https://www.faz.net/-gpf-9u9qj

Klimapaket : Die ganze Last des Erdballs

Schüler nehmen an einer „Fridays for Future“-Klimademonstration teil. Bild: dpa

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie in Deutschland derzeit über den CO2-Preis debattiert wird: Die Höhe des Preises entspricht in etwa dem Gewicht der neuen SPD-Führung.

          1 Min.

          Die Verhandlungen über das Klimapaket im Vermittlungsausschuss werden vielleicht noch vor Weihnachten zu einem Ergebnis führen – im Zweifel wird es eine Kompensation des Bundes für Steuerausfälle der Länder geben. Kein Wort aber wird über den CO2-Preis verloren. Der ist auch gar nicht Gegenstand der Verhandlungen, weil der harte Kern des Klimapakets den Bundesrat ohne Hindernis passierte.

          Man hatte bei dieser Gelegenheit nicht das Gefühl, dass der Widerstand von Grünen und Teilen der SPD über ein populistisches Maß hinausging, das sie zur Gesichtswahrung gegenüber der Klimabewegung pflegen müssen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die SPD-Ministerpräsidenten den Grünen den Gefallen tun und das ganze Paket aufschnüren werden, um auch den CO2-Preis noch einmal verhandeln zu können.

          Das sagt allerdings auch etwas darüber aus, was sie von ihrer neuen Parteiführung halten. Denn die war vom Nein zur großen Koalition unter der Bedingung abgekommen, dass unter anderem auch über den Preis für Kohlendioxid verhandelt wird. CDU und CSU tun derzeit achselzuckend so, als sei das Ausdruck der Illusion, man könne in Deutschland das imperative Mandat einführen.

          Vieles spricht dafür, dass auch und gerade die SPD-Fraktion es nicht viel anders sieht. Es entbehrt angesichts solcher Überlegungen nicht einer gewissen Komik, dass Wohl und Wehe des ganzen Erdballs vom deutschen CO2-Preis abhängig gemacht werden.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Die Welt steht in Flammen Video-Seite öffnen

          Greta Thunberg : Die Welt steht in Flammen

          Die junge Klimaschützerin aus Schweden sagt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, es gehe nicht um Parteipolitik. Weder die Rechte noch die Linke noch die Mitte hätten Lösungen für die Klimakrise.

          Kein guter Stern

          Di Maio nicht mehr Parteichef : Kein guter Stern

          Vom einstigen Höhenflug der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist kaum noch etwas zu spüren. Dass Außenminister Luigi di Maio jetzt die Konsequenzen zieht und als Parteichef zurücktritt, dürfte die Bewegung weiter schwächen.

          Topmeldungen

          Impeachment-Verfahren im Senat : Scheitern mit Ansage

          Gut zwölf Stunden dauerte der erste Tag des Prozesses gegen Donald Trump im Senat. Dabei ging es nur um die Verfahrensregeln. Die Demokraten stellten lauter Änderungsanträge. Die Republikaner schmetterten alles ab.
          Löst das Welthunger-Problem auch nicht: Ein als Ronald McDonald verkleideter Demonstrant fordert an Eröffnungstag des Weltwirtschaftsforums in Davos, „Eat the Rich“.

          Alles Öko? : Tage der Moralisten

          „Öko“ regiert Davos und die Grüne Woche: Alle ächzen unter der moralischen Last der Bewegung, nicht einmal die Biobauern atmen auf. Denn wer die Welt ernähren will, hat es schwer, die höchsten ethischen Standards zu erfüllen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.