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Deutsche Klimapolitik : Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe

Klimawandel oder Systemwechsel? „Fridays for Future“ demonstriert in Hamburg. Bild: dpa

Vom Green New Deal bis zum Kohlegipfel: Die deutsche Klimapolitik kann sich nicht entscheiden, ob sie den Weg in die Staatswirtschaft oder in eine ökologische Marktwirtschaft gehen soll.

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          Vom „Green New Deal“ in Brüssel bis zu den Auto- und Kohlegipfeltreffen in Berlin zieht sich die Spur einer neuen Goldader, der Klimapolitik. War das Original, der amerikanische New Deal, noch aus der Not geboren, ist es jetzt vor allem der Reichtum der deutschen Staatskasse, die alles machbar erscheinen lässt: Hilfe für die „Kohlereviere“, Hilfe für die Autoindustrie, Hilfe für die Erneuerbaren Energien, Hilfe für den Netzausbau, Hilfe für die Forschung, Hilfe für den Arbeitsmarkt, Hilfe für die Stromkunden.

          Staatliche Eingriffe und Subventionen sind so unübersichtlich geworden, dass es auf ein paar Milliarden Euro schon nicht mehr ankommt. Angefangen hatte es mit der Energiewende, deren staatliche Kurbel längst zurückgefahren werden sollte. Stattdessen findet sie eine Fortsetzung und Ausweitung in der klimapolitischen „großen Transformation“. Den „New Deal“ – in Deutschland gibt es ihn längst.

          Die Not ist auch heute da. Der Klimawandel hat Wirtschaft und Politik eingeholt, und wer ihn noch aufhalten will, muss drastische Konsequenzen ziehen. So radikal dieser Wandel auch sein mag, der politische Werkzeugkasten bleibt aber der alte. Im Schatten der Klimadebatte öffnet sich deshalb der alte Gegensatz: Antikapitalismus gegen Marktwirtschaft. Dazwischen steht die deutsche Klimapolitik, die immer mehr den Treibern und Getriebenen gehorcht, die aus Ungeduld über mangelnde Fortschritte und aus Botmäßigkeit gegenüber Umweltaktivisten an immer neuen staatlichen Angeboten feilen.

          Unkalkulierbare Kosten

          So sind in kurzer Zeit unkalkulierbare Kosten und Risiken entstanden. Die Autoindustrie bangt nicht mehr wegen des Klimas um ihre Existenz, sondern weil sie sich in eine Batteriewelt hat treiben lassen, von der niemand weiß, ob ihr die Zukunft gehört. Wie teuer das Deutschland zu stehen kommt – niemand weiß es. Sicher aber ist, dass der Kohleausstieg besonders teuer wird, weil die Koalition dem europäischen Emissionshandel kein Vertrauen schenkt, und dass das Klimapaket teurer als nötig ist, weil es Umverteilung (Steuer) mit Marktwirtschaft (Zertifikate) kreuzt.

          Wie wenig Augenmaß derzeit herrscht, ließ sich kürzlich an den Reaktionen auf einen überraschend hohen Rückgang der CO2-Emissionen in Deutschland ablesen: Nicht der Emissionshandel wurde dafür gelobt, der es maßgeblich bewirkt hatte, sondern – das Wetter!

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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