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Deutsche Russland-Politik : Hoher Anspruch, nichts dahinter

Die Ukraine im Blick: Russischer Panzer bei Militärübung in Rostow Bild: Reuters

Typisch deutsch: hoher Anspruch, keine Durchsetzung. So muss Putin keine Angst vor den Folgen russischer Aggression haben.

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          Abschreckung kann auch ein Bluff sein. Sie muss nur wirken. Der Gegner muss davon überzeugt sein, dass die Kosten eines Angriffs für ihn zu hoch wären. Insofern ist der nach außen erkennbare Wille entscheidend, ob man es wirklich ernst meint, sich selbst oder andere zu verteidigen. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nun davor gewarnt, Russland vom internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen; das könne die „Atombombe“ für die Kapitalmärkte sein und auch „uns selbst“ schwer schaden. Das ist in der Tat das Wesen einer Atombombe. Als Putin die Krim annektierte und der Westen auch schon über einen Ausschluss Moskaus aus dem Zahlungssystem Swift nachdachte, warnte der Chef der russischen Staatsbank, das wäre eine „finanzielle Atombombe“.

          Diese Drohung wirkt also offensichtlich. Warum sollte man sich dieses Mittel dann selbst gleich aus der Hand schlagen? Natürlich hätte dieser Schritt erhebliche Auswirkungen. Aber man kann sich doch nicht wehren, wenn man einem aggressiven Potentaten die eigene Verwundbarkeit gleich gratis vorführt. Dieses Herumeiern zwischen hoher Moral und dem Anspruch „wertebasierten“ Handelns einerseits und andererseits peinlicher Leere und Unentschlossenheit, wenn es um die Verteidigung dieser Werte geht, ist typisch für die deutsche Außenpolitik, gerade auch der Ampelregierung. Da gilt die Lieferung von ein paar Scharfschützengewehren an die bedrohte Ukraine schon als heroischer Akt.

          Doch dieser Spagat ist nicht durchzuhalten. Deutschland muss seine Ansprüche an die Wirklichkeit und seine Möglichkeiten anpassen – und zugleich seine durchaus nicht geringen Möglichkeiten auch nutzen. Es ist keine Großmacht, auch keine moralische. Aber es hat Mittel und Einfluss, um daran mitzuwirken, dass einer aggressiven Großmacht deutlich wird: Bis hierhin, sonst wird es zu schmerzhaft. Das zur Verteidigung der Freiheit und von allem, was uns wichtig ist, glaubhaft anzudrohen, damit es nicht so weit kommt – das wäre wertvolle politische Führung.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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