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Deutsche Klimapolitik : Wie viel Klimastaat?

Protestieren für den Klimaschutz: Schüler und Schülerinnen während einer Demonstration in Basel, Schweiz Bild: dpa

Ist der Klimawandel tatsächlich der Grund für neue Regeln – oder fungiert er nur als Vehikel für altbekannte Regelungswut? Im Poesiealbum des „Klimakabinetts“ sollte jedenfalls ein bestimmter Spruch zu finden sein.

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          Es ist in der Klimapolitik nicht immer ganz klar, was Henne, was Ei ist. Hat der Klimawandel dazu geführt, dass sich ganz bestimmte ordnungspolitische Vorstellungen durchsetzen? Oder sind es diese Vorstellungen, die den Klimawandel nur als Vehikel benutzen, um sich durchsetzen zu können? Der Klimawandel eignet sich deshalb so gut als Vehikel, weil er keine Nische unserer Existenz in Ruhe lässt. Das Netz der Politik, das ihn aufhalten soll, reicht von der Energiepolitik über die Landwirtschaft bis in die Gesellschaftspolitik, ja stellt sogar demokratische Willensbildung zur Disposition. Gut geeignet ist der Klimawandel auch deshalb, weil mit seiner Hilfe Untergangsvisionen heraufbeschworen werden können, die Skepsis, Widerspruch und Kompromisse als fahrlässig und unverantwortlich erscheinen lassen – siehe die Schüler-Demonstrationen. Gerechtfertigt ist angesichts des drohenden Weltuntergangs vielmehr alles.

          Ein Ideologieverdacht trifft allerdings nicht nur diejenigen, die den „menschengemachten“ Klimawandel bezweifeln. Der Verdacht muss sich genauso gegen dieses „alles“ richten. Denn wenn wirklich alles getan werden muss, warum wird dann nur alles getan, was in ein bestimmtes ordnungspolitisches Raster passt? Warum nicht wirklich alles? Der wunde Punkt ist die Kernkraft. Wenn wirklich alles getan werden müsste, um den Untergang der Zivilisation zu verhindern, wäre die Kernkraft das einfachste Mittel, den deutschen Beitrag zu einer Reduktion der Treibhausgase schnell zu erreichen und auch im Ausland dafür zu sorgen, mit europäischer Technik den Planeten zu retten. An diesem Punkt aber setzt bei den Verfechtern einer neuen Zivilisation ein großes argumentatives Ausweichmanöver ein. Das kann nur an zwei Gründen liegen: Entweder ist es mit dem Weltuntergang dann doch nicht so weit her, oder aber die ideologisch korrekte Ordnungspolitik ist wichtiger als die effektive Bekämpfung des Klimawandels.

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