https://www.faz.net/-gpf-96die

Kriegsgerät in Krisenländer : Deutsche Rüstungsexporte auf Rekordhoch

  • Aktualisiert am

Mit Panzern beladene Lastkraftwagen stehen auf einem Autobahnparkplatz bei Bautzen (Archivbild) Bild: dpa

Derzeit erregen in Syrien eingesetzte deutsche Panzer die Gemüter. Offenbar hat die hiesige Rüstungsindustrie 2017 mehr Gerät in Krisenstaaten exportiert als zuvor.

          1 Min.

          Keine Bundesregierung hat mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die große Koalition in den zurückliegenden Jahren. Wie das „ARD-Hauptstadtstudio“ am Dienstag berichtete, lag im Jahr 2017 die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden Euro, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6,88 Milliarden Euro). Das ergebe sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Insgesamt addierten sich demnach die Summen der Regierungsjahre 2014 bis 2017 bei Einzelgenehmigungen auf die Rekordsumme von 24,91 Milliarden Euro.

          Politisch sehr viel brisanter seien allerdings die Steigerungsraten bei den sogenannten Drittstaaten, die nicht zu EU oder Nato gehören. Mit 3,79 Milliarden Euro lag demnach die Genehmigungssumme im Jahr 2017 noch einmal leicht über dem Wert des Vorjahres mit 3,69 Milliarden. Addiert man die Regierungsjahre der großen Koalition, ergebe sich für Drittstaaten die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro.

          Das seien rund 45 Prozent mehr als unter der schwarz-gelben Koalition, als sich die Genehmigungen an Drittstaaten auf etwa 10 Milliarden summiert hätten. In ersten großen Koalition unter Angela Merkel von 2005 bis 2009 und erst recht in den rot-grünen Regierungsjahren hätten die Zahlen noch deutlich niedriger gelegen.

          Unter den zehn größten Waffenkunden sind demnach fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze bleibe mit 1,36 Milliarden Euro wie im Vorjahr Algerien.

          Drei Länder seien aktiv am Krieg im Jemen beteiligt: Einen besonders deutlichen Anstieg von 77 Prozent gab es demnach bei Ägypten, das im Vorjahr Rüstungsgüter im Wert von mehr als 708 Millionen Euro bezog. Auf 254 Millionen Euro halbiert hätten sich dagegen die Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien, während es bei den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Zuwachs um mehr als 25 Prozent auf 213 Millionen Euro gab.

          Die Linkspartei kritisierte vor allem die SPD: „Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten eine Abkehr von der rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik versprochen“, sagte der Außenexperte Stefan Liebich. „In Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet.“

          Die Zahlen, die das Ministerium mitgeteilt hat, seien noch vorläufig, hieß es weiter. Sie können durch Nachmeldungen noch weiter steigen.

          Weitere Themen

          Trump attackiert muslimische Abgeordnete

          Wahlkampf in Amerika : Trump attackiert muslimische Abgeordnete

          Sie hasse Amerika, sagt der Präsident über die Amerikanerin Ilhan Omar, und greift auch noch die demokratische Gouverneurin von Michigan an. Joe Bidens Unterstützer setzen unterdessen auch auf Staaten, die eigentlich als sichere Bank der Republikaner gelten. Und Melania Trump hat ihren ersten Solo-Auftritt.

          „November wird der Monat der Entscheidung“ Video-Seite öffnen

          Armin Laschet : „November wird der Monat der Entscheidung“

          Der NRW-Ministerpräsident fordert die Wiedereinführung strenger Kontaktregeln zur Bekämpfung des Coronavirus. „Die Lage ist sehr, sehr ernst“, im November entscheide sich, wie Deutschland durch die nächsten Monate durch die Pandemie komme, betonte Laschet.

          Treffen unter dramatischen Vorzeichen

          Neue Corona-Maßnahmen : Treffen unter dramatischen Vorzeichen

          Vor zwei Wochen konnten sich die Ministerpräsidenten nicht einigen. Jetzt sind die Infektionszahlen kaum noch kontrollierbar. Vor dem Treffen mit Merkel fordern immer mehr Politiker und Wissenschaftler harte Einschnitte mit strikten Kontaktbeschränkungen.

          Topmeldungen

          Neue Corona-Maßnahmen : Treffen unter dramatischen Vorzeichen

          Vor zwei Wochen konnten sich die Ministerpräsidenten nicht einigen. Jetzt sind die Infektionszahlen kaum noch kontrollierbar. Vor dem Treffen mit Merkel fordern immer mehr Politiker und Wissenschaftler harte Einschnitte mit strikten Kontaktbeschränkungen.
          Ilhan Omar spricht bei einem Auftritt im Vorwahlkampf in Minneapolis vergangenen August mit der Presse.

          Wahlkampf in Amerika : Trump attackiert muslimische Abgeordnete

          Sie hasse Amerika, sagt der Präsident über die Amerikanerin Ilhan Omar, und greift auch noch die demokratische Gouverneurin von Michigan an. Joe Bidens Unterstützer setzen unterdessen auch auf Staaten, die eigentlich als sichere Bank der Republikaner gelten. Und Melania Trump hat ihren ersten Solo-Auftritt.
          Unser Autor: Martin Benninghoff

          F.A.Z.-Newsletter : Was bringt der Lockdown-Gipfel?

          Deutschlands sechzehn Ministerpräsidenten suchen einen Konsens über Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung. Es ist nicht der einzige Showdown in der Hauptstadt. Was sonst noch wichtig wird, der F.A.Z.-Newsletter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.