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FAZ Plus Artikel Deutsche Klimapolitik : Wie viel Klimastaat?

Protestieren für den Klimaschutz: Schüler und Schülerinnen während einer Demonstration in Basel, Schweiz Bild: dpa

Ist der Klimawandel tatsächlich der Grund für neue Regeln – oder fungiert er nur als Vehikel für altbekannte Regelungswut? Im Poesiealbum des „Klimakabinetts“ sollte jedenfalls ein bestimmter Spruch zu finden sein.

          Es ist in der Klimapolitik nicht immer ganz klar, was Henne, was Ei ist. Hat der Klimawandel dazu geführt, dass sich ganz bestimmte ordnungspolitische Vorstellungen durchsetzen? Oder sind es diese Vorstellungen, die den Klimawandel nur als Vehikel benutzen, um sich durchsetzen zu können? Der Klimawandel eignet sich deshalb so gut als Vehikel, weil er keine Nische unserer Existenz in Ruhe lässt. Das Netz der Politik, das ihn aufhalten soll, reicht von der Energiepolitik über die Landwirtschaft bis in die Gesellschaftspolitik, ja stellt sogar demokratische Willensbildung zur Disposition. Gut geeignet ist der Klimawandel auch deshalb, weil mit seiner Hilfe Untergangsvisionen heraufbeschworen werden können, die Skepsis, Widerspruch und Kompromisse als fahrlässig und unverantwortlich erscheinen lassen – siehe die Schüler-Demonstrationen. Gerechtfertigt ist angesichts des drohenden Weltuntergangs vielmehr alles.

          Ein Ideologieverdacht trifft allerdings nicht nur diejenigen, die den „menschengemachten“ Klimawandel bezweifeln. Der Verdacht muss sich genauso gegen dieses „alles“ richten. Denn wenn wirklich alles getan werden muss, warum wird dann nur alles getan, was in ein bestimmtes ordnungspolitisches Raster passt? Warum nicht wirklich alles? Der wunde Punkt ist die Kernkraft. Wenn wirklich alles getan werden müsste, um den Untergang der Zivilisation zu verhindern, wäre die Kernkraft das einfachste Mittel, den deutschen Beitrag zu einer Reduktion der Treibhausgase schnell zu erreichen und auch im Ausland dafür zu sorgen, mit europäischer Technik den Planeten zu retten. An diesem Punkt aber setzt bei den Verfechtern einer neuen Zivilisation ein großes argumentatives Ausweichmanöver ein. Das kann nur an zwei Gründen liegen: Entweder ist es mit dem Weltuntergang dann doch nicht so weit her, oder aber die ideologisch korrekte Ordnungspolitik ist wichtiger als die effektive Bekämpfung des Klimawandels.

          Der Klimastaat als Ideal

          Um nichts anderes geht es auch im „Klimakabinett“, mit dessen Hilfe die Bundesregierung zwei Kühe vom Eis holen will: das Klimaschutzgesetz und den schon beschlossenen Kohleausstieg. Beide Projekte gehorchen derselben Logik, die um die Worte „Planziel“ und „Ausstieg“ kreist. Nicht der Wirtschaft und nicht den Verbrauchern soll es überlassen bleiben, was und wann sie etwas tun, sondern der Staat soll es vorgeben. Jede Ordnung mag so funktionieren. Die eine will aber so viel Freiheit wie möglich, die andere, weil sie von wissenden Politikern und Wissenschaftlern gemacht wird, so viel Vorgaben wie möglich. Die deutsche Ordnung neigt, auch weil der antiliberale Zeitgeist auf dem Vormarsch ist, zu dieser Verbots- und Plankultur. Man sagt „Planungssicherheit“, meint aber Planwirtschaft.

          Dieses deutsche Modell harmoniert schon seit langem nicht mehr mit dem europäischen, das weit mehr Freiheit atmet. Die EU hat dem Kohlendioxid, lange bevor eine Steuer propagiert wurde, über eine Mengenbegrenzung einen Preis gegeben. Der Handel mit Zertifikaten, auf die Industrie und Energiewirtschaft begrenzt, konnte zwar nicht immer erfüllen, was man sich von ihm versprochen hatte. Die politischen Eingriffe, die dazu dienten, die Preisbildung wieder ihrem Zweck anzupassen, waren aber erheblich kleiner als das, was sich deutsche Klimapolitik leistet.

          Zu welchen Widersprüchen das führt, wird sich im Kohleausstieg zeigen: Ohne Eingriff in den europäischen Emissionshandel verzögert der deutsche Kohleausstieg nur den Ausstieg in anderen Ländern. Ein Eingriff in den Zertifikatehandel erübrigte aber jeden Ausstieg: Er käme so oder so – nur nicht nach den teuren Plänen deutscher Politik, sondern nach den billigsten Möglichkeiten der Wirtschaft. Unter Klimaforschern ist das der als „neoliberal“ verteufelte Weg. Ihr Ideal ist der Klimastaat.

          Das Klimaschutzgesetz gießt die deutsche Klimapolitik vollends in Beton. Statt das europäische Handelsmodell auf die noch fehlenden Felder wie Verkehr, Landwirtschaft und Immobilien auszuweiten, legt der Gesetzentwurf für sämtliche „Sektoren“ unverrückbare Ziele fest – Jahr für Jahr, bis zum Jahr 2030. Wie unwägbar es ist, ob jährlich festgelegte Emissionsziele eingehalten werden können, hat das vergangene Jahr gezeigt: Im Zeitalter erneuerbarer Energien entscheiden darüber nicht zuletzt Wind und Wetter. Nicht mehr nur die Stromwirtschaft wäre nun aber vom Korsett staatlicher Regulierung betroffen, sondern so gut wie jeder Wirtschaftszweig.

          Begründet wird dieser harte Eingriff damit, dass weder die Gebäudewirtschaft noch die Verkehrsindustrie noch die Landwirtschaft genügend zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beigetragen haben. Das mag an der mangelhaften Methode liegen, und diese schnell zu ändern mag ein Gebot des Klimawandels und der Vorbildfunktion Deutschlands sein. Der Kohleausstieg und das Klimaschutzgesetz legen Deutschland aber auf eine Methode fest, die das Pendel, das vor Jahren zu sehr in Richtung „Markt“ ausgeschlagen ist, nun ins andere Extrem schwingen lässt. Im Poesiealbum des „Klimakabinetts“ sollte deshalb der Spruch zu finden sein: Lieber zwei Grad höhere Temperatur als zwei Grad weniger Freiheit.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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