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Nach Tiergarten-Mord : „Der Aufschrei, der jetzt aus Russland kommt, ist scheinheilig“

  • Aktualisiert am

Will im Notfall die europäische Reaktion: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Bild: EPA

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das russische Verhalten in der Affäre um den Mord an einem Georgier scharf. Auch Politiker anderer Parteien richten mahnende Worte an Moskau.

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          In der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin äußern Politiker verschiedener Parteien scharfe Kritik an Russland. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte eine Reaktion der Europäischen Union für den Fall, dass sich ein Mordauftrag Russlands bestätigen sollte. „Dann brauchen wir eine europäische Antwort“, sagte er am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Die Kritik aus Moskau an der Reaktion Deutschlands wies Kiesewetter zurück. „Der Aufschrei, der jetzt aus Russland kommt, ist scheinheilig“, sagte er.

          Ähnlich äußerte sich Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Er betonte in einem Interview im Deutschlandfunk, wie wichtig es sei, dass die Bundesregierung sich im Kreise der EU abstimme und man gemeinsam „im Verhältnis zur russischen Regierung auftritt“.

          Merkel will Ergebnisse der Ermittlungen abwarten

          Zurückhaltender äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf die Frage, ob sie eine europäische Reaktion gegen Russland anstrebe, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassim-Schomart Tokajew, der Generalbundesanwalt gehe zunächst einem Anfangsverdacht nach. „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dass wir irgendwelche spekulativen Fragen beantworten, sondern dass wir die Ergebnisse des Bundesanwalts abwarten.“

          Ein georgischer Staatsbürger war im August im Tiergarten in Berlin erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, wurde kurz darauf festgenommen. Er schweigt bisher zu den Vorwürfen.

          Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte die Ermittlungen am Mittwoch an sich gezogen. Laut ihr liegen Indizien dafür vor, dass das Opfer im Auftrag staatlicher russischer Stellen getötet worden sei. Die Bundesregierung erklärte daraufhin zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Moskau weist jede Verantwortung für die Tat von sich und hat angekündigt, auf die Ausweisung der beiden Diplomaten entsprechend zu reagieren.

          Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt forderte Russland am Donnerstag auf, bei den Ermittlungen zu helfen, um Verdachtsmomente zu entkräften. „Russland könnte einen solchen Vorwurf ausräumen durch Kooperationsbereitschaft, durch das Offenlegen von Fakten“, sagte er im RBB-Inforadio. „Dass Russland das nicht tut, macht uns argwöhnisch.“ Er sagte, die Methoden erinnerten ihn an „düstere Agententhriller“. Russland bekenne sich formal zu den Kriterien das Völkerrechts. „Wir mahnen an, dass sie sich auch daran halten.“

          CDU-Innenpolitiker Schuster sagte der „Bild“-Zeitung, wenn die Ermittlungen ergäben, „dass Russland diesen Mord verantwortet, befinden wir uns in einer neuen Lage“. Das wäre dann „ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges“. In diesem Fall müssten „die Spionageabwehr und die Auslandsaufklärung gegen Russland deutlich ausgeweitet werden“.

          Der CSU-Außenexperte Christian Schmidt sagte der „Augsburger Allgemeinen“, es sei „leider nicht der erste Fall, bei dem russische Dienste anscheinend heutzutage Kalten Krieg mit heißen Mitteln in Deutschland und Europa führen“. Die russische Regierung würde „besser daran tun, offen und umfassend zur Aufklärung beizutragen statt diese objektiven Ermittlungen in die Nähe von machttaktischen Spielchen zu schieben“.

          Trittin: Russland hätte lieber kooperieren sollen

          Ähnlich äußerte sich der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin. „Russland hätte besser daran getan, mit den Strafverfolgungsbehörden in dieser Frage zu kooperieren, statt zu blockieren und zu dementieren“, sagte er der Zeitung. Wenn die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft „russische Billigung oder gar einen Auftrag bestätigen sollten, ist das absolut inakzeptabel“.

          FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es handele sich um einen äußerst gravierenden Fall, der den Beginn einer weiteren Krise darstellen könne. Die Ausweisung der zwei russischen Diplomaten aus Deutschland sei möglicherweise „nur der Anfang“, er sehe noch „weitere diplomatische Eskalationsstufen“.

          Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland Kooperation, Deutschland und Russland sollten bei der Aufklärung des Verbrechens jetzt zusammenwirken.

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