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Kriegsgerät in Krisenländer : Deutsche Rüstungsexporte auf Rekordhoch

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Mit Panzern beladene Lastkraftwagen stehen auf einem Autobahnparkplatz bei Bautzen (Archivbild) Bild: dpa

Derzeit erregen in Syrien eingesetzte deutsche Panzer die Gemüter. Offenbar hat die hiesige Rüstungsindustrie 2017 mehr Gerät in Krisenstaaten exportiert als zuvor.

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          Keine Bundesregierung hat mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die große Koalition in den zurückliegenden Jahren. Wie das „ARD-Hauptstadtstudio“ am Dienstag berichtete, lag im Jahr 2017 die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden Euro, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6,88 Milliarden Euro). Das ergebe sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Insgesamt addierten sich demnach die Summen der Regierungsjahre 2014 bis 2017 bei Einzelgenehmigungen auf die Rekordsumme von 24,91 Milliarden Euro.

          Politisch sehr viel brisanter seien allerdings die Steigerungsraten bei den sogenannten Drittstaaten, die nicht zu EU oder Nato gehören. Mit 3,79 Milliarden Euro lag demnach die Genehmigungssumme im Jahr 2017 noch einmal leicht über dem Wert des Vorjahres mit 3,69 Milliarden. Addiert man die Regierungsjahre der großen Koalition, ergebe sich für Drittstaaten die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro.

          Das seien rund 45 Prozent mehr als unter der schwarz-gelben Koalition, als sich die Genehmigungen an Drittstaaten auf etwa 10 Milliarden summiert hätten. In ersten großen Koalition unter Angela Merkel von 2005 bis 2009 und erst recht in den rot-grünen Regierungsjahren hätten die Zahlen noch deutlich niedriger gelegen.

          Unter den zehn größten Waffenkunden sind demnach fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze bleibe mit 1,36 Milliarden Euro wie im Vorjahr Algerien.

          Drei Länder seien aktiv am Krieg im Jemen beteiligt: Einen besonders deutlichen Anstieg von 77 Prozent gab es demnach bei Ägypten, das im Vorjahr Rüstungsgüter im Wert von mehr als 708 Millionen Euro bezog. Auf 254 Millionen Euro halbiert hätten sich dagegen die Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien, während es bei den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Zuwachs um mehr als 25 Prozent auf 213 Millionen Euro gab.

          Die Linkspartei kritisierte vor allem die SPD: „Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten eine Abkehr von der rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik versprochen“, sagte der Außenexperte Stefan Liebich. „In Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet.“

          Die Zahlen, die das Ministerium mitgeteilt hat, seien noch vorläufig, hieß es weiter. Sie können durch Nachmeldungen noch weiter steigen.

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