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Jasper von Altenbockum (kum.)

Klimapaket : Die ganze Last des Erdballs

Schüler nehmen an einer „Fridays for Future“-Klimademonstration teil. Bild: dpa

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie in Deutschland derzeit über den CO2-Preis debattiert wird: Die Höhe des Preises entspricht in etwa dem Gewicht der neuen SPD-Führung.

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          Die Verhandlungen über das Klimapaket im Vermittlungsausschuss werden vielleicht noch vor Weihnachten zu einem Ergebnis führen – im Zweifel wird es eine Kompensation des Bundes für Steuerausfälle der Länder geben. Kein Wort aber wird über den CO2-Preis verloren. Der ist auch gar nicht Gegenstand der Verhandlungen, weil der harte Kern des Klimapakets den Bundesrat ohne Hindernis passierte.

          Man hatte bei dieser Gelegenheit nicht das Gefühl, dass der Widerstand von Grünen und Teilen der SPD über ein populistisches Maß hinausging, das sie zur Gesichtswahrung gegenüber der Klimabewegung pflegen müssen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die SPD-Ministerpräsidenten den Grünen den Gefallen tun und das ganze Paket aufschnüren werden, um auch den CO2-Preis noch einmal verhandeln zu können.

          Das sagt allerdings auch etwas darüber aus, was sie von ihrer neuen Parteiführung halten. Denn die war vom Nein zur großen Koalition unter der Bedingung abgekommen, dass unter anderem auch über den Preis für Kohlendioxid verhandelt wird. CDU und CSU tun derzeit achselzuckend so, als sei das Ausdruck der Illusion, man könne in Deutschland das imperative Mandat einführen.

          Vieles spricht dafür, dass auch und gerade die SPD-Fraktion es nicht viel anders sieht. Es entbehrt angesichts solcher Überlegungen nicht einer gewissen Komik, dass Wohl und Wehe des ganzen Erdballs vom deutschen CO2-Preis abhängig gemacht werden.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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