Cyberraum. Es heißt nicht, dass die deutsch-russischen Beziehungen zum Spielball der amerikanisch-russischen Verwerfungen werden. Aber Heraushalten darf für deutsche Außenpolitik, die mehr Verantwortung übernehmen will, keine Option sein. Wie eine international verantwortungsvolle Russlandpolitik aussehen kann, macht der französische Präsident gerade vor: Eine klare Haltung gegenüber Russland in Syrien und Fragen innenpolitischer Einmischung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Dialogs und ohne Aufgabe eigener Interessen.

          Die Ausgangsbasis muss eine starke gemeinsame europäische Russlandpolitik sein. Der Weg nach Moskau führt nicht allein durch Berlin, sondern auch durch Brüssel. Die Leitplanken dafür sind in den von Federica Mogherini entworfenen fünf Grundsätzen für eine europäische Russlandpolitik vorgegeben, auf die sich alle EU-Außenminister im März 2016 geeinigt haben: Erstens, die vollständige Implementierung des Minsk-Abkommens; zweitens, engere Beziehungen zu Russlands Nachbarn; drittens, Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Einmischung; viertens, selektives Engagement mit Russland zum Beispiel bei der Terrorismusbekämpfung; und fünftens, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Kontakte. Diese fünf Grundsätze haben weiterhin nichts von ihrer Aktualität verloren. Ihre Umsetzung braucht jedoch neue Energie und politische Investition.

          Für die Umsetzung des Minsker Abkommens benötigt es nicht nur eine Wiederbelebung der Normandie-Verhandlungen, sondern auch Überlegungen, das Format zu erweitern und europäische Vertreter einzubinden. Ebenso wichtig sind Aufklärung und eine klare Haltung zu russischer Einmischung und Desinformation. Die kleine Arbeitsgruppe, die sich innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit strategischer Kommunikation beschäftigt, reicht alleine nicht aus, um europäische Widerstandsfähigkeit herzustellen. Auch die Stärkung der Beziehungen zu Russlands Nachbarn ist eine Daueraufgabe, ebenso wie die der zivilgesellschaftlichen Kontakte. Hier hat die EU mit möglichen Visumserleichterungen noch ein Ass im Ärmel.

          Dieser Gastbeitrag und der von Andrej Kortunov basieren auf der Sitzung des German-Russian International Dialogue, ein Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung und des Russian International Affairs Council (RIAC), am 20. und 21. April 2018 in Moskau.

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